Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück

so Wrabetz.
Marie-Theres Egyed
kosten so lte.
beth Köstingers Landwirtschaftsministerium.
Für Jörg Leichtfried, ste lvertretender
Klubchef der SPÖ, ist das
nicht zufriedenste lend. Im Gespräch
mit dem Standard sagt
er: „Dieses Muster zieht sich
durch.“ Die Regierung würde immer
wieder verkünden, sparsam
vorzugehen oder im System sparen
zu wo len, das dann aber nicht
einhalten. Da sei bereits bei den
Generalsekretären, aber auch bei
den Werbeausgaben geschehen.
Ganz besonders ärgert Leichtfried,
da s bei der Ratspräsidentschaft
„inhaltlich ja nichts rausgekommen
sei“. Die 2722 Tre fen,
auf die sich die Regierung beruft,
seien ergebnislos verlaufen, kritisiert
de rote Parlamentarier. Die
meisten Tre fen seien nur Fotoshows
für den Boulevard gewesen.
Hervorstechend sind die Kosten
für die Erö fnungsfeier in
Schladming Ende Juni des Vorjahres.
Der Auftakt kostete 2,7 Mi lionen
Euro.
GIS
Administration
2018 | in Mi lionen Euro
ORF
(Programmentgelte)
NÖ
Wien
Stmk
Harald Fidler
Länder
(Landesabgaben)
Ktn 12,8
Tirol
Sbg
Bgld 3,6
OÖ 0
Vbg 0
Maßnahme.
12,8
12
11,6
sagt Launsky.
Bund 139, davon .
Steuern 64
Rundfunkgebühren 56
Kunstförderungsbeitrag 18,6
37,8
29,7
Que le: ORF / GIS | DER STANDARD
*
der Prüfung.
„Ich bestehe darauf, da s es eine
Expertise über die möglichen Auswirkungen
gibt.“ Es bestehe nämlich
durchaus die Gefahr einer
Neiddeba te nicht nur im Landesdienst.
Seit dem SPÖ-Landesparteitag
im September des Vorjahres wird
der Mindestlohn j als recht konkretes
Regierungsvorhaben verkündet.
Der blaue Juniorpartner
war da aber nicht oder nur marginal
eingebunden.
grundsätzlich.
regieren“.
Pro und Kontra GIS Seite 28
wird es lösungsorientierte Gespräche
geben.“ (wei)
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Isabella Fischer
@fischer_gruber
Waren Politiker früher auch so
peinlich oder kommt uns das nur
so vor, weil sie uns heutzutage
täglich via Twitter zeigen, wie
fehl sie am Platz sind?
12.03.19 14:22
Die tägliche Inszenierung der eigenen
Selbstüberschätzung.
Umfrage: ORF-Information bringt
Wunschkonzert für Linke
Nur mehr Hälfte der Österreicher sieht Objekitvitätsgebot erfüllt
Eine Umfrage des Publikumsrats
zur ORF-Information
bestätigt die Kritiker des Staatsfunks:
Eine Wohlfühlangebot für
links verortete Zuseher.
Alexander #Prolet
@DonQuijote324
Tja, das sehen halt die Manager
von der #Mercer Studie
nicht...wenn Sie im #Sacher
nächtigen,und auf der Kärntner
Straße bummeln..und #Wien zur
lebenswertester Stadt wählen!
GEFÄLLT MIR
13.03.19 05:12
Die SPÖ Wien jubelt über das
„Urteil“ ausländischer Manager. Das
der Wiener fällt ganz anders aus.
WHATSAPP
Inland
DIE KANDIDATEN
PORTRÄTSZUR EU-WAHL
DiePresse.com/eu-wahl
Mit der angedachten Änderung
der ORF-Finanzierung hat
FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert
Fuchs die Medien
aufgeschreckt.
„Die Presse“ läutete
prompt bei
Bundeskanzler
Sebastian Kurz an,
um bestätigt zu
bekommen, dass
DIENSTAG, 19. MÄRZ 2019 7
Die linke Burgenländerin
Eine aktuelle Publikumsumfrage
zum Vertrauen in die ORF-Information
sorgt für Gesprächsstoff:
Die Erwartung des Publikums an
glaubwürdige Berichterstattung ist
höher als das, was der ORF zeigt:
65 Prozent finden objektive und
sachliche Berichterstattung sehr
wichtig und weitere 19 wichtig.
Aber nur 22 Prozent der Österreicher
sehen diese vom ORF „sehr
gut“ verwirklicht, weitere 31 Prozent
der Befragten „verwirklicht“.
Wenig überraschend: Das höchste
Vertrauen in den ORF haben
Menschen, die sich selbst als links
EU-Wahl. Julia Herr (26), Chefin der Sozialistischen Jugend, muss um ein Mandatkämpfen. Die
SPÖ ist sich noch nicht sicher,obsie in der gemäßigten Rebellin eine Zukunftshoffnung sehen will.
VON THOMASPRIOR
Wien. Julia Herr trägt einen blauen,
gut gefü lten Rucksack auf ihren
Schultern, in dem unter anderem –
unter viel anderem –eine Zahnbürste
steckt. Sie habe den Rucksack
derzeit immer dabei, erzählt
sie. Schließlich weiß man in einem
Wahlkampf nie, ob man abends
den letzten Zugerwischen wird.
Die 26-Jährige, seit fast fünf
Jahren Vorsitzende der Sozialistischen
Jugend (SJ), reist gerade
durch Österreich, mit dem Ziel EU-
Parlament, das Ende Mai neu gewählt
wird. Julia Herr kandidiert
auf dem sechsten Platz der SPÖ-
Liste, für jenes Mandat also, von
dem die Partei noch nicht weiß,ob
sie es halten kann.
Dabei könnte gerade Europa
der SPÖ aus der Krise verhelfen.
Das Problem sei ja unter anderem
gewesen, dass sich sozialdemokratische
Politik –nicht nur inÖsterreich
–wieder auf den Nationalstaat
konzentriert habe, während
das Kapital globalisiert worden sei,
sagt die SJ-Chefin. Was angesichts
der internationalen Arbeiterbewegung
paradox sei. Die großen Probleme,
so JuliaHerr,könnten nämlich
nur europaweit gelöst werden:
der Klimawandel etwa. Oder die
„Macht der Konzerne“, die man
mit einer EU-weit einheitlichen Besteuerungbrechen
müsse.
FPÖ IN DEN MEDIEN
„Weckruf“, auch an dieSPÖ
Ihre Kampagne hat Julia Herr mit
„Wach auf, Europa!“ betitelt, doch
dieser Weckruf richtet sich irgendwie
auch an die SPÖ. Im Themensetzen
gebe esinder Partei noch
Luft nach oben:„Umverteilung, ein
starkerSozialstaat:Wir müssen unsere
Ideale zu Trends machen, anstatt
anderen Trends hinterherzulaufen.
Es bringt ja nichts, ÖVP und
FPÖ beim Migrationsthema rechts
zu überholen.“
„Klubzwang vonunten“: Im EU-Parlament würde Julia Herr ihrelinkeLinie „eins zu eins weiterverfolgen“. [Clemens Fabry ]
Gemeint ist hier vor a lem
Hans Peter Doskozil, burgenländischer
Landeshauptmann und,
wenn man es genau nimmt, auch
Parteichef von Julia Herr. Zumal
die gebürtige Burgenländerin auch
Mitglied der pannonischenSPÖ ist.
Wobeisie an Doskozilnicht nuretwas
auszusetzen hat: Das Versprechen,
einen Mindestlohn
von 1700 Euro
netto im Land einzuführen,
sei etwa absolut
unterstützenswert.
Julia Herr ist in
Sigleß im Bezirk Mattersburg
aufgewachsen,
einer Gemeinde
mit nicht einmal 1200
Einwohnern, in der
die SPÖ eine Mehrheit
von 71,5 Prozent hat.
