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Ausgabe 5/Dezember 2018<br />
Informationszeitung<br />
Freiheitliche Wirtschaft Kärnten<br />
P.b.b. Verlagspostamt - 9020<br />
GZ 02z032674M<br />
Positives Jahr für Unternehmer:<br />
Bundesregierung setzt<br />
Anliegen der Wirtschaft um<br />
Abgaben gesenkt<br />
Die Änderung des Arbeitsmarktpolitik-<br />
Finanzierungsgesetzes bringt für die<br />
Unternehmer mehr Fairness dank der<br />
Gleichbehandlung mit den unselbständigen<br />
Erwerbstätigen. Damit wird ein<br />
soziales Auffangnetz auch für Unternehmer<br />
geschaffen. Die Entscheidung<br />
für eine selbständige Erwerbstätigkeit<br />
und die freiwillige Arbeitslosenversicherung<br />
wird deutlich erleichtert.<br />
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2<br />
Ausgabe 5/2018<br />
Studie über Messestandort Klagenfurt<br />
Eine Gesprächsrunde zur Zukunft des Messegeländes, an der neben den Eigentümern der Kärntner Messe und den Geschäftsführern<br />
der Messe auch Fachexperten der Stadt teilnahmen, brachte ein einstimmiges Ergebnis:<br />
Eine mögliche Verlegung der Messe<br />
ist eine Grundsatzentscheidung über<br />
die Zukunft der Stadt, die unabhängig<br />
vom Interessenten, nur auf Basis von<br />
fundierten Daten getroffen werden<br />
kann. „Eine Verlegung der Messe<br />
würde einen massiven Eingriff in das<br />
Stadtgefüge darstellen. Wir werden<br />
ein Büro mit einer Machbarkeitsstudie<br />
beauftragen, die sämtliche Auswirkungen<br />
einer möglichen Verlegung<br />
berücksichtigt. Erst wenn diese Daten<br />
vorliegen, kann man seriös über<br />
die Zukunft des Messegeländes diskutieren“,<br />
sagt Bürgermeisterin und<br />
Messepräsidentin Maria-Luise Mathiaschitz.<br />
Der Auftrag für die Erstellung der<br />
Machbarkeitsstudie soll im Jänner<br />
2019 vergeben werden.<br />
Die Kärntner Raiffeisenbanken wünschen<br />
schöne Feiertage und ein erfolgreiches neue Jahr.<br />
www.raiffeisen.at/ktn
Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten<br />
3<br />
Liebe Kollegen und Freunde!<br />
Mit dem Eintritt der FPÖ in die Bundesregierung hat sich die Situation der Unternehmer als Leistungsträger<br />
des Staates deutlich verbessert. Das sind die wichtigsten Erfolge, die Heinz Christian Strache und sein<br />
Regierungsteam für die Unternehmer durchsetzen konnten:<br />
» Arbeitszeitflexibilität zur Dynamisierung der wirtschaftlichen Abläufe<br />
» Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger<br />
» Mehrwertsteuersenkung im Tourismus auf 10 Prozent für Übernachtungen<br />
» Steuerreform ab 2020 mit deutlicher Senkung der Lohnnebenkosten<br />
» Aktives Standortmarketing, u.a. Wirtschaftsdelegation nach China<br />
» Einsatz der Bundesregierung für den Ausbau von Infineon am Standort Villach<br />
» Weiterer zügiger Ausbau der Koralmbahn ohne politische Verzögerung<br />
» 170 Millionen Euro zusätzlich für den Breitbandausbau<br />
» Neue Lehrberufe als Antwort auf neue wirtschaftliche Herausforderungen<br />
» Rekordbudget für Österreichs Universitäten und Fachhochschulen<br />
Auf Landesebene haben sich FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann sowie Mag. Christian Leyroutz<br />
und die FPÖ-Landtagsabgeordneten immer wieder für die Belange der heimischen Wirtschaft stark gemacht<br />
und waren in vielen politischen Fragen, wie bei der Diskussion über die Sicherung des Klagenfurter<br />
Flughafens, oder der Privatisierung der Kärnten-Werbung verlässliche und starke Partner.<br />
