GLASWELT Sonderheft Montagepraxis 2013

Recht und Gesetz Montagepraxis
Innungsbetriebe sind geschützt
Wie entgeht man dem Soka-
Bau Umlageverfahren?
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Wer den Tatbestand erfüllt, dass er mit seinem Unternehmen
überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten ausübt,
muss sich am Tarifvertrag der Bauwirtschaft mit einem Umlageverfahren
für Urlaubsentgelte und Zusatzrenten für Beschäftigte am Bau beteiligen.
In letzter Zeit sind besonders Betriebe
des Tischlerhandwerks, des Rollladenbauerhandwerks
und des Metallbauerhandwerks von der
Soka-Bau geprüft worden. Wenn man hier nicht
vorbeugt, kann dann rückwirkend (bis zu vier Jahre)
eine Summe zusammenkommen, die den Betrieb
in den Ruin stürzen lassen kann.
Für Tischler, Rollladenbauer und Metallbauer gilt
die Soka-Pflicht insbesondere dann, wenn sie
überwiegend Türen, Fenster und genormte Baufertigteile
einbauen. Für diese Unternehmen gilt aber
auch, dass sie eine Einbeziehung in das Sozialkassenverfahren
des Baugewerbes unter bestimmten
Voraussetzungen vermeiden können. Die GLAS-
WELT hat zu dieser Problematik das Gespräch mit
Hermann Hubing gesucht, dem Hauptgeschäftsführer
des Fachverbands Leben Raum Gestaltung
Die Brisanz des Themas wird anhand eines realen Beispiels klar: Ein Tischler steht vor dem Ruin, weil
die „soziale“ Kasse, die Soka-Bau, ihm gegenüber Beiträge in Höhe von über 100 000 Euro eingefordert
hat. Sein Problem: Er hat Fenstermontagen durchgeführt, was die Kasse zu den baugewerblichen
Tätigkeiten gezählt hat. Doch dieser Problematik können sich Tischler und Schreiner auch entziehen.
Hessen, da dieser für die gefundene Lösung mitverantwortlich
ist. Hubing: „Das Problem besteht
darin, dass das Baugewerbe einen allgemein verbindlichen
Tarifvertrag verabschiedet hat, der auch
die Tischlertätigkeiten am Bau umfasst. Das ist natürlich
für uns ein Ärgernis, da wir so gut wie überhaupt nicht von den Umlagesummen
profitieren können. Deswegen haben wir nach langwierigen
Verhandlungen auf Bundesebene mit den Gesprächspartnern der Soka Bau,
dem Verband baugewerblicher Unternehmer, der Bauindustrie und mit der
IG BAU eine Vereinbarung getroffen.“ Diese beinhaltet, dass ein Meisterbetrieb,
also ein sogenannter A-Betrieb sich nicht am Umlageverfahren beteiligen
muss, wenn:
■■Der ■■der ■■dieser Betrieb ein Mitglied in einer Innung ist, die auch mittelbar oder
unmittelbar dem Bundesverband angehört,
Landesverband einen gültigen Tarifvertrag abgeschlossen hat,
Tarifvertrag von dem Betrieb auch angewandt wird,
Hermann Hubing ist Hauptgeschäftsführer der
hessischen und rheinland-pfälzischen Tischler und
Schreiner.
■■der Betrieb überwiegend Tätigkeiten ausübt, die im fachlichen
Geltungsbereich des Tarifvertrages liegen.
Hermann Hubing legt in dem Gespräch Wert auf die Feststellung, dass es
einen gültigen Tarifvertrag geben muss. „Wir hatten früher die Verträge mit
den Christlichen Gewerkschaften und diese sind
als unwirksam erklärt worden. Deswegen mussten
wir – auch in Hessen und Rheinland-Pfalz – neue
Tarifverträge mit der IG Metall abschließen.“
Und der Betrieb müsse natürlich auch im fachlichen
Geltungsbereich des Tarifvertrages liegen –
wenn das Unternehmen beispielsweise überwiegend
Steinfußböden verlege, trifft die Regelung
natürlich nicht zu, so Hubing.
Für reine Montagebetriebe, also sogenannte B-Betriebe
komme eine weitere Bedingung zur Vermeidung
von Soka-Bau-Umlagen hinzu: Mindestens
20 Prozent der gewerblichen Arbeiten müssen von
ausgebildeten Tischlern ausgeführt werden. „Wenn
der Chef Tischler ist und 20 ungelernte Arbeiter beschäftigt,
die die Fenster montieren, entgeht dieser
trotzdem nicht dem Umlageverfahren,“ erläutert
der Verbandsvorsitzende.
Eine Sonderlösung gibt es noch für die Treppenbauer.
Sowohl Tischler als auch Zimmerer stellen
Treppen her und montieren sie. Hier habe man sich
in der Vereinbarung darauf verständigt, dass entweder
der Chef selbst Tischlermeister oder 50 Prozent seiner Mitarbeiter
Tischler sein müssen. Dadurch wollte man seitens der Soka-Bau verhindern,
dass ein Zimmerer sich bei der Tischlerinnung anmeldet und sich dadurch
von dem Umlageverfahren ausschließen kann.
Hubing rät allen Innungsbetrieben, falls Probleme mit der Soka Bau auftreten
sollten, Kontakt mit dem Verband (distefano@tischler-hessen.de) aufzunehmen.
„Wir haben die Vereinbarung getroffen, dass wir dann auf einem
Formblatt mitteilen, seit wann der Betrieb Mitglied in unserem Verband ist.“
Ab diesem Eintrittsdatum sei der Betrieb dann auch vor dem Umlageverfahren
geschützt. —
Daniel Mund
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