HerrsVater wareinstGemeinderat,
a lerdings nicht für die SPÖ, sondern
für eine Bürgerliste. Auch sie
habe die SPÖ zunächst für eine
„Pensionistenpartei“ gehalten, erzählt
Julia Herr. Über Schulfreunde
kamsie dannmit 16 in die SJ –und
wurde fünfJahre später deren erste
Wirbrauchen eine
EU-weit einheitliche
Körperschaftsteuer
von mindestens
25 Prozent.
Julia Herr,
SJ-Vorsitzende
Vorsitzende: „Darauf werde ich
wohlimmer stolzsein.“
In der SPÖ hält man Julia Herr
für eine „überaus talentierte Politikerin
mit einem guten Profil“. Sie
ecke an, habe klare Botschaften
und könne junge Menschen mobilisieren.
Außerdem sei sie inder
Lage, sich auf unterschiedlichen
Ebenen so zu verhalten,wie
es geradenotwendig
sei: Vor einem
SJ-Publikum trete sie
radikaler aufals in TV-
Debatten. „Sie ist
pragmatisch genug,
um zu wissen, was ihrer
Karriere hilft“, sagt
ein Parteifreund.
So gesehen könnte
man Julia Herr als
gemäßigte Rebe lin
bezeichnen, von der die SPÖ noch
nicht weiß, ob sie inihr eine Zukunftsho
fnung sehen wi l. Irgendwann,
so der Parteifreund, werde
siesich entscheiden müssen, ob sie
links außen stehen bleibe wo le
oder sich inRichtung Mitte bewege.
„Wenn es ihr gelingt, Anknüpfungspunkte
zu den diversen Strömungen
in der Partei zu finden,
traueich ihrsehr viel zu.“
Von Kompromissen wi l Julia
Herr jedoch nichts wissen. So lte
sie esins EU-Parlament schaffen,
gebe es a lenfa ls einen „Klubzwang
von unten“. Sprich:„Ich bin
den SJ-Mitgliedern verpflichtetund
möchte die SPÖ verändern.“Daher
werde sie ihre Linie „eins zueins
weiterverfolgen“. Als Vorbild –neben
dem eigentlichen, Johanna
Dohnal – dient ihr hier Labour-
Chef Jeremy Corbyn:„Er hatinseiner
Karriere Hunderte Male gegen
die Parteilinie gestimmt.“
Gibt es auch etwas, was sie an
derösterreichischen Regierung gut
findet? „Ja, Partikularforderungen
wie das Plastiksackerlverbot“, sagt
Julia Herr.Und was„Inszenierung“
betreffe,könne man von „Schwarz-
Blau“ einiges lernen. Die Frage sei,
ob das reiche. Inhaltlich behagtihr
mehr, was die sozialistisch geführten
Regierungen in Spanien und
Portugal tun. Venezuela kommt in
diesen Aufzählungen nicht mehr
vor. Wohl ausgutemGrund.
Kanzler Kurz will „ordentliche“ORF-Finanzierung
Steuerreform. ÖVP-Landespolitiker wenden sich dagegen, den ORF künftig stattüber Gebühren über das Staatsbudget
zu finanzieren. Und FPÖ-Stiftungsrat Steger betont,eswerde noch nicht über Personalia geredet.
Wien. Wieso l es mit dem ORF weitergehen?
Das verhandeln die Koalitionspartner
derzeit. Dabei geht
es auch um die Finanzierung des
Öffentlich-Rechtlichen und eine
mögliche Abschaffung der ORF-
Gebühren, das haben Medienminister
Blümel (ÖVP) und Vizekanzler
Strache (FPÖ) am Montag
bestätigt: Die Verhandlungen über
ein neues ORF-Gesetz laufen „intensiv
und gut“, sagte Blümel, die
Finanzierungsfrage werde im Rahmen
der Steuerreform geklärt.
Bundeskanzler Kurz (ÖVP) bestätigte,
dass die ORF-Finanzierung
ein Thema sei, „das wir uns anschauen
werden“, aber nur eines
unter vielen.
