Berliner Zeitung 14.12.2018

4* Berliner Zeitung · N ummer 292 · F reitag, 14. Dezember 2018
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Politik
NACHRICHTEN
Prozess gegen KZ-Wächter
unterbrochen
DerProzess gegen einen ehemaligen
SS-Wachmann im Konzentrationslager
Stutthof ist vorerst geplatzt.
DasLandgericht Münster
setzte das Verfahren am Donnerstag
wegen einer schweren Herz-und
Nierenerkrankung des 95-jährigen
Angeklagten aus.Ein medizinischer
Gutachter soll den Mann im Januar
erneut untersuchen. Dann will der
Vorsitzende Richter entscheiden,
ob das Verfahren wieder vonvorn
beginnen muss.Die Anklage wirft
dem Mann aus dem Kreis Borken
hundertfache Beihilfe zum Mord in
dem deutschen KZ bei Danzig von
1942 bis 1944 vor. (dpa)
Landgericht bestätigt
Hitlergruß-Urteil
Ein33-Jähriger,der nach rechten
Kundgebungen in Chemnitz einen
Hitlergruß gezeigt hat, muss nicht in
Haft. Nachdem der Mann am Donnerstag
in zweiter Instanz die Taten
gestanden hatte,verwarfdas Landgericht
Chemnitz die Berufung des Angeklagten
und der Staatsanwaltschaft.
DieKammer bestätigte damit
die Bewährungsstrafe vonacht Monaten
aus erster Instanz. DieKammer
hielt dem Angeklagten eine positive
Sozialprognose zugute.Außerdem sei
er während der Taten mit 1,45 Promille
betrunken gewesen. (dpa)
AfD-Kandidatin im zweiten
Wahlgang durchgefallen
DieAfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel
ist bei derWahl zur stellvertretenden
Bundestagspräsidentin
erneut durchgefallen. Sieerhielt
am Donnerstag im zweiten Wahlgang
241 der 659 abgegebenen
Stimmen. Nötig war die Mehrheit
der 709 Bundestagsabgeordneten,
also 355 Ja-Stimmen. Harder-Kühnel
erhielt bereits in einem ersten
Wahlgang Ende November nicht die
nötige Stimmenzahl. Insgesamt
sind drei Wahlgänge proKandidat
möglich. (dpa)
Korruptionsverdacht bei
Reparatur der „Gorch Fock“
125 Millionen Euro mehr als geplant soll
die Reparatur der „Gorch Fock“ kosten. DPA
Im Zusammenhang mit der Reparatur
des Segelschulschiffs „Gorch
Fock“ geht das Verteidigungsministerium
einem Korruptionsverdacht
nach. Am Mittwoch wurden die Obleute
des Bundestags-Verteidigungsausschusses
darüber unterrichtet,
dass sich ein Mitarbeiter des Marinearsenals
Wilhelmshaven bei seinen
Vorgesetzten selbst der Vorteilsnahme
bezichtigt hat. Er soll vergünstigte
Darlehen mindestens von
einem großen Auftragnehmer erhalten
haben. (dpa)
US-Senat stellt sich im Fall
Khashoggi gegen Trump
DerUS-Senat hat in einer Resolution
den saudi-arabischen Kronprinzen
Mohammed bin Salman als„verantwortlich
für den Mord“andem Journalisten
Jamal Khashoggi bezeichnet.
Mitihrem Beschluss stellte sich die
Kongresskammer am Donnerstag
frontal gegen US-Präsident Trump,
der die Beteiligung des Thronfolgers
amVerbrechen anzweifelt. DerSenat
befürwortete auch ein Ende der US-
Unterstützung für den saudischen
Militäreinsatz im Jemen. (AFP)
Ungeliebter Kompromiss
Der Regierungsvorschlag zum Werbeverbotfür Abtreibung drohtdie Koalition in eine neue Krisezustürzen
Der Kompromissvorschlag
der Bundesregierung zur
Beibehaltung des Werbeverbots
für Schwangerschaftsabbrüche
stößt auf teils massive
Kritik und könnte zur Belastungsprobe
für die große Koalition
werden. „Wir sind empört, dass (...)
Frauenrechte so verraten und wir
Ärztinnen weiterhin kriminalisiert
werden“, erklärte die Gießener Ärztin
Kristina Hänel, deren Fall die Debatte
um Paragraf 219a ausgelöst hatte.Die
Ärztin hatte Abtreibungsinformationen
zum Herunterladen angeboten
und wurde zu 6000 Euro Geldstrafe
verurteilt. Hänel kritisierte gegenüber
der Berliner Zeitung (RedaktionsnetzwerkDeutschland
RND) die SPD
für den Kompromissvorschlag: „Von
der SPD hat man etwas anderes erwartet“,
sagte sie. „Die Sozialdemokratische
Partei hat immer gesagt:
,Der 219a ist ein Armenparagraf. Wir
müssen uns für Frauenrechte einsetzen.‘
Dass sie hier eine Zensur zementieren
wollen, ist nicht zu verstehen
und hat mit Sozialdemokratie gar
nichts mehr zu tun.“ Über die SPD ärgeresie
sich am meisten –„zumal sie
ursprünglich etwas anderes gesagt
hat und womöglich auch etwas anderesdenkt“,
so Hänel.
Nach monatelangen Debatten
hatten sich fünf beteiligte Minister
auf eine Sowohl-als-auch-Lösung
geeinigt. Das Werbeverbot bleibt
demnach bestehen, aber die Informationen
für Frauen, die ungewollt
schwanger geworden sind, werden
verbessert. Paragraf 219a verbietet
„Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche
–demnach macht sich schon
strafbar, wer „seines Vermögensvorteils
wegen“ öffentlich Schwangerschaftsabbrüche
anbietet. Die SPD
will den Paragrafen streichen, die
CDU ihn beibehalten. Er soll nun ergänzt
werden und die Rechtssicherheit
für Ärzte, die Abtreibungen anbieten,
erhöht werden.
Machtfrage für Andrea Nahles
Besonders für die SPD-Vorsitzende
Andrea Nahles entwickelt sich die
Sach- zu einer Machtfrage. Denn es
gäbe im Bundestag eine Mehrheit
von SPD, Linken, Grünen und FDP
für die Abschaffung des Paragrafen
219a. Der FDP-Vorsitzende Christian
Lindner sagte: „Die Urteile, die es zu
den Webseiten von Medizinerinnen
und Medizinerngegeben hat, würden
alle genau so gefällt werden, wie sie in
der Vergangenheit ausgeurteilt worden
sind.“ Für die Ärztinnen und
Ärzte würde sich also nichts verändern.
„Deshalb kann die SPD diesen
Kritiker sagen, die geltende Regel kriminalisiere Frauen und Mediziner.
Das Gesetz: Paragraf 219a
des deutschen Strafgesetzbuchs
stellt Werbung für
Schwangerschaftsabbrüche
und damit verbundene Leistungen
unter Strafe. Das Verbot
zielt auf fast jede Form
der Informationsverbreitung
–soferndies mit einer geschäftlichen
Absicht verbunden
ist oder in „grob anstößigerWeise“
geschieht.
DER UMSTRITTENE PARAGRAF 219A
Der Inhalt: Laut dem Gesetzestext
ist es in Deutschland
in diesem Zusammenhang illegal,
„öffentlich, in einer
Versammlung oder in schriftlicher
Form“ eigene oder
fremde Leistungen mit einem
Abtreibungsbezug anzubieten,
diese zu bewerben,
anzukündigen oder sie „in
Erklärungen“ bekanntzugeben.
Die Folgen: Verstöße werden
mitGeldstrafen oder bis zu
zwei Jahre Haft geahndet. Es
gibt nur wenige klar definierte
Ausnahmen, bei denenvon
einer Strafverfolgung abgesehenwird.
