LA KW 15

Einer kürzlich vom Obersten
Gerichtshof (OGH) entschiedenen
Rechtssache lag nachfolgender Sachverhalt
zugrunde:
Die Beklagte und die Klägerin sind
Nachbarn. Die Beklagte schnitt die
entlang der Grundstücksgrenze verlaufende,
aber zur Gänze auf deren
Grund verwurzelte Hecke der Klägerin
im Frühjahr 2016 von ca. 7 m auf
ca. 2 bis 2,3 m zurück. Die Hecke wurde
nicht fachgerecht (unter besonderer
Schonung der Pflanzen) geschnitten.
Die Hecke war nach ungefähr neun
Monaten nach dem Rückschnitt auf
eine Höhe von 4,8 bis 5 m nachgewachsen
und wies bereits 18 Monate
nach dem Rückschnitt wieder die gleiche
Dichte wie vorher und eine Höhe
von 6,2 m auf. Die Heckensträucher
werden – bei guten Bedingungen –
im Spätherbst 2019 wieder den Zustand
erreicht haben, wie er vor dem
Rückschnitt bestand. Das Haus wird
von der Klägerin nur während der
Sommermonate benützt. Die Hecke
dient(e) dem Sichtschutz.
Böse Überraschungen vermeiden
Mit einer Baugrunduntersuchung kann man sich viel Geld sparen
(eck) Mit den Aushubarbeiten darf nach einem positiven
Baubescheid begonnen werden. Mancher Bauherr stößt hier
auf böse Überraschungen. Eine Baugrunduntersuchung kann
hier viel abklären.
Felsiger Baugrund, Grund- oder
Schichtenwasser oder nicht ausreichend
tragfähiger Baugrund sind Risikofaktoren,
die bei Aushubarbeiten
Schwierigkeiten und Zusatzkosten
verursachen können. Ein Gutachten
im Vorfeld zu erstellen sorgt für
Sicherheit über die Baugrundeigenschaften.
Durch so ein Gutachten
können notwendige Erkenntnisse für
die Fundierung des Hauses, mögliche
Kein Ersatz des Wertes der
besonderen Vorliebe für Sichtschutzhecke
Rechtliche Information durch die Rechtsanwaltskanzlei „Weiskopf/Kappacher/Kössler“
Dr. Michael Kössler, Dr. Rainer Kappacher und Mag. Stefan Weiskopf (v. l.) verfolgen
ein Ziel: die Interessen ihrer Mandanten bestmöglich zu vertreten. Kompetenter Ansprechpartner
für Unternehmen, Banken, Gebietskörperschaften und Privatpersonen.
Die Klägerin begehrte von der Beklagten
u. a. den Wert der besonderen
Vorliebe („Affektionsinteresse“)
und brachte anspruchsbegründend
vor, dass die Hecke einen besonderen
Wert für sie gehabt habe, seit sie
bereits seit Erwerb der Liegenschaft
durch sie bestanden habe.
Der OGH führte in seiner Urteilsbegründung
aus, dass der Ersatz des
Wertes der besonderen Vorliebe iSd
§ 1331 zweiter Halbsatz Allgemeines
bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
eine besondere Gefühlsbeziehung
zur Sache (etwa zu einem Erb- oder
Erinnerungsstück) voraussetze. Eine
solche enge Gefühlsbeziehung zu
dieser (pflegeleichten) Hecke lasse
sich jedoch aus den von der Klägerin
vorgebrachten Tatsachen nicht ableiten;
es gehe vielmehr um die Funktion
der Hecke als Sichtschutz, also
um ihren gewöhnlichen „Gebrauch“.
Wegen des bloßen Verlusts des (vorübergehenden)
Gebrauchs einer Sache
stehe aber kein Ersatzanspruch
für ideelle Schäden (Affektionsinteresse)
zu. Im Übrigen fehle es auch
bei Zerstörung einer Sichtschutzhecke
an der für eine Anwendung des
§ 1331 ABGB vorausgesetzten (inneren)
gefühlsmäßigen Bindung zur
Sache (selbst), die in manchen Fällen
(etwa bei einem unwiederbringlichen
Baugrundverbesserungen und ggf.
erforderliche Maßnahmen zur Trockenhaltung
eines Kellers gewonnen
werden. Die Kosten für ein Gutachten
müssen von den Bauherren gezahlt
werden, sind aber im Vergleich zu
möglichen Erdarbeiten gering.
Erbstück) eine nachvollziehbare
„besondere“ Vorliebe begründen
mag. Die Klägerin hat daher keinen
Anspruch auf Ersatz des Wertes der
besonderen Vorliebe für die von
der Nachbarin „beschädigte“ Sichtschutzhecke.
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10./11. April 2019
RUNDSCHAU Seite 27