PT-Magazin 02 2019

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zum Zeitpunkt der Eheschließung unterschiedliche
gewöhnliche Aufenthalte
haben, greift hilfsweise das Güterrecht
der gemeinsamen Staatsangehörigkeit.
Das Güterrecht ist europaweit sehr
unterschiedlich. Kommt französisches
Güterrecht zur Anwendung, wird ab
dem Tag der Eheschließung bei einem
Immobilienkauf des Ehemanns die
Ehefrau automatisch Miteigentümerin.
Wer solche güterrechtlichen Fallstricke
umgehen möchte, sollte dringend aktiv
werden und vertragliche Vorkehrungen
treffen.
Für Klarheit sorgen
Die Neuregelungen bieten auch die
Möglichkeit einer Rechtswahl. Eheleute
können gemeinsam eine Wahl treffen,
welches Güterrecht zur Anwendung
kommen soll. Dies kann das Güterrecht
eines Landes sein, in dem einer der Eheleute
wohnt oder dessen Staatsangehörigkeit
einer der Ehepartner besitzt.
Bei Eheleuten mit unterschiedlichen
Staatsangehörigkeiten und verschiedenen
Wohnsitzen im Ausland stehen
verschiedene Rechtsordnungen zur
Wahl. Betroffene sollten grundsätzlich
prüfen, ob sie von der Möglichkeit der
Rechtswahl Gebrauch machen wollen.
So sorgen sie für klare Verhältnisse und
bestimmen ein vorteilhaftes Güterrecht
für ihre Belange (siehe Infokasten „Das
richtige Vorgehen“).
In vielen Fällen ist das deutsche
Güterrecht erste Wahl. Die Zugewinngemeinschaft
deutschen Rechts bietet
überdies für den Erbfall einige steuerliche
Optimierungsmöglichkeiten. Eheschließungen,
die eventuell die Anwendung
des Güterrechts einer fremden
Rechtsordnung auslösen, bergen große
Risiken. Heiratswillige sollten vorab
unbedingt einen erfahrenen Spezialisten
für Fragen des internationalen Familien-
und Erbrechts hinzuziehen. So lassen
sich viele Unsicherheiten umgehen
und faire und vorteilhafte Lösungen für
die Eheleute finden. ó
Das richtige Vorgehen
Viele Partnerschaften haben einen internationalen
Bezug oder können ihn erlangen.
Wichtig ist, rechtliche Konsequenzen frühzeitig
zu registrieren und vorausschauend
zu handeln.
1. Folgen erkennen: Deutsche Paare, die
im Ausland heiraten und dort wohnen,
unterliegen unter Umständen
dem dortigen Güterrecht. Auch längere
Auslandsaufenthalte und wechselnde
Wohnsitze können nationales Recht
aushebeln.
2. Rechtssysteme vergleichen: Betroffene
sollten die Vorteile und steuerlichen
Konsequenzen der jeweiligen Rechtssysteme
vergleichen. In vielen südeuropäischen
Rechtsordnungen besteht
eine Mischung aus Gütergemeinschaft
und Gütertrennung, die im Scheidungsfall
für den wohlhabenderen Ehegatten
ungünstig ist.
3. Rechtswahl treffen: Bei Eheschließungen
ab dem 29.1.2019 sollten Eheleute
eine Rechtswahl bezüglich des Güterrechts
treffen. Sie sind auf der sicheren
Seite, wenn sie die Rechtswahl notariell
beurkunden. Im Zuge dessen können
sie auch eine Rechtswahl für das
anwendbare Erbrecht treffen, das auch
aus einem abweichenden Land stammen
kann.
(Quelle: BKL Fischer Kühne + Partner,
www.bkl-law.de)
Über den Autor
Andreas Otto Kühne ist Rechtsanwalt,
Fachanwalt für Erbrecht und Partner der
Kanzlei BKL Fischer Kühne + Partner. Seine
besondere Expertise in Fragen des nationalen
und internationalen Erbrechts gibt
er als Autor und Dozent weiter.
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PT-MAGAZIN 2/2019
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