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Ausgabe 5/Dezember 2018
Informationszeitung
Freiheitliche Wirtschaft Kärnten
P.b.b. Verlagspostamt - 9020
GZ 02z032674M
Positives Jahr für Unternehmer:
Bundesregierung setzt
Anliegen der Wirtschaft um
Abgaben gesenkt
Die Änderung des Arbeitsmarktpolitik-
Finanzierungsgesetzes bringt für die
Unternehmer mehr Fairness dank der
Gleichbehandlung mit den unselbständigen
Erwerbstätigen. Damit wird ein
soziales Auffangnetz auch für Unternehmer
geschaffen. Die Entscheidung
für eine selbständige Erwerbstätigkeit
und die freiwillige Arbeitslosenversicherung
wird deutlich erleichtert.
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Ausgabe 5/2018
Studie über Messestandort Klagenfurt
Eine Gesprächsrunde zur Zukunft des Messegeländes, an der neben den Eigentümern der Kärntner Messe und den Geschäftsführern
der Messe auch Fachexperten der Stadt teilnahmen, brachte ein einstimmiges Ergebnis:
Eine mögliche Verlegung der Messe
ist eine Grundsatzentscheidung über
die Zukunft der Stadt, die unabhängig
vom Interessenten, nur auf Basis von
fundierten Daten getroffen werden
kann. „Eine Verlegung der Messe
würde einen massiven Eingriff in das
Stadtgefüge darstellen. Wir werden
ein Büro mit einer Machbarkeitsstudie
beauftragen, die sämtliche Auswirkungen
einer möglichen Verlegung
berücksichtigt. Erst wenn diese Daten
vorliegen, kann man seriös über
die Zukunft des Messegeländes diskutieren“,
sagt Bürgermeisterin und
Messepräsidentin Maria-Luise Mathiaschitz.
Der Auftrag für die Erstellung der
Machbarkeitsstudie soll im Jänner
2019 vergeben werden.
Die Kärntner Raiffeisenbanken wünschen
schöne Feiertage und ein erfolgreiches neue Jahr.
www.raiffeisen.at/ktn
Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten
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Liebe Kollegen und Freunde!
Mit dem Eintritt der FPÖ in die Bundesregierung hat sich die Situation der Unternehmer als Leistungsträger
des Staates deutlich verbessert. Das sind die wichtigsten Erfolge, die Heinz Christian Strache und sein
Regierungsteam für die Unternehmer durchsetzen konnten:
» Arbeitszeitflexibilität zur Dynamisierung der wirtschaftlichen Abläufe
» Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger
» Mehrwertsteuersenkung im Tourismus auf 10 Prozent für Übernachtungen
» Steuerreform ab 2020 mit deutlicher Senkung der Lohnnebenkosten
» Aktives Standortmarketing, u.a. Wirtschaftsdelegation nach China
» Einsatz der Bundesregierung für den Ausbau von Infineon am Standort Villach
» Weiterer zügiger Ausbau der Koralmbahn ohne politische Verzögerung
» 170 Millionen Euro zusätzlich für den Breitbandausbau
» Neue Lehrberufe als Antwort auf neue wirtschaftliche Herausforderungen
» Rekordbudget für Österreichs Universitäten und Fachhochschulen
Auf Landesebene haben sich FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann sowie Mag. Christian Leyroutz
und die FPÖ-Landtagsabgeordneten immer wieder für die Belange der heimischen Wirtschaft stark gemacht
und waren in vielen politischen Fragen, wie bei der Diskussion über die Sicherung des Klagenfurter
Flughafens, oder der Privatisierung der Kärnten-Werbung verlässliche und starke Partner.
Die bevorstehenden Feiertage und der Jahreswechsel sind ein guter Anlass, um uns für eure Mitarbeit
und Unterstützung sehr herzlich zu bedanken.
Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und schon heute alles Gute für das neue Jahr!
Komm.-Rat Günter Burger Matthias Krenn Herwig Druml
FW-Landesobmann FW-Bundesobmann FW-Geschäftsführer
Vizepräsident der WKK
Vizepräsident der WKO
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Ausgabe 5/2018
Freiheitliche Wirtschaft begrüßt Senkung
der Arbeitslosenbeiträge für Selbständige
Die Freiheitliche Wirtschaft freut sich über die geplante Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Selbständige.
