VerbandsNachrichten 2 I 2019

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VerbandsNachrichten 2/2019 I Aus der Arbeit von DStV und DStI DStV und BStBK vereinbaren verstärkte Zusammenarbeit in Europa Am 06.03.2019 fand in Berlin im Gebäude der Bundessteuerberaterkammer eine gemeinsame Sitzung der Präsidien des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) und der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) statt, an der auch die Geschäftsführungen beider Organisationen teilnahmen. Zentraler Tagesordnungspunkt war die zukünftige, intensivere Zusammenarbeit beider Organisationen auf europapolitischem Gebiet. Hierzu unterzeichneten die Präsidenten beider Organisationen, StB/WP Harald Elster (DStV) und StB/WP/RA Dr. Raoul Riedlinger (BStBK), ein Rahmenabkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit beider Organisationen in Europaangelegenheiten. Ziel der kommenden Zusammenarbeit ist es, die Interessen des Berufsstands auf Europaebene noch wirksamer zu vertreten. In diesem Zusammenhang diskutierten die Sitzungsteilnehmer auch über gegenwärtige und zukünftige Fragen mit europarechtlichem Bezug. DStV-Präsident StB/WP Harald Elster (links) und BStBK-Präsident StB/WP/RA Dr. Raoul Riedlinger (rechts) bei der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung über die Intensivierung der Zusammenarbeit beider Organisationen in Europaangelegenheiten Weitere Besprechungspunkte waren aktuelle berufsrechtliche Fragen, datenschutzrechtliche Aspekte und die Entwicklung des steuerberatenden Berufs unter dem Vorzeichen der Digitalisierung. Die Präsidien und Geschäftsführungen von DStV und BStBK bei der gemeinsamen Präsidiumssitzung am 06.03.2019 in Berlin 28
Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 2/2019 Präsident Elster im Gespräch mit BMF-Steuerabteilungsleiter MinDir Dr. Möhlenbrock Am 17.04.2019 traf sich WP/StB Harald Elster, Präsident des DStV, mit dem neuen Leiter der Steuerabteilung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), Ministerialdirektor (MinDir) Dr. Rolf Möhlenbrock, zu einem ersten fachlichen Austausch. Gegenstand des Gesprächs waren insbesondere aktuelle steuerpolitische Herausforderungen wie die vom BMF geplante Einführung von Anzeigepflichten für grenzüberschreitende und innerstaatliche Steuergestaltungen und die Grundsteuerreform. Auch in berufspolitischer Hinsicht begegneten sich Elster und Möhlenbrock am Puls der Zeit. Das laufende Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Vorbehaltsaufgaben betrifft den Berufsstand in seinen Grundfesten. Elster sensibilisierte Möhlenbrock eingehend für die Bedeutung dieses Regelungsbereichs unter anderem für den Verbraucherschutz und damit für das Gemeinwohl. Präsident WP/StB Harald Elster und MinDir Dr. Rolf Möhlenbrock Möhlenbrock war im Oktober 2018 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz in sein jetziges Amt berufen worden. Zuvor war er als Leiter der Unterabteilung IV C des BMF mit den Fragen rund um die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die Unternehmensteuerpolitik sowie die Erbschaft- und Grundsteuer betraut. Möhlenbrock folgt auf Michael Sell, der die Position des Leiters der Steuerabteilung mehr als sechs Jahre innehatte. Das Gespräch war durch eine konstruktive und zugleich vertrauensvolle Atmosphäre geprägt. Elster unterstrich die Bereitschaft des DStV, die Arbeit des Ministeriums mit seinem Blick für die Praxisbelange von kleinen und mittleren Kanzleien und der Fachexpertise weiter zu begleiten. Möhlenbrock zeigte sich als fachlich versierter und aufgeschlossener Ansprechpartner. Zwischen den Gesprächspartnern bestand Einigkeit, den Austausch bei nächster Gelegenheit fortzusetzen und damit an die Tradition der guten Verbindung zwischen Sell und Elster anzuknüpfen. Von Seiten des BