PT-Magazin 02 2019

Geld allein kauft keine Zukunft
PT-MAGAZIN 2/2019
Wirtschaft
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In
der gesellschaftlichen Diskussion
zum Klimaschutz dominiert
seit Wochen nur das Thema „Kohleausstieg“,
angetrieben durch eine
politische Farbenlehre und durch die
doch so „unabhängigen“ Medien hierzulande
mit sichtbarem Genuss kolportiert.
Wo bleiben so wichtige Themen
wie Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit
und Bezahlbarkeit? Schon deshalb
würde ich „Kohlekommission“ zum
Unwort des Jahres vorschlagen.
Doch geht es beim Klimaschutz nur
allein um den Energieträger Kohle? Und
sind die alleinigen „Heilsbringer“ künftig
Solarparks, die Böden weiter versiegeln
und Windmühlen, die aus Wäldern herausragen
und den Vogelflug behindern?
Solche Fragen stellen die selbsternannten
„Klimaschützer“ nicht.
Die Wortführer der Diskussion wollen
dem Normalbürger suggerieren, dass
der Klimaschutz. existentiell in Gefahr
sei, wenn Deutschland seine Klimaziele
nicht erreiche. Nun ist ja unbestritten,
dass es einen breiten gesellschaftlichen
Konsens für das Erreichen der
Klimaschutzziele gibt. Allerdings sind
zur Zielerreichung alle gesellschaftlich
relevanten Sektoren einzubeziehen, d.h.,
neben dem Energiesektor auch solche
Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft
und Tourismus. Und dass die Ziele ohne
gleichstrenge Auflagen in den europäischen
Nachbarländern, wohl kaum zu
erreichen sind.
© Lothar Müller
Kommission „Wachstum, Strukturwandel
und Beschäftigung“
Die Bundespolitik hat ein sehr anspruchsvolles
nationales Treibhausgas-Minderungsziel
für das Jahr 2030 vereinbart.
Sie will gegenüber 1990 eine Reduzierung
um 55 % erreichen. Zugleich soll
der Anteil erneuerbarer Energien am
Bruttostromverbrauch auf 65 % erhöht
werden. Bislang ist jedoch völlig unklar,
wie diese Ziele mit den Anforderungen
einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung
in Einklang zu bringen sind.
Nun hat die Kommission „Wachstum,
Strukturwandel und Beschäftigung“
zur Beendigung der Kohleverstromung
in Deutschland ihren Abschlussbericht
vorgelegt. Die Kommission schlägt den
Ausstieg aus der Kohleverstromung
vor: Bis 2022 sollen bereits 30 Prozent
der installierten Kraftwerksleistung
vom Netz gehen. Das Thema Sicherheit
bei der Versorgung von Verbrauchern
allgemein und insbesondere der energieintensiven
Industrie nach dem Ausstieg
aus der Kernkraft im Jahr 2022
wird kaum erwähnt. Experten verweisen
darauf, dass sich bereits 2023 eine
Versorgungslücke abzeichnet und die
Strompreise im europäischen Vergleich
schon heute am Höchsten sind. Die Vorstellung
von Bundeswirtschaftsminister
Altmaier, Versorgungslücken dann durch
Stromimporte aus Nachbarländern wie
Frankreich (Atomstrom) oder Polen (Kohlestrom)
auszugleichen, konterkarieren
wohl die deutschen Klimaschutzziele.
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