„Diese Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes
bringt
für die Unternehmer mehr Fairness
dank der Gleichbehandlung mit den
unselbständigen Erwerbstätigen. In
vielen Gesprächen, gemeinsam mit
dem Unternehmer und FPÖ-Nationalrat
Peter Wurm, konnten wir die Vertreter
der Regierung von diesem
wichtigen und richtigen Schritt überzeugen“,
freut sich Bundesobmann
Matthias Krenn.
Zur Erinnerung: Für die Arbeitnehmer
gelten seit 1. Juli 2018 folgende Beitragssätze:
Null Prozent bei einem
Monatseinkommen bis 1.648 Euro, ein
Prozent bei einem Monatseinkommen
zwischen 1.648 und 1.798 Euro,
zwei Prozent bei einem Monatseinkommen
zwischen 1.798 und 1.948
Euro. Erst darüber wird der normale
Beitragssatz von drei Prozent fällig.
Das ist gegenüber den Kleinunternehmern
eine Ungerechtigkeit und
diese wird nun - dank der Interventionskraft
der Freiheitlichen Wirtschaft
– halbiert und damit beseitigt!
Die Freiheitliche Wirtschaft ist überzeugt,
dass die Gleichbehandlung mit
den unselbständig Erwerbstätigen
und die damit verbundene Halbierung
des Beitrages bei der niedrigsten
Beitragsgrundlage künftig auch
jenen selbständig Erwerbstätigen, die
nicht bereits auf Grund einer früheren
unselbständigen Erwerbstätigkeit
gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit
abgesichert sind, die Entscheidung
für eine selbständige Erwerbstätigkeit
und die freiwillige Arbeitslosenversicherung
erleichtern.
„Damit kann ein soziales Auffangnetz
auch für Unternehmer geschaffen
werden, und das war immer unsere
Intention“, so Krenn.
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WK-Vizepräsident Günter Bürger und WP-Delegierter
Gerhard Taferner besuchten gemeinsam mit Bürgermeister
NRAbg. Max Linder den Afritzer Traditionsbetrieb
Mietwagen Türk und bedankten sich für die
langjährige und erfolgreiche unternehmerische Tätigkeit.
Interview mit WKK-Vizepräsident Komm.-Rat Günter Burger
Die Entlastung der KMU
ist unser zentrales Thema!
Kürzlich hat das Wirtschafsparlament
getagt. Die Freiheitliche Wirtschaft
zeigte sich erfreut über die
getätigten Beschlüsse.
Burger: Die Freiheitliche Wirtschaft
bleibt weiterhin die treibende Kraft
sowie der Initiativmotor, wenn es
darum geht, die Interessen des Mittelstandes
im Wirtschaftsparlament umzusetzen.
Besonders freut es mich,
dass unser Antrag zur Bürokratie- und
Steuerentlastung breite Unterstützung
gefunden hat.
Macht sich die Politik der Koalition
in der Bundesregierung auch in der
Wirtschaftskammer bemerkbar?
Natürlich. Auch alle anderen Initiativen
der Freiheitlichen Wirtschaft
wurden von der Mehrheitsfraktion
Wirtschaftsbund mitgetragen – aber
ganz ohne parteipolitische Vorgaben.
Egal ob es sich um Maßnahmen zur
Attraktivierung des Finanzplatzes
Österreich
handelt, oder
es um eine Vereinfachung
der Einzelaufzeichnungs-,
Registrierkassenund
Belegerteilungspflicht
geht:
alle diese Forderungen
der Freiheitlichen
Wirtschaft
wurden beschlossen.
Damit
kommt man
dem Ziel der
Entlastung des Mittelstandes sowie
der Stärkung des Wirtschaftsstandorts
einen wichtigen Schritt näher.
Wie würden Sie das Ziel der freiheitlichen
Wirtschaftspolitik für die
nächsten beiden Jahre definieren?
Uns geht es ganz klar um eine
massive Entlastung der klein- und mittelständischen
Unternehmen. Alle
unsere Anträge zielen auf eine Verbesserung
des Status quo und echte
Entlastungsvorschläge ab, auf die der
Mittelstand schon seit Jahren gewartet
hat.
Haben Sie den Eindruck, dass in der
Wirtschaftspolitik alle Fraktionen an
einem Strang ziehen?