So dürfen Ärzte und
Beratungsstellenzum Beispieldarüber
unterrichtet
werden, welcheMediziner
Schwangerschaftsabbrüche
vornehmen.
Anruf vor dem Anschlag
IMAGO
Vorschlag eigentlich nicht akzeptieren“,
sagte Lindner. Der Chef der
nordrhein-westfälischen SPD,Sebastian
Hartmann, will zunächst den
konkreten Gesetzentwurf abwarten,
hat aber bereits eine Freigabe der Entscheidung
ohne Koalitionszwang gefordert,
als Gewissensfrage. Hartmann
betonte: „Der Paragraf 219a
wirkt wie ein Entmündigungsgesetz
und ist aus der Zeit gefallen.“ Zwei
Punkte seien für ihn entscheidend:
Frauen in Notlagen müssten durch
den Staat geschützt und ihr Recht auf
umfassende, fachliche Information
durchgesetzt werden. Darüber hinaus
müssten Ärztinnen und Ärzte ihren
Beruf frei und ohne Angst vor
Strafverfolgung ausüben können.
Dem Kompromiss zufolge sollen
künftig die Bundesärztekammer und
die Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung für betroffene Frauen
entsprechende Kontaktinformationen
zur Verfügung stellen –demnach
sollen Ärzte aber nicht selbst für Abtreibungen„werben“
dürfen.
In die Irre führendes Wort
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Sozialdemokratischer Frauen
(ASF), Maria Noichl, sagte dem RND:
„Dem können die SPD-Frauen niemals
zustimmen.“ Eine Distanzierung
von dem in die Irre führenden Wort
Werbung werde bei dem Kompromissvorschlag
nicht vollzogen, sagte
sie. „Allein das Wort Werbung suggeriert,
Frauen würden sich zur Abtreibung
locken lassen, weil sie heute gerade
nichts anderes zu tun hätten.“
In der Union gab es hingegen Zustimmung.
CDU-Chefin Annegret
Kramp-Karrenbauer erklärte: „Der
Schutz des Lebens, ungeborenes
und geborenes, hat für die CDU
überragende Bedeutung.“ Aus diesem
Grund sei es gut, dass das Werbeverbot
bleibe,schrieb sie auf Twitter.
Auch CSU-Landesgruppenchef
Alexander Dobrindt lobte den Vorschlag.
„Er zielt auf eine Verbesserung
der Informationen bei Schwangerschaftskonflikten
– verbunden
mit einer klaren Absage an eine Aufhebung
des Werbeverbots“, sagte
Dobrindt. So soll rechtlich klargestellt
werden, wie Ärzte und Krankenhäuser
über die Tatsache informieren
können, dass sie Abtreibungen
durchführen. Ob auf dieser Basis
eine Einigung zwischen den Fraktionen
vonUnion und SPD im Bundestag
gelingt, ist fraglich –stimmt die
SPD mit der Opposition ab,wäredas
eine schwereKrise für die große Koalition,
die Union könnte einen Vertragsbruch
sehen. (mdc./mit dpa)
Der Schütze von Straßburg hatte Verbindungen nach Deutschland. Anis Amri soll ein Bombenattentat geplant haben
VonMarkus Decker
Nach dem Anschlag auf einen
Weihnachtsmarkt in Straßburg,
den der französische Islamist Chérif
Chekatt verübt haben soll, und
neuen Erkenntnissen im Fall des Attentäters
vom Berliner Breitscheidplatz,
Anis Amri, verdichten sich die
Hinweise auf terroristische Verbindungen
zwischen Deutschland und
Frankreich –und das in mehrfacher
Hinsicht.
Zunächst hat sich die Bundesanwaltschaft
in die Ermittlungen gegen
Chekatt eingeschaltet, der am
Dienstag vier Menschen tötete und
mehrere schwer verletzte. Essei ein
Verfahren gegen ihn wegen Mordes,
versuchten Mordes und gefährlicher
Körperverletzung eingeleitet worden,
teilte eine Sprecherin dem Tagesspiegel
mit. Der Fall sei von besonderer
Bedeutung. Ein weiterer
Grund sei, dass von dem Anschlag
sechs Personen aus Deutschland
traumatisiertseien.
Zuvorwar bekanntgeworden, dass
Chekatt unmittelbar vor der Tataus
Deutschland angerufen wurde, aber
nicht ans Telefon ging. Er hatte bis
2017 wegen zwei Einbrüchen in
Deutschland in Haft gesessen und war
anschließend abgeschoben worden.
Schreiben der Bundesanwälte
Zugleich existieren neue Hinweise
auf eine Verbindung zwischen
Deutschland und Frankreich im Fall
des Weihnachtsmarktattentäters
Anis Amri. Auseinem auf den 10. Dezember
2018 datierten Schreiben der
Bundesanwaltschaft an das Bundesjustizministerium,
das der Berliner
Zeitung (Redaktionsnetzwerk
Deutschland) vorliegt, ergibt sich,
dass der Tunesier mit einem Islamisten
namens Clément Baur, der in
Frankreich in Haft sitzt und gegen
den die Bundesanwaltschaft ermittelt,
ein Sprengstoffattentat in
Deutschland plante. Wörtlich heißt
es in dem Brief: „Nach den derzeitigen
Ermittlungen gab es im Spätsommer
2016 Pläne von Baur und
Amri zur Durchführung eines
Sprengstoffanschlags in Deutschland
unter Verwendung von TATP,
ohne dass das Anschlagsvorhaben
bisher nach Tatort und Tatzeit konkretisiert
werden konnte.“ Erkenntnisse
über eine Verwicklung von
Baur in das Attentat auf den Weihnachtsmarkt
am Breitscheidplatz
hätten sich hingegen bislang nicht
ergeben, heißt es weiter.
Die innenpolitische Sprecherin
der grünen Bundestagsfraktion, Irene
Mihalic, sagte dem RND: „Die mutmaßlichen
Planungen eines Sprengstoffanschlags
werfen ein völlig neues
Licht auf die mögliche Rolle Amris im
Kontext islamistischer Zirkel rund um
die Fussilet-Moschee. Die bisherige
Erzählung vomEinzeltäter Anis Amri
muss höchstwahrscheinlich grundlegend
revidiert werden.“ Und: „Wir
müssen jetzt dringend erfahren, seit
wann Sicherheitsbehörden über dieses
Wissen verfügen. Es wäre ein
Wahnsinn, wenn diese Planungen
bereits vor dem Anschlag vom Breitscheidplatz
bekanntgewesen wären
und nichts unternommen wurde.“
Der Terrorismusexperte der Stiftung
Wissenschaft und Politik, Guido
Steinberg, hält islamistische Verbin-
dungen zwischen Deutschland und
Frankreich für offenkundig. „Die Verbindungen
werden stärker“, sagte er.
„Das hat etwas mit dem Flüchtlingszuzug
zu tun, durch den mehr Leute
aus den Maghreb-Staaten auch nach
Deutschland gekommen sind.“ Dies
gelte hauptsächlich für Marokkaner
und mit Abstrichen für Tunesier. Da
viele Menschen mit maghrebinischen
Wurzeln in Frankreich lebten
und diese untereinander Kontakt
hielten, seien islamistische Verbindungen
wahrscheinlich.
DieBundespolizei hat im deutschfranzösischen
Grenzgebiet ebenfalls
nach dem Attentäter von Straßburg
gesucht. Insbesondere inder Grenzstadt
Kehl wurde kontrolliert, so eine
Sprecherin. Anti-Terror-Kräfte der
französischen Polizei hatten eine Razzia
in einem Wohnviertel der elsässischen
Hauptstadt gestartet. DieSpezialeinheit
durchkämmte das Viertel
Neudorf, wo sich die Spur des mutmaßlichen
Attentäters verloren hatte.