Nachdem FPÖ-Finanzstaatssekretär
Hubert Fuchs bereits am
Sonntag in der ORF-„Pressestunde“
angedeutet hatte, der ORF
könnte auch aus dem Budget finanziert
werden, kam Protest aus
den Bundesländern. Salzburgs
Landeshauptmann Wilfried Haslauer
(ÖVP) wi l nicht, dass die
Länder Einnahmen verlieren: Etwa
ein Drittel der ORF-Gebühren
fließtnicht an den ORF,sondern an
den Bund und die Länder. Außerdem
fürchtet Haslauer für den Fa l
einer Budgetfinanzierung einen
„erneutenEinsparungskurs zu Lasten
der Länder und Landesstudios“.
Auch Tirols Landeshauptmann
Günther Platter (ÖVP) betonte
die Wichtigkeit der regionalen
Strukturen des ORF: Esdürfe
keine Einschränkungen bei den
Landesstudios geben.
Noch schärfer äußerte sich die
niederösterreichische Landes-
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
hauptfrau Johanna Mikl-Leitner
(ÖVP): Die Abschaffung der Gebühren
würde die Türen für „starke
Kürzungen“ öffnen, das könne
die Eigenständigkeit des ORF gefährden.
Die Frage sei, „ob man
den ORF nachhaltig beschädigen
und das österreichische Feld deutschen
TV-Konzernen überlassen
wi l“, sagte sie am MontagimORF-
„Abendjournal“. Sie halte wenig
davon, „wenn uns in Zukunft etwa
die österreichische Innenpolitik
vor alem aus TV-Studios in Köln,
Mainz oderBerlin erklärtwird“.
Und was wird ausWrabetz?
Kanzler Kurz versuchte zu beruhigen:
Es sei die „ordentliche Finanzierung“
des ORF und die Erfü lung
des regionalen Auftrags und des
Bildungsauftragssicherzuste len.
ORf-Information: Wohlfühl-News für die linke Meinungsblase.
bezeichnen und ein höheres Vertrauen
in „gesellschaftliche Institutionen“
haben.
Diese Umfrage ist bezeichnenderweise
vom SPÖ-nahen Institut
Sora gemacht worden, das viele
Aufträge vom ORF hat. Erstaunlich
allerdings die drei klaren Empfehlungen
der Studie zur „weiteren“
Hebung der Glaubwürdigkeit
Verärgertist ORF-Stiftungsratsvorsitzender
Norbert Steger (FPÖ)
über Gerüchte, wonach ORF-General
Alexander Wrabetz nach der
Reform nicht im neuen vierköpfigen
ORF–Vorstand sitzen werde:
„Darüber ist bis heute nicht geredet
worden –und es gibt auch innerparteilich
keine Fixierungen“,
sagt er zur „Presse“. Dass es zu
einem Vierervorstand kommt, gilt
aber als fix. Wieschne l wird es mit
dem ORF-Gesetz gehen? „Die Vorste
lungen und Wünsche sind noch
sehr unterschiedlich“, so Steger,
der selbst nicht am Verhandlungstischsitzt.
Es sei daher„lächerlich“
anzunehmen, „dass das bis Juni
über die Bühne gegangen ist“. Er
rechne damit,dassein neuesORF-
Gesetz „frühestens im Herbst“ im
Nationalrat lande. (i.w./APA)
Gewaltvorwurf:
Frau als Zeugin
im Ausschuss?
Brisante Causa um Amon,
BVTund einen FPÖ-Mann.
Wien. Der BVT-U-Ausschuss
könnte um einen neuen Aspekt
erweitert werden. Jene Frau,
die einem FPÖ-Politiker Prügel
vorwirft, wi l vor dem Gremium
aussagen. Der Konnex ergibt
sich daraus, dassder ehemalige
freiheitliche Nationalratsabgeordnete
in der Causa von
einem vormals hochrangigen
BVT-Mitarbeiter, Bernhard P.,
beraten wurde. Zusätzliche Brisanz
erhält dies dadurch, dass
P. ein Freund von ÖVP-Fraktionschef
Werner Amon ist.