Die breite Zustimmung zu unseren
freiheitlichen Ideen und Visionen
geben zumindest Mut und zeigen,
dass sich die Wirtschaft in der Sachpolitik
und wenn es darum geht,
vitale Interessen der Unternehmerschaft
zu vertreten,
nicht auseinander dividieren
lässt. Hervorheben
möchte ich dabei aber
schon, dass gerade wir
von der Freiheitlichen Wirtschaft
immer die Initialzünder
für die wichtigsten
Themen der Wirtschaft sind.
Danke für das
Gespräch.
Ziele und Forderungen
der Freiheitlichen
Wirtschaft
» Erleichterungen bei Betriebsübergaben
» Vereinfachung der Lohnverrechnung
» Pauschalierungen für Kleinunternehmer
» Einführung eines Vorsteuerabzuges
für betrieblich genutzte
Kraftfahrzeuge
» Steuerliche Gleichstellung von
unkörperlichen Wirtschaftsgütern
» Erhöhung der Werte bei geringwertigen
Wirtschaftsgütern
» Verkürzung der Abschreibungsdauer
an den tatsächlichen
Lebenszyklus von
Wirtschaftsgütern
» Einführung von Steuerbegünstigungen
der Kapitalgesellschaften
spiegelgleich auch
für die KMUs
» Senkung der Körperschaftssteuer
für alle reinvestierten
Gewinne in Richtung 20 Prozent
» Abschaffung der Veröffentlichungspflicht
im Amtsblatt der
Wiener Zeitung
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Ausgabe 5/2018
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Familien- und Brauchtumsmesse in Klagenfurt
Beim traditionellen Rundgang schauten Vizepräsident KommR Günter
Georg Burger, FPÖ-Chef Gernot Darmann, Vzbgm. Christian Scheider
und Stadtrat Wolfgang Germ auch beim Traditionsbetrieb Harmonika
Müller aus Bad St. Leonhard vorbei.
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Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten
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Vizepräsident KommR Günter Burger
überbrachte der Tischlerei
Flath in St. Peter eine Ehrenurkunde
der WK. Seit 10 Jahren wird
das Unternehmen in vierter Generation
geführt, gegründet wurde
das Unternehmen 1906. Vizepräsident
KommR Günter Burger gratulierte
gemeinsam mit dem WP-Del.
Gerald Taferner und dem Geschäftsführer
der Freiheitlichen
Wirtschaft Herwig Druml.
„Heimkaufen ist für alle ein Gewinn“
Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl ist ein Einkaufspatriot: Mit der Aktion „Heimkaufen“ macht er heuer zum wiederholten Male
darauf aufmerksam, wie wichtig regionale Kaufentscheidungen für Arbeitsplätze und Umwelt sind.
Die Wirtschaftskammer Kärnten
nutzt die Adventzeit, um auf eine
wichtige Thematik aufmerksam zu
machen: Das Einkaufen im eigenen
Land. Warum?
Jürgen Mandl: Immer mehr Menschen
kaufen im Internet – und oft bei
Onlinehändlern, die meistens nicht in
Österreich, manchmal nicht einmal in
der EU sitzen. Dabei liegt das Gute so
nah: Mit unserer Weihnachtskampagne
„Heimkaufen“ möchten wir die
Konsumentinnen und Konsumenten
darauf aufmerksam machen, wie
wichtig ihre regionale Kaufentscheidung
– sowohl in stationären Läden
als auch bei den zahlreichen
Kärntner Onlineshops – für
unser Bundesland ist.
Geht es wie immer nur
ums Geld?
Mir geht es um die Zukunft.
Ob unser Lebensstandort
im Wettbewerb
der Regionen besteht und für uns alle
lebenswert und chancenreich bleibt,
hängt sehr stark davon ab, welche
Entscheidungen wir hier im eigenen
Land treffen. Eins ist sicher: Ohne Unternehmen
gibt es keine regionalen
Arbeitsplätze und ohne Arbeit kein
Leben in den Regionen. Und die Internetriesen
stellen selten Kärntner
ein, bilden keine Lehrlinge
für unser Bundesland
aus und sponsern
auch keinen örtlichen
Sportverein.
Das machen nur
Kärntner Betriebe,
die in
ihrer Region
zuhause sind. Aber es geht noch weit
darüber hinaus: Wir müssen auch
deutlich mehr Verantwortung für unsere
Umwelt übernehmen. Je kürzer
die Wege sind, die Produkte zurücklegen,
desto besser ist es für unser
Klima. Kurz gesagt: Ich bin zutiefst
überzeugt, dass regionale Einkäufe
nicht nur den Lebensstandort Kärnten
stärken, sondern auch dazu beitragen,
die Umwelt weniger zu belasten.
