PT-Magazin 02 2019

Wählt Europa!
Hanspeter Georgi über eine europäische Bürgerpflicht
Gesellschaft
PT-MAGAZIN 2/2019
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Europa, Ausschnitt aus der
20-Eurocent-Münze
1. Am 26. Mai wählen wir Bürger und
Bürgerinnen unser Europäisches Parlament.
Davon haben unsere Groß- und
Urgroßeltern nicht einmal zu träumen
gewagt. Was konnte also uns Europäern
nach dem 19. und der ersten Hälfte des
20. Jahrhunderts Besseres passieren, als
durch Schaffung der EU in einem friedlichen
Europa leben zu dürfen? Und hätten
die Mittel- und Osteuropäer, die nun
auch hierzu gehören, noch vor 1989 das
erwartet, erwarten können?
2. Und doch gibt es Unzufriedenheit,
gar zunehmende Stimmung gegen
Europa, gegen die EU. Nationalistische
Töne, da oder dort in Europa sogar nationalistische
Politik erschweren das, was
eigentlich erforderlich ist: weitere Fortschritte
in der Integration. Gerade im
Hinblick auf die weltpolitischen Veränderungen,
damit ist nicht nur die
wirtschaftliche Globalisierung gemeint,
sollte uns Europäern bewusst sein: ein
zersplittertes Europa nutzt niemandem,
schadet allen. Europa, EU-Europa ist so
etwas wie eine Lebensversicherung.
3. Das pfeifen doch schon alle Spatzen
vom Dach: Putin und Trump – in diesem
Ziel einig – streben eine Destabilisierung
der EU an. Für Trump wäre es doch viel
einfacher, mit jedem einzelnen europäischen
Staat einen „Deal“ zu machen als
mit der EU im Ganzen. Heute wäre man
froh, TTIP unter Dach und Fach zu haben.
Und wir sollten uns jeden Tag fragen:
was sollen die Cyberattacken, von Putin
gewollt, bei den Wahlen in den USA?
Warum unterstützt er finanziell die antieuropäischen
Initiativen oder Parteien
in Europa? Das macht er doch nicht aus
Liebe zu den Europäern?
4. Klar: die EU ist zu reformieren. Aber
man schüttet doch nicht das Kind mit
dem Bade aus. Das wäre so, als ob man
Deutschland aufgeben will, nur weil
man mit der aktuellen Politik nicht einig
ist. Das sollten wir vom Brexit lernen.
Nicht Austritt, sondern Eintreten für Verbesserungen,
für Reformen ist angesagt.
Lernen können wir vom Brexit, ebenso
wie von der EU-Handelspolitik: wenn die
EU geschlossen auftritt, auftreten kann,
handelt sie erfolgreich. Das sollte Vorbild
sein auch für andere Politikbereiche, die
die Lebensversicherung ausmachen, vor
allem die Außen- und Sicherheitspolitik.
5. Reformbedarf gibt es auch im institutionellen
Gefüge. EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker hatte im
Frühjahr 2017 dem Europaparlament
fünf Optionen präsentiert. Aus der Zivilgesellschaft
gibt es weitere Initiativen.