Der Ablauf der Ereignisse:
2017 wandte sich die Frau an
die Staatsanwaltschaft; sie erstattete
Anzeige und legte Dokumente
von einem Spitalsaufenthalt
bei, die ihr unter anderem
Hämatome im Gesicht attestierten.
Der FPÖ-Mandatar
wandte sich an Amon, der ihn
an seinen Freund im BVT vermittelt
hatte. Laut Recherchen
des „Standard“ und der „ZiB 2“
schriebihm der BVT-Manneine
Ste lungnahme andie Staatsanwaltschaft.
Letztlich wurden die
Ermittlungen eingeste lt.
Die Frau so l in Thailand
gut vernetzt sein. Laut Amon
sei sich der FPÖ-Politiker nicht
sicher gewesen sei, ob er nicht
„Opfer einer Spionageaktion“
geworden sei. Deshalb bat er
Amon um die Kontaktaufnahme
zum BVT-Referatsleiter.
Manfred Ainedter, Anwalt des
FPÖ-Politikers, sagte, sein
Mandant habe Angst gehabt,
bei einer Thailand-Reise in Gefahr
zu geraten.
die sich die Koalition das Thema
„anschauen werde“. Darauf
reagierten die Alt-Schwarzen
Landeschefs aufgeschreckt, landet
doch – mit Ausnahme von
Oberösterreich und
Vorarlberg – ein
Drittel der GIS in
ihrer Landeskassa
für „landesfürstliche
Gnadenakte“.
Auch „Der Standard“
warnt vor ei-
Amon laden? SPÖ zögert
Die Thailänderin wi l nun über
„Merkwürdigkeiten“ in dem
Verfahren dem Ausschuss berichten.
Der Anwalt der Frau,
Wolfgang Blaschitz, erklärte
dem „Standard“ zudem, dass
die Frau eine Neuaufnahme
wo le. Politisch wo len die Neos
und Liste Jetzt nun Amon als
Auskunftsperson befragen. Nötig
wäre noch die Zustimmung
der SPÖ, die sich bisher nicht
festgelegt hat. (APA)
Wöginger im
Visier seiner
Parteifreunde
ÖAAB-Kollegen kritisieren
Umgang mit Arbeitnehmern.
Wien. ÖVP-Klubobmann August
Wöginger ist auch Chef des
schwarzen Arbeitnehmerbundes
ÖAAB. Und als solcher sei
er nicht mehr tragbar, meinte
Tirols AK-Chef, Erwin Zangerl,
in der „Tiroler Tageszeitung“.
Am Montag legte er nach: Vom
Zwölf-Stunden-Arbeitstag bis
zur Zerschlagung der Gebietskrankenkasse
arbeite Wöginger
gegen Arbeitnehmerinteressen.
Auch die Tiroler ÖVP-Landesrätin
Beate Palfrader forderte
von Wöginger mehr Einsatz für
Arbeitnehmer. Die Tiroler Nationalratsabgeordneten
der
ÖVP erklärten hingegen, hinter
Wöginger zu stehen. (APA)
ner Übernahme
der dänischen
Regelung, wo
nach Eingliederung
des
Staatsfunk in
den Staatshaushalt,
dessen
Budget
um 20 Prozent
gekürzt wurde. Derzeit landen von
den rund 920-GIS-Millionen nur
rund 620 Millionen beim ORF.
Inland
8 | DIENSTAG, 19. MÄRZ 2019 DER STANDARD
N
ur wenige Stunden
brauchte die schro fe Antwort
aus den Bundesländern
auf ein Ende der Rundfunkgebühren.
Wilfried Haslauer,
Landeshauptmann und ÖVP-
Chef in Salzburg, formulierte die
Ablehnung im Namen der neun:
„Wir, die Länder, haben schon artikuliert,
da s wir das nicht positiv
sehen“, erklärte Haslauer der
APA. Ihm taten es noch einige
Landeshauptleute gleich, rote
und schwarz/türkise.
Die Länder profitieren über spezie
le Abgaben von der GIS: 39
Mi lionen Euro nimmt Niederöste
reich damit ein, 38 Wien, die
Steiermark knapp 30 Mi lionen
pro Jahr, meist zweckgewidmet
für Kultur und/oder Sport. Kärnten
fördert mit fast 13 Mi lionen
Musikschulen. Tirol und Salzburg
kommen auf rund zwölf Mi lionen.