Dort wurde der mutmaßliche Attentäter
am späten Donnerstagabend
erschossen.
Eltern drängen
bei Digitalpakt
zur Eile
Länder blockieren
Grundgesetzänderung
VonTobias Peter
Mit fünf Milliarden Euro will der Bund die
Digitalisierung der Schulen fördern. DPA
Stephan Wassmuth ist einer von
denen, die immer die Hand gehoben
haben, wenn es um Elternbeteiligung
ging. Der 50-Jährige aus
dem hessischen Lohfelden in der
Nähe vonKassel hat fünf Kinder,vier
davon gehen noch zur Schule. Und
er ist Vorsitzender des Bundeselternrates,eine
Dachorganisation vonElternvertretungen
in Deutschland.
Wassmuth arbeitet als Abteilungsleiter
in einem Ordnungsamt –
und er findet, die Politik müsse ihre
Prioritäten in Sachen Bildungspolitik
endlich ordnen. Konkret heißt
das: Der Bundeselternrat fordert
Bund und Länder auf, beim Digitalpakt
und der Grundgesetzänderung
zur Lockerung des Kooperationsverbotes
schnell einen Kompromiss zu
schließen. „Eltern und Schüler haben
keinVerständnis dafür,wenn der
Startschuss für die Digitalisierung in
den Klassenräumen immer weiter
nach hinten verschoben wird“, sagt
Wassmuth der Berliner Zeitung (RedaktionsnetzwerkDeutschland).
Worum geht es? Am heutigen
Freitag wird der Bundesrat den Vermittlungsausschuss
anrufen. Alle 16
Länder sind mit den vomBundestag
beschlossenen Grundgesetzänderungen
nicht einverstanden. Bildung
ist Ländersache. Die Grundgesetzänderungen
sollen es ermöglichen,
dass der Bund die Länder
künftig besser bei der Bildung unterstützen
kann. Dann könnten die
Schulen mittels Digitalpakt mit Tablets
und Laptops ausgestattet werden.
Der Bund will fünf Milliarden
Euro geben und 90 Prozent der Kosten
tragen. Beigemeinsamen Projekten
ab 2020 sollen die Länder dann
aber immer die Hälfte der Kosten
tragen. Das passt den Ministerpräsidenten
nicht.
„Der Bund hätte die Details der
Grundgesetzänderung besser mit
den Ländern abstimmen sollen“,
sagt Wassmuth. Er ergänzt aber:„Die
Länder wiederum sollten nicht so
tun, als würde ihnen Schreckliches
widerfahren –nur weil der Bund bei
der Bildung ein bisschen hilft.“ Die
Schlussfolgerung des obersten Elternvertreters
lautet: „Schlechtes
Verhandlungsmanagement des
Bundes und Eitelkeiten auf Seiten
der Länder –all das passiert gerade
auf Kosten der Schüler. Das geht so
nicht.“
Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss
dürften schwierig
werden. Viele Länder wären zwar damit
zu überzeugen, dass die Regel der
50:50-Finanzierung gekippt wird.
Aber fünf Länder –vier davon mit
Unions-Ministerpräsidenten – kritisieren
grundsätzlich, der Bund greife
zu weit in die Länderkompetenz ein.
Gemeinsam können sie eine Zwei-
Drittel-Mehrheit im Bundesrat verhindern.
Wassmuth fordert, dass es
mit der Digitalisierung an den Schulen
endlich losgehen müsse.„Es geht
ja nicht darum, Tafel und Kreide abzuschaffen“,
sagt er. „Das Ziel muss
sein, die digitalen Mittel zu nutzen,
um jedem Einzelnen eine bessereindividuelle
Förderung zu bieten.“