Von regionalen Einkäufen profitiert
also ganz Kärnten?
Absolut! Heimkaufen ist für alle ein Gewinn.
Es profitieren die Unternehmen
– also Arbeitgeber- und nehmer, die
Umwelt, das Image des Landes und
natürlich jeder Konsument, da er
mit seinem Geld nicht nur Freude
schenken kann, sondern auch die
Region stärkt. Und apropos Gewinn:
Um das Christkind zu unterstützen,
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Ausgabe 5/2018
Im Herzen der Kärntner Nockberge erleben
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Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten
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Benediktinerschule:
FPÖ verhindert Schaden für Steuerzahler
Aufgrund der nunmehrigen Angebote der Projektwerber, welche in die engere Auswahl gekommen sind, ist nun eines Faktum:
Durch die von den freiheitlichen
Stadtsenatsmitgliedern geforderte
Ausschreibung im Sinne eines
Wettbewerbes erreichte man nun wesentlich
bessere Offerte der Projektwerber.
Und zwar sowohl im finanziellen
Bereich, durch einen nunmehr
wesentlich höheren Kaufpreis, als
auch im inhaltlichen Bereich durch
eine wesentlich detailliertere Vorstellung
der künftigen Nutzung. „Durch
diese Vorgehensweise haben nun
die Stadt Klagenfurt und der Steuerzahler
wesentlich profitiert, sagen Vizebürgermeister
Christian Scheider
und StR Wolfgang Germ. „Jetzt geht
es darum, dem Gemeinderat die Inhalte
von den in die engere Auswahl
gekommenen Projekten zu präsentieren
und anschließend die entsprechenden
Beschlüsse herbeizuführen.
In Zukunft sollte es immer bei ähnlichen
Materien eine Ausschreibung
geben, wo nicht nur das beste Angebot,
sondern auch das beste Konzept
zum Zug kommen soll!“
Kärntens Erfindergeist
hat ein neues Zuhause
Es kribbelt in den Fingern – und in den Köpfen: In
der kürzlich eröffneten Werkstatt des MAKERSPACE
Carinthia haben Kärntens Innovationsgeister eine
multifunktionale Heimstätte gefunden.
Die Werkstatt ist eines der beiden Herzstücke der
revitalisierten Postgarage, eines Vorzeigeprojekts
der Wirtschaftskammer. Damit sollen die Überlebenschancen
von der Projektidee bis zur Investorensuche
oder sogar zur Marktreife eines Produkts
erhöht werden und ein im Alpen-Adria-Raum neuartiger
Beitrag zur Stärkung der Innovationskraft geleistet
werden. Auch WKK-Vizepräsident Günter
Burger und FW-Geschäftsführer Herwig Druml
schauten beim Pre-Opening vorbei. An die 300 interessiere
Besucher waren der Einladung gefolgt.
Zahlreiche Vertreter aus Politik und Wirtschaft haben
auch heuer wieder am traditionellen Maronifest der
Freiheitlichen Wirtschaft am Kreuzberglteich teilgenommen.
Für die zünftige Einbegleitung sorgte das
Trommlerkoprs St. Veit. Unter den Ehrengästen
konnten FW-Obmann Günter Nurger und GF Herwig
Drum u.a. begrüßen: VzBgm. Christian Scheider, StR
Wolfgang Germ und NAbg. Sandra Wassermann. Lebensmittelhändler
Werner Lora-Turteltaube erhielt
eine Auszeichnung der Wirtschaftskammer.
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Ausgabe 5/2018
Alarmierende Schuldenentwicklung in Kärnten
Sieben Regierungsmitglieder
samt Büros kosten pro Jahr 8,5 Millonen
Als besonders „ernüchternd und alarmierend“ qualifizierten FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann sowie FPÖ-Finanzsprecher
3. LT-Präs. Josef Lobnig das von SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig vorgelegte Landesbudget 2019.
„Damit wird die Bürokratie ausgebaut,
jedoch kein Mehrwert für die Bevölkerung
geschaffen. Es ist visions- und
strategielos“, so Darmann. Trotz
Hochkonjunktur und erhöhten Zuschüssen
des Bundes plane die SPÖ-
ÖVP-Landesregierung bis 2022 pro
Jahr 90 Mio Euro neue Schulden,
damit erhöhe sich der Schuldenstand
um 15 Prozent.