Haslauer unterstützt damit
Kino, Kriegsopfer, Wi senschaft,
Erwachsenenbildung und Heimatpflege.
Die 3,6 Mi lionen im
Burgenland fließen ohne Widmung
ins Landesbudget. Oberöste
reich und Vorarlberg verzichten
auf Abgaben auf die GIS.
„Aberwitzige“ Kürzung
Jenseits der Landeseinnahmen
sorgt sich Haslauer um die ORF-
Lande studios: Budgetkürzungen
träfen auf Sicht die Lande studios
– für Haslauer „aberwitzig“, wo
doch Regionalberichtersta tung
die höchsten Quoten bringe. Ähnlich
ablehnend Niederöste reichs
Landeshauptfrau Johanna Mikl-
Leitner (ÖVP): „Die Frage ist nun,
ob man den ORF nachhaltig beschädigen
und das öste reichische
Fel deutschen TV-Konzernen
überla sen wi l.“ ORF-Generaldirektor
Alexander Wrabetz
warnte in der ZiB2 erneut vor Eingri
fen der Politik bei einer Budgetfinanzierung.
„Dann entscheidet
der Finanzminister, welches
Programm im ORF gemacht wird“,
Finanzstaat sekretär Hubert
Fuchs (FPÖ) sprach in der Pre sestunde
vom „starken Wunsch“ des
Vizekanzlers Heinz-Christian Strache
(FPÖ), die GIS abzuscha fen.
Wohin die GIS-Gebühren gehen
gesamt 922
620
147
Kosten für Ratspräsidentschaft doppelt so hoch
EU-Ratsvorsitz belief sich auf 97 Mi lionen Euro, veranschlagt waren 42,2 Mi lionen
D
er öste reichische Ratsvorsitz
ist bereits Geschichte.
Seit kurzem liegt nun vor,
wie viel die türkis-blaue Regierung
für die E U-Präsidentschaft
ausgeben hat, 97 Mi lionen Euro.
Das ist doppelt so viel, wie von
Bundeskanzler Sebastian Kurz
(ÖVP) angekündigt war. Vor
einem Jahr gab er die Losung aus,
einen günstigen Vorsitz führen zu
wo len, der 42,2 Mi lionen Euro
Die Zahlen, die aus einer parlamentarischen
Anfrage an a le Ministerien
hervorgehen, sprechen
eine andere Sprache. 96,8 Mi lionen
Euro kostete der Vorsitz insgesamt.
Die meisten Kosten fielen
im Bundeskanzleramt an, dem ja
auch die Re sorts von Europaminister
Gernot Blümel und Familienministerin
Juliane Bogner-
Strauß zugerechnet werden. 41,3
Mi lionen Euro gab das Bundeskanzleramt
aus, also ungefähr jenen
Betrag, den Kurz für den gesamten
Vorsitz budgetiert ha te.
An zweiter Ste le steht das Innenministerium
von Herbert
des ORF: Unparteiisches Verhalten
der Moderatoren und Journalisten;
für das Publikum sichtbar machen,
dass zuverlässige Quellen verwendet
und Fakten sorgfältig geprüft
werden; auf Vielfalt der Blickwinkel
in der Berichterstattung achten.
Alles eigentlich ein Muss für jeden
öffentlich-rechtlichen Sender.
Demnächst auch für den ORF?
Die Bundesländer hängen an der GIS
Landeshauptleute aus der ÖVP und der SPÖ ste len sich gegen eine
Budgetfinanzierung des ORF. Sechs Ländern bringt die GIS rund 147 Mi lionen.