Die bevorstehenden Feiertage und der Jahreswechsel sind ein guter Anlass, um uns für eure Mitarbeit<br />
und Unterstützung sehr herzlich zu bedanken.<br />
Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und schon heute alles Gute für das neue Jahr!<br />
Komm.-Rat Günter Burger Matthias Krenn Herwig Druml<br />
<strong>FW</strong>-Landesobmann <strong>FW</strong>-Bundesobmann <strong>FW</strong>-Geschäftsführer<br />
Vizepräsident der WKK<br />
Vizepräsident der WKO
4<br />
Ausgabe 5/2018<br />
Freiheitliche Wirtschaft begrüßt Senkung<br />
der Arbeitslosenbeiträge für Selbständige<br />
Die Freiheitliche Wirtschaft freut sich über die geplante Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Selbständige.<br />
„Diese Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes<br />
bringt<br />
für die Unternehmer mehr Fairness<br />
dank der Gleichbehandlung mit den<br />
unselbständigen Erwerbstätigen. In<br />
vielen Gesprächen, gemeinsam mit<br />
dem Unternehmer und FPÖ-Nationalrat<br />
Peter Wurm, konnten wir die Vertreter<br />
der Regierung von diesem<br />
wichtigen und richtigen Schritt überzeugen“,<br />
freut sich Bundesobmann<br />
Matthias Krenn.<br />
Zur Erinnerung: Für die Arbeitnehmer<br />
gelten seit 1. Juli 2018 folgende Beitragssätze:<br />
Null Prozent bei einem<br />
Monatseinkommen bis 1.648 Euro, ein<br />
Prozent bei einem Monatseinkommen<br />
zwischen 1.648 und 1.798 Euro,<br />
zwei Prozent bei einem Monatseinkommen<br />
zwischen 1.798 und 1.948<br />
Euro. Erst darüber wird der normale<br />
Beitragssatz von drei Prozent fällig.<br />
Das ist gegenüber den Kleinunternehmern<br />
eine Ungerechtigkeit und<br />
diese wird nun - dank der Interventionskraft<br />
der Freiheitlichen Wirtschaft<br />
– halbiert und damit beseitigt!<br />
Die Freiheitliche Wirtschaft ist überzeugt,<br />
dass die Gleichbehandlung mit<br />
den unselbständig Erwerbstätigen<br />
und die damit verbundene Halbierung<br />
des Beitrages bei der niedrigsten<br />
Beitragsgrundlage künftig auch<br />
jenen selbständig Erwerbstätigen, die<br />
nicht bereits auf Grund einer früheren<br />
unselbständigen Erwerbstätigkeit<br />
gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit<br />
abgesichert sind, die Entscheidung<br />
für eine selbständige Erwerbstätigkeit<br />
und die freiwillige Arbeitslosenversicherung<br />
erleichtern.<br />
„Damit kann ein soziales Auffangnetz<br />
auch für Unternehmer geschaffen<br />
werden, und das war immer unsere<br />
Intention“, so Krenn.
5<br />
WK-Vizepräsident Günter Bürger und WP-Delegierter<br />
Gerhard Taferner besuchten gemeinsam mit Bürgermeister<br />
NRAbg. Max Linder den Afritzer Traditionsbetrieb<br />
Mietwagen Türk und bedankten sich für die<br />
langjährige und erfolgreiche unternehmerische Tätigkeit.<br />
Interview mit WKK-Vizepräsident Komm.-Rat Günter Burger<br />
Die Entlastung der KMU<br />
ist unser zentrales Thema!<br />
Kürzlich hat das Wirtschafsparlament<br />
getagt. Die Freiheitliche Wirtschaft<br />
zeigte sich erfreut über die<br />
getätigten Beschlüsse.<br />
Burger: Die Freiheitliche Wirtschaft<br />
bleibt weiterhin die treibende Kraft<br />
sowie der Initiativmotor, wenn es<br />
darum geht, die Interessen des Mittelstandes<br />
im Wirtschaftsparlament umzusetzen.<br />
Besonders freut es mich,<br />
dass unser Antrag zur Bürokratie- und<br />
Steuerentlastung breite Unterstützung<br />
gefunden hat.<br />
Macht sich die Politik der Koalition<br />
in der Bundesregierung auch in der<br />