Darmann warf der Finanzreferentin
vor, das Budget 2019 mit einer Netto-
Neuverschuldung von 84 Mio Euro
„schön geschrieben zu haben,
sowie die Öffentlichkeit an
der Nase herumzuführen."
Es sei eine Lüge, wenn sie
behauptet, aufgrund der
Einführung des Familienbonus
bekäme Kärnten insgesamt
weniger Geld vom
Bund. Denn Tatsache sei,
dass Kärnten 2019 27,8 Mio
Euro mehr erhalte als
2018, 73 Mio Euro
mehr als 2017.
Als exemplarisches
Beispiel
zur Verwaltungsaufblähung
nennt er u.a., dass die Ausgaben für
das Kabeg-Management seit 2017 um
10,5 Prozent wuchsen. Dieser Zuwachs
sei höher als jener bei Ärzten
und Pflegekräften. Trotz teurerer Gesundheitsbürokratie
fehle es an Reformen,
die dazu führen könnten,
dass Patienten kostengünstig bei niedergelassenen
Ärzten behandelt
werden und nicht in den weit teureren
Ambulanzen der Spitäler.
Eine ähnliche Fehlentwicklung
sei in der Pflege erkennbar.
80 Prozent der Mittel
fließen in die
stationäre Pflege, während
für rund 30.000
Pflegebedürftige, die zu
Hause versorgt werden,
keine Verbesserungen
vorgesehen seien.
„Sie werden noch
mehr für ambulante
Hilfe zuzahlen
müssen.
Es gibt keine
zusätzlichen
Anreize für die
24 Stunden-Betreuung. „Die, die es
sich nicht leisten können, werden regelrecht
in die Pflegeheime gedrängt“,
kritisiert Darmann.
„Die sieben Regierungsmitglieder
kosten samt ihren Büros 8,5 Millionen
Euro. Drei von ihnen (Kaiser, Schaunig
und Prettner) verwalten 90 Prozent
des Budgets und für die restlichen 10
Prozent braucht man vier Regierungsmitglieder“,
wundert sich Darmann.
Zwei Landesräte könnte man locker
einsparen. Das brächte eine Ersparnis
von 2 Millionen Euro pro Jahr“, so
Darmann.
„Auch die laut den neuen Budgetregeln
vorgeschriebenen Wirkungsziele,
welche sich die Regierung setzt,
sind für Darmann und Lobnig ohne
jeglichen Nutzen und Mehrwert für
den Bürger. Wenn als eines der Ziele
genannt wird, die Zahl der Arbeitsplätze
im Amt, die von der sommerlichen
Überhitzung betroffen sind, von
60 auf 55 zu reduzieren, dann sagt
das viel über die Visionen und Strategien
dieser Regierung aus“, meint
Lobnig.
Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten
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Vizekanzler
Heinz-Christian Strache
FPÖ-Bundesparteiobmann
Foto: Johannes Zinner
FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache:
Erfolgsbilanz nach einem
Jahr in der Bundesregierung
Wir entlasten konsequent die arbeitenden Menschen und alle, die es verdient
haben, entlastet zu werden. Darüberhinaus sorgen wir mit einem Budget von über
2,8 Milliarden Euro, einer eigenen Grenzschutzeinheit und 4.000 zusätzlichen Polizisten
für mehr Sicherheit in Österreich.
In nur einem Jahr unserer Regierungsverantwortung haben
wir für Sie diese Punkte durch- und umgesetzt:
» Einführung des „Familienbonus Plus“
» Erhöhung der Mindestpensionen
» Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten
» Stärkung der Polizei- und Sicherheitskräfte
» Ausgeglichenes Budget ohne neue Schulden
» Rasche Abschiebungen abgelehnter oder krimineller Asylwerber
» „Daheim statt Heim“: Masterplan zur nachhaltigen Sicherung der Pflege
Für 2019 setzt sich die Bundesregierung zum Ziel, die Verwaltung zu modernisieren, die
Digitalisierung voranzutreiben und die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.
Geplant ist außerdem eine Vereinfachung des Einkommenssteuergesetzes.
Der rot-weiß-rote Schnellzug läßt sich nicht aufhalten.
Jetzt geht es auf die Überholspur!
U N D
FÜR MEHR FAIRNESS
S O Z I A L E
WÄ R M E
Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Freiheitliche Wirtschaft Kärnten, Lastenstraße 26, 9020 Klagenfurt