Dazu kursieren 700 Mi lionen Euro
Budgetaufwand. Aber: Derzeit
nimmt die ORF-Tochter GIS rund
920 Mi lionen Euro pro Jahr ein.
Rund 140 Mi lionen gehen an den
Bund und knapp 150 an die Länder,
620 Mi lionen an den ORF. Die
Abgaben und Steuern des Bundes
auf die GIS fehlen jedenfa ls im
Budget, wenn Öste reich auf
Staatsfinanzierung umste lt. Die
Mindereinnahmen mü sten bei
realistischer Rechnung zum Budgetaufwand
für die Staatsfinanzierung
zählen. Von kolportierten 700
Mi lionen blieben dann grob 560
Mi lionen. Wenn der Bund den
Ländern ohne GIS entfa lende Abgaben
abgelten würde, blieben
rund 410 Mi lionen Euro für den
Kickl, gefolgt von Norbert Hofers
Verkehrsministerium und Elisa-
Da s das Innenministerium insgesamt
14 Mi lionen Euro ausgegeben
hat, erklärt sich auch daraus,
da s a leine für die Überstunden
für Polizisten 5,3 Mi lionen
Euro angefa len sind. Für
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Was die Länder mit der GIS ka sieren
in Mio. Euro 39,2
Leichtfried eine übertriebene
Via Au sendung verteidigte Regierung
sprecher Peter Launsky-
Tie fenthal die Ausgaben der Koalition.
Die Gesamterhebung sei
zwar noch nicht abgeschlo sen,
aber die Kosten seien sogar unter
den Erwartungen geblieben.
Regierung verteidigt sich
Außerdem konnten die Aufwendungen
aus den Mi teln der
Re sorts bestri ten werden. Weiters
verweist der Regierung sprecher
auf eine Wertschöpfungs -
studie des Institutes für Höhere
Studien, wonach der Ratsvorsitz
136,9 Mi lionen Euro zum Bru toinlandsprodukt
beigetragen habe.
„Durch diese direkten Auswirkungen
auf die Wertschöpfung
und die Beschäftigung wird ein
wesentlicher Beitrag zum Wohlstand
in unserem Land geleistet“,
Leichtfried wertet das als Rechtfertigungsversuch.
Es sei ein
t ürkis-blaues Inszenierungsprogramm
gewesen, konkrete Beschlü
se wurden nicht erzielt. Die
Regierung habe sich auch nicht
darum bemüht, die EU-Arbeitsagentur
nach Öste reich zu holen.
ORF – sta t bisher 620.
Fuchs spricht wie andere Regierungspolitiker,
vor a lem aus der
FPÖ, von „Einsparungspotenzial“;
Zuletzt kursierte: 100 bis 150 Millionen
Euro weniger – zehn bis
15 Prozent bei heute einer Mi liarde
ORF-Einnahmen. Dänemark
kappte seinem Rundfunk beim
Umstieg auf Budgetfinanzierung
20 Prozent der Einnahmen.
Was bekommt man für das Geld
im ORF? Rund 115 Mi lionen Euro
budgetiert der ORF für seine Lande
studios. Die gerade neu orga -
nisierten Hauptprogramme und
ihre nun geteilte TV-Information
liegen bei gut 60 Mi lionen Euro
pro Jahr. Der Sport kommt in un -
g e raden Jahren ohne internatio -
nale Fußba lmeisterschaften und
Olympische Spiele auf knapp 80
Mi lionen Euro – Strache und Medienminister
Gernot Blümel
Rot-blauer Zwist im Burgenland
Tschürtz warnte Doskozil wegen Mindestlohnplan
Eisenstadt – Der Elan un die gefühlte
mediale A lgegenwart des
Hans Peter Doskozil – Burgenlands
Landeshauptmann seit dem
28. Februar – hat den blauen Koalitionspartner
etwas i ritiert.
Darum hat sich Johann
Tschürtz, Doskozils blauer Vize,
am Wochenende sehr deutlich zu
Wort gemeldet: Die Überlegungen
zum Ne tomindestlohn von 1700
Euro im Landes- und landesnahen
Dienst bedürfte noch eingehen-
Der hat aber eine Rute, die
Tschürtz am Wochenende denn
auch fast genü slich ins rote Fenster
ste lte: das Regierungsprogramm.