Wirtschaftskammer bemerkbar?<br />
Natürlich. Auch alle anderen Initiativen<br />
der Freiheitlichen Wirtschaft<br />
wurden von der Mehrheitsfraktion<br />
Wirtschaftsbund mitgetragen – aber<br />
ganz ohne parteipolitische Vorgaben.<br />
Egal ob es sich um Maßnahmen zur<br />
Attraktivierung des Finanzplatzes<br />
Österreich<br />
handelt, oder<br />
es um eine Vereinfachung<br />
der Einzelaufzeichnungs-,<br />
Registrierkassenund<br />
Belegerteilungspflicht<br />
geht:<br />
alle diese Forderungen<br />
der Freiheitlichen<br />
Wirtschaft<br />
wurden beschlossen.<br />
Damit<br />
kommt man<br />
dem Ziel der<br />
Entlastung des Mittelstandes sowie<br />
der Stärkung des Wirtschaftsstandorts<br />
einen wichtigen Schritt näher.<br />
Wie würden Sie das Ziel der freiheitlichen<br />
Wirtschaftspolitik für die<br />
nächsten beiden Jahre definieren?<br />
Uns geht es ganz klar um eine<br />
massive Entlastung der klein- und mittelständischen<br />
Unternehmen. Alle<br />
unsere Anträge zielen auf eine Verbesserung<br />
des Status quo und echte<br />
Entlastungsvorschläge ab, auf die der<br />
Mittelstand schon seit Jahren gewartet<br />
hat.<br />
Haben Sie den Eindruck, dass in der<br />
Wirtschaftspolitik alle Fraktionen an<br />
einem Strang ziehen?<br />
Die breite Zustimmung zu unseren<br />
freiheitlichen Ideen und Visionen<br />
geben zumindest Mut und zeigen,<br />
dass sich die Wirtschaft in der Sachpolitik<br />
und wenn es darum geht,<br />
vitale Interessen der Unternehmerschaft<br />
zu vertreten,<br />
nicht auseinander dividieren<br />
lässt. Hervorheben<br />
möchte ich dabei aber<br />
schon, dass gerade wir<br />
von der Freiheitlichen Wirtschaft<br />
immer die Initialzünder<br />
für die wichtigsten<br />
Themen der Wirtschaft sind.<br />
Danke für das<br />
Gespräch.<br />
Ziele und Forderungen<br />
der Freiheitlichen<br />
Wirtschaft<br />
» Erleichterungen bei Betriebsübergaben<br />
» Vereinfachung der Lohnverrechnung<br />
» Pauschalierungen für Kleinunternehmer<br />
» Einführung eines Vorsteuerabzuges<br />
für betrieblich genutzte<br />
Kraftfahrzeuge<br />
» Steuerliche Gleichstellung von<br />
unkörperlichen Wirtschaftsgütern<br />
» Erhöhung der Werte bei geringwertigen<br />
Wirtschaftsgütern<br />
» Verkürzung der Abschreibungsdauer<br />
an den tatsächlichen<br />
Lebenszyklus von<br />
Wirtschaftsgütern<br />
» Einführung von Steuerbegünstigungen<br />
der Kapitalgesellschaften<br />
spiegelgleich auch<br />
für die KMUs<br />
» Senkung der Körperschaftssteuer<br />
für alle reinvestierten<br />
Gewinne in Richtung 20 Prozent<br />
» Abschaffung der Veröffentlichungspflicht<br />
im Amtsblatt der<br />
Wiener Zeitung
6<br />
Ausgabe 5/2018<br />
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Familien- und Brauchtumsmesse in Klagenfurt<br />
Beim traditionellen Rundgang schauten Vizepräsident KommR Günter<br />
Georg Burger, FPÖ-Chef Gernot Darmann, Vzbgm. Christian Scheider<br />
und Stadtrat Wolfgang Germ auch beim Traditionsbetrieb Harmonika<br />
Müller aus Bad St. Leonhard vorbei.<br />
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Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten<br />
7<br />
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Vizepräsident KommR Günter Burger<br />
überbrachte der Tischlerei<br />
Flath in St. Peter eine Ehrenurkunde<br />
der WK. Seit 10 Jahren wird<br />
das Unternehmen in vierter Generation<br />
geführt, gegründet wurde<br />
das Unternehmen 1906. Vizepräsident<br />
