PT-Magazin 02 2019

Vorsicht bei grenzenloser Liebe
PT-MAGAZIN 2/2019
Einschneidende Neuerungen im
europäischen Güterrecht erfordern
Weitblick. Heiratswilligen Paaren
mit internationalem Bezug drohen
finanzielle Nachteile.
Wirtschaft
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Liebe macht bekanntlich nicht vor Ländergrenzen halt.
Immer häufiger kommt es zu Partnerschaften mit internationalem
Bezug. Dazu zählen nicht nur binationale Paare, bei
denen ein Partner einen ausländischen Pass hat. Gleiches gilt
auch für deutsch-deutsche Paare, die längere Zeit im Ausland
wohnen wie Auswanderer, Auslandsrentner, Pflegetouristen
oder Expatriates. Oder auch Partnerschaften mit ausländischer
Staatsangehörigkeit, die als Einwanderer oder Impatriates in
Deutschland Fuß fassen.
Zwei aktuelle EU-Verordnungen (EuGüVO und EuPartVO)
haben für diese Gruppen das Güterrecht grundlegend verändert.
Hiernach entscheidet in erster Linie der Lebensmittelpunkt und
nicht die Staatsangehörigkeit über das maßgebliche Güterrecht.
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Ziel ist es, im Scheidungsfall die Vermögensauseinandersetzungen
von Eheleuten mit internationalem Bezug zu vereinfachen.
Die Neuerungen betreffen alle Eheleute, die ab dem
Stichtag 29. Januar 2019 heiraten oder eine Güterrechtswahl
treffen. Gleiches gilt für eingetragene Lebenspartnerschaften.
Die neuen Bestimmungen gelten EU-weit, mit Ausnahme von
Großbritannien, Irland und Dänemark sowie einem Großteil der
osteuropäischen Staaten.
Heiratswillige aufgepasst
Bislang galt bei Eheschließungen mit gleichen Staatsangehörigkeiten
stets das Güterrecht des betreffenden Landes. Von
nun an gilt für alle neuen Eheschließungen und Güterrechtsvereinbarungen
grundsätzlich das Güterrecht des Landes, in
dem die Ehepaare ihren „ersten gemeinsamen gewöhnlichen
Aufenthalt“ haben. Wer glaubt, ein Wohnsitz reiche dafür aus,
wiegt sich in trügerischer Sicherheit. Entscheidend sind immer
die gesamten Lebensumstände, was im Einzelfall abzuwägen ist.
Aus den Neuregelungen ergeben sich weitreichende Folgen
wie nachfolgende Fallbeispiele verdeutlichen. Betroffene sollten
umgehend die Auswirklungen für ihre Lebenssituation prüfen
und klare güterrechtliche Verhältnisse schaffen. Untätigkeit ist
fehl am Platz: Im Falle einer Scheidung drohen erhebliche finanzielle
Nachteile. Mitunter eröffnen die Neuregelungen auch
attraktive Gestaltungsoptionen, die genutzt werden sollten.
Von den Neuregelungen sind im Prinzip alle künftigen
Eheschließungen betroffen. Schließlich ändern sich die Lebensumstände
im Laufe der Zeit und ein ausländischer Wohnsitz
ist keine Seltenheit mehr. Deshalb ist grundsätzlich Weitblick
gefragt. Heiratswillige sollten kein Risiko eingehen und klare
Regelungen für den Güterstand treffen, die eine flexible Lebensplanung
ermöglichen und böse Überraschungen vermeiden.
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Risiken im Blick
Wenn ein deutsches Paar etwa in Italien heiratete und dort
seinen ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, so
galt bislang das deutsche Güterrecht und damit die Zugewinngemeinschaft.
Das ist jetzt passé: In diesem Fall kommt für neue
Eheschließungen nun das italienische Güterrecht zum Tragen,
womöglich ohne dass die Eheleute sich darüber im Klaren sind.
Das italienische Güterrecht weicht komplett von dem deutschen
Pendant ab. Es ist eine Mischung aus Gütergemeinschaft
und Gütertrennung. Das Gleiche gilt für den umgekehrten Fall:
Heiratet ein italienisches Paar in Deutschland, wo es auch seinen
ersten gemeinsamen Aufenthalt hat, so findet automatisch
das deutsche Güterrecht Anwendung. Nur wenn die Eheleute
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