In dem stehe nichts vom
Mindestlohn. Der sei demnach
auch „nicht in Beton gego sen“.
(ÖVP) bemühen sich gerade gemeinsam
um mehr Sportübertragungen
im Free-TV. Auch eine
Kostenfrage – Sky zahlt 34 Mi lionen
pro Jahr für die Bundesliga.
Der Spartenkanal ORF Sport
Plus kostet acht Mi lionen. Der
Info- und Kulturspartenkanal ORF
3 kommt auf rund 20 Mi lionen.
Für eigenproduzierte öste reichische
Filme und Serien kalkuliert
der ORF 40 Mi lionen Euro, zuletzt
sogar 46. Für – pro Sendeminute
deutlich günstigeres – Kaufprogramm
rund 45 Mi lionen.
Schon bei den Regierungsverhandlungen
2017 zwischen ÖVP
und FPÖ so l eine Budgetfinanzierung
Thema gewesen sein – Verhandler
erinnerten sich später, die
Idee wäre von der Volkspartei gekommen.
Die Bundes-ÖVP lä st
heute keinerlei Abneigun gegen
eine Budgetfinanzierung erkennen.
Für Kanzler und ÖVP-Chef
Sebastian Kurz war die Finanzierung
Montag nur eine Frage unter
vielen. Blümel und Strache bestätigten
das Regierungsthema Budgetfinanzierung
für den ORF
„Keine Diskussion über GIS“
Nicht das Wie der ORF-Finanzierung
sei entscheidend, sondern
der Konsens über die Notwendigkeit
der Finanzierung, ließ Blümel
am Sonntag auf Anfrage verlauten.
Montag erklärt er im Mittagsjournal:
ORF-„Finanzierungsfragen
werden im Zuge der
Steue reform geklärt.“
Beim gerade verhandelten ORF-
Gesetz verweist Blümel auf Erkenntni
se seiner Medienenquete
von 2018. A lerdings nur zur Zusammenarbeit
der Medienhäuser.
Auf breite Ablehnung stieß bei
Blümels Enquete Staatsfinanzierung
sta t GIS. Turner-Manager
Gerhard Zeiler etwa, früher ORFwie
RTL-Bo s, warnte: „Über die
Gebühren kann es keine Diskussion
geben. Budgetfinanzierung
gefährdet den wichtigsten Teil des
Auftrags des ORF: journalistische
Unabhängigkeit, und die schließt
Unbequemheit ein gegenüber Regierung
wie Opposition.“
Nicht nur dieser. Auch der demnächst
schon vorgeste lte Pflegeplan
bedarf einer landesgesetzlichen
Regelung. Und auch die Biowende
– das Burgenland wi l ja zu
100 Prozent „bio“ werden – wird
den Landtag beschäftigen mü sen.
In Eisenstadt wird kolportiert,
die FP-Bunde spitze sei gar nicht
glücklich darüber, da s Doskozil
solche übers Land hinausweisende
Mode lprojekte a lzu leicht gelingen.
Doskozil hat ja stets betont,
er wo le damit zeigen, „wie es ausschaut,
wenn Sozialdemokraten
Expertise kommt
Am Montagnachmi tag waren
dann Doskozils Pläne und
Tschürtz’ Einwände zur Chefsache
erklärt worden: Man konferierte
intensiv. Aus dem roten
Büro hieß es: „Wir werden am
Ende des Tages eine gemeinsame
Lösung finden und in weiterer
Folge ein gutes Gesetz machen.“
Johann Tschürtz hat sein Ziel
vorerst einmal e reicht. „Es wird
eine Expertise geben, die a le Aspekte
und die Kosten des Mindeslohns
umfa st. Wenn die vorliegt,
Foto: ORF
HC Strache
19.03.2019
62 Prozent der Mindestsicherungsbezieher
haben Migrationshintergrund.
Mit der neuen Wartefrist verringern
wir die Magnetwirkung für Zuwanderung
in unser Sozialsystem.
4.097 Personen gefällt das.
Wahlversprechen gehalten: Die
Reform der Mindestsicherung Neu
wie versprochen: Sozial UND fair!