KommR Günter Burger gratulierte<br />
gemeinsam mit dem WP-Del.<br />
Gerald Taferner und dem Geschäftsführer<br />
der Freiheitlichen<br />
Wirtschaft Herwig Druml.<br />
„Heimkaufen ist für alle ein Gewinn“<br />
Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl ist ein Einkaufspatriot: Mit der Aktion „Heimkaufen“ macht er heuer zum wiederholten Male<br />
darauf aufmerksam, wie wichtig regionale Kaufentscheidungen für Arbeitsplätze und Umwelt sind.<br />
Die Wirtschaftskammer Kärnten<br />
nutzt die Adventzeit, um auf eine<br />
wichtige Thematik aufmerksam zu<br />
machen: Das Einkaufen im eigenen<br />
Land. Warum?<br />
Jürgen Mandl: Immer mehr Menschen<br />
kaufen im Internet – und oft bei<br />
Onlinehändlern, die meistens nicht in<br />
Österreich, manchmal nicht einmal in<br />
der EU sitzen. Dabei liegt das Gute so<br />
nah: Mit unserer Weihnachtskampagne<br />
„Heimkaufen“ möchten wir die<br />
Konsumentinnen und Konsumenten<br />
darauf aufmerksam machen, wie<br />
wichtig ihre regionale Kaufentscheidung<br />
– sowohl in stationären Läden<br />
als auch bei den zahlreichen<br />
Kärntner Onlineshops – für<br />
unser Bundesland ist.<br />
Geht es wie immer nur<br />
ums Geld?<br />
Mir geht es um die Zukunft.<br />
Ob unser Lebensstandort<br />
im Wettbewerb<br />
der Regionen besteht und für uns alle<br />
lebenswert und chancenreich bleibt,<br />
hängt sehr stark davon ab, welche<br />
Entscheidungen wir hier im eigenen<br />
Land treffen. Eins ist sicher: Ohne Unternehmen<br />
gibt es keine regionalen<br />
Arbeitsplätze und ohne Arbeit kein<br />
Leben in den Regionen. Und die Internetriesen<br />
stellen selten Kärntner<br />
ein, bilden keine Lehrlinge<br />
für unser Bundesland<br />
aus und sponsern<br />
auch keinen örtlichen<br />
Sportverein.<br />
Das machen nur<br />
Kärntner Betriebe,<br />
die in<br />
ihrer Region<br />
zuhause sind. Aber es geht noch weit<br />
darüber hinaus: Wir müssen auch<br />
deutlich mehr Verantwortung für unsere<br />
Umwelt übernehmen. Je kürzer<br />
die Wege sind, die Produkte zurücklegen,<br />
desto besser ist es für unser<br />
Klima. Kurz gesagt: Ich bin zutiefst<br />
überzeugt, dass regionale Einkäufe<br />
nicht nur den Lebensstandort Kärnten<br />
stärken, sondern auch dazu beitragen,<br />
die Umwelt weniger zu belasten.<br />
Von regionalen Einkäufen profitiert<br />
also ganz Kärnten?<br />
Absolut! Heimkaufen ist für alle ein Gewinn.<br />
Es profitieren die Unternehmen<br />
– also Arbeitgeber- und nehmer, die<br />
Umwelt, das Image des Landes und<br />
natürlich jeder Konsument, da er<br />
mit seinem Geld nicht nur Freude<br />
schenken kann, sondern auch die<br />
Region stärkt. Und apropos Gewinn:<br />
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8<br />
Ausgabe 5/2018<br />
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Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten<br />
9<br />
Benediktinerschule:<br />
FPÖ verhindert Schaden für Steuerzahler<br />
Aufgrund der nunmehrigen Angebote der Projektwerber, welche in die engere Auswahl gekommen sind, ist nun eines Faktum:<br />
Durch die von den freiheitlichen<br />
Stadtsenatsmitgliedern geforderte<br />
Ausschreibung im Sinne eines<br />
Wettbewerbes erreichte man nun wesentlich<br />
bessere Offerte der Projektwerber.<br />
Und zwar sowohl im finanziellen<br />
Bereich, durch einen nunmehr<br />
wesentlich höheren Kaufpreis, als<br />
auch im inhaltlichen Bereich durch<br />
eine wesentlich detailliertere Vorstellung<br />
der künftigen Nutzung. „Durch<br />
diese Vorgehensweise haben nun<br />
die Stadt Klagenfurt und der Steuerzahler<br />
wesentlich profitiert, sagen Vizebürgermeister<br />
Christian Scheider<br />
und StR Wolfgang Germ. „Jetzt geht<br />
es darum, dem Gemeinderat die Inhalte<br />
von den in die engere Auswahl<br />
gekommenen Projekten zu präsentieren<br />
und anschließend die entsprechenden<br />
Beschlüsse herbeizuführen.<br />
In Zukunft sollte es immer bei ähnlichen<br />
Materien eine Ausschreibung<br />
geben, wo nicht nur das beste Angebot,<br />
sondern auch das beste Konzept<br />
zum Zug kommen soll!“<br />
Kärntens Erfindergeist<br />
hat ein neues Zuhause<br />
Es kribbelt in den Fingern – und in den Köpfen: In<br />
der kürzlich eröffneten Werkstatt des MAKERSPACE<br />
Carinthia haben Kärntens Innovationsgeister eine<br />
multifunktionale Heimstätte gefunden.<br />
Die Werkstatt ist eines der beiden Herzstücke der<br />
revitalisierten Postgarage, eines Vorzeigeprojekts<br />
der Wirtschaftskammer. Damit sollen die Überlebenschancen<br />
von der Projektidee bis zur Investorensuche<br />
oder sogar zur Marktreife eines Produkts<br />
erhöht werden und ein im Alpen-Adria-Raum neuartiger<br />
Beitrag zur Stärkung der Innovationskraft geleistet<br />
werden. Auch WKK-Vizepräsident Günter<br />
Burger und <strong>FW</strong>-Geschäftsführer Herwig Druml<br />
schauten beim Pre-Opening vorbei. An die 300 interessiere<br />
Besucher waren der Einladung gefolgt.<br />
Zahlreiche Vertreter aus Politik und Wirtschaft haben<br />
auch heuer wieder am traditionellen Maronifest der<br />
Freiheitlichen Wirtschaft am Kreuzberglteich teilgenommen.<br />
Für die zünftige Einbegleitung sorgte das<br />
Trommlerkoprs St. Veit. Unter den Ehrengästen<br />
konnten <strong>FW</strong>-Obmann Günter Nurger und GF Herwig<br />
Drum u.a. begrüßen: VzBgm. Christian Scheider, StR<br />
Wolfgang Germ und NAbg. Sandra Wassermann. Lebensmittelhändler<br />
Werner Lora-Turteltaube erhielt<br />
eine Auszeichnung der Wirtschaftskammer.
10<br />
Ausgabe 5/2018<br />
Alarmierende Schuldenentwicklung in Kärnten<br />
Sieben Regierungsmitglieder<br />
samt Büros kosten pro Jahr 8,5 Millonen<br />
Als besonders „ernüchternd und alarmierend“ qualifizierten FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann sowie FPÖ-Finanzsprecher<br />
3. LT-Präs. Josef Lobnig das von SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig vorgelegte Landesbudget 2019.<br />
„Damit wird die Bürokratie ausgebaut,<br />
jedoch kein Mehrwert für die Bevölkerung<br />
geschaffen. Es ist visions- und<br />
strategielos“, so Darmann. Trotz<br />
Hochkonjunktur und erhöhten Zuschüssen<br />
des Bundes plane die SPÖ-<br />
ÖVP-Landesregierung bis 2022 pro<br />
Jahr 90 Mio Euro neue Schulden,<br />
damit erhöhe sich der Schuldenstand<br />
um 15 Prozent.<br />
Darmann warf der Finanzreferentin<br />
vor, das Budget 2019 mit einer Netto-<br />
Neuverschuldung von 84 Mio Euro<br />
„schön geschrieben zu haben,<br />
sowie die Öffentlichkeit an<br />
der Nase herumzuführen."<br />
Es sei eine Lüge, wenn sie<br />
behauptet, aufgrund der<br />
Einführung des Familienbonus<br />
bekäme Kärnten insgesamt<br />
weniger Geld vom<br />
Bund. Denn Tatsache sei,<br />
dass Kärnten 2019 27,8 Mio<br />
Euro mehr erhalte als<br />
2018, 73 Mio Euro<br />
mehr als 2017.<br />
Als exemplarisches<br />
Beispiel<br />
zur Verwaltungsaufblähung<br />
nennt er u.a., dass die Ausgaben für<br />
das Kabeg-Management seit 2017 um<br />
10,5 Prozent wuchsen. Dieser Zuwachs<br />
sei höher als jener bei Ärzten<br />
und Pflegekräften. Trotz teurerer Gesundheitsbürokratie<br />
fehle es an Reformen,<br />
die dazu führen könnten,<br />
dass Patienten kostengünstig bei niedergelassenen<br />
Ärzten behandelt<br />
werden und nicht in den weit teureren<br />
Ambulanzen der Spitäler.<br />
Eine ähnliche Fehlentwicklung<br />
sei in der Pflege erkennbar.<br />
80 Prozent der Mittel<br />
fließen in die<br />
stationäre Pflege, während<br />
für rund 30.000<br />
Pflegebedürftige, die zu<br />
Hause versorgt werden,<br />
keine Verbesserungen<br />
vorgesehen seien.<br />
„Sie werden noch<br />
mehr für ambulante<br />
Hilfe zuzahlen<br />
müssen.<br />
Es gibt keine<br />
zusätzlichen<br />
Anreize für die<br />
24 Stunden-Betreuung. „Die, die es<br />
sich nicht leisten können, werden regelrecht<br />
in die Pflegeheime gedrängt“,<br />
kritisiert Darmann.<br />
„Die sieben Regierungsmitglieder<br />
kosten samt ihren Büros 8,5 Millionen<br />
Euro. Drei von ihnen (Kaiser, Schaunig<br />
und Prettner) verwalten 90 Prozent<br />
des Budgets und für die restlichen 10<br />
Prozent braucht man vier Regierungsmitglieder“,<br />
wundert sich Darmann.<br />
Zwei Landesräte könnte man locker<br />
einsparen. Das brächte eine Ersparnis<br />
von 2 Millionen Euro pro Jahr“, so<br />
Darmann.<br />
„Auch die laut den neuen Budgetregeln<br />
vorgeschriebenen Wirkungsziele,<br />
welche sich die Regierung setzt,<br />
sind für Darmann und Lobnig ohne<br />
jeglichen Nutzen und Mehrwert für<br />
den Bürger. Wenn als eines der Ziele<br />
genannt wird, die Zahl der Arbeitsplätze<br />
im Amt, die von der sommerlichen<br />
Überhitzung betroffen sind, von<br />
60 auf 55 zu reduzieren, dann sagt<br />
das viel über die Visionen und Strategien<br />
dieser Regierung aus“, meint<br />
Lobnig.
Informationszeitung der Freiheitlichen Wirtschaft in Kärnten<br />
11<br />
Vizekanzler<br />
Heinz-Christian Strache<br />
FPÖ-Bundesparteiobmann<br />
Foto: Johannes Zinner<br />
FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache:<br />
Erfolgsbilanz nach einem<br />
Jahr in der Bundesregierung<br />
Wir entlasten konsequent die arbeitenden Menschen und alle, die es verdient<br />
haben, entlastet zu werden. Darüberhinaus sorgen wir mit einem Budget von über<br />
2,8 Milliarden Euro, einer eigenen Grenzschutzeinheit und 4.000 zusätzlichen Polizisten<br />
für mehr Sicherheit in Österreich.<br />
In nur einem Jahr unserer Regierungsverantwortung haben<br />
wir für Sie diese Punkte durch- und umgesetzt:<br />
» Einführung des „Familienbonus Plus“<br />
» Erhöhung der Mindestpensionen<br />
» Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten<br />
» Stärkung der Polizei- und Sicherheitskräfte<br />
» Ausgeglichenes Budget ohne neue Schulden<br />
» Rasche Abschiebungen abgelehnter oder krimineller Asylwerber<br />
» „Daheim statt Heim“: Masterplan zur nachhaltigen Sicherung der Pflege<br />
Für 2019 setzt sich die Bundesregierung zum Ziel, die Verwaltung zu modernisieren, die<br />
Digitalisierung voranzutreiben und die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.<br />
Geplant ist außerdem eine Vereinfachung des Einkommenssteuergesetzes.<br />
Der rot-weiß-rote Schnellzug läßt sich nicht aufhalten.<br />
Jetzt geht es auf die Überholspur!<br />
U N D<br />
FÜR MEHR FAIRNESS<br />
S O Z I A L E<br />
WÄ R M E
Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Freiheitliche Wirtschaft Kärnten, Lastenstraße 26, 9020 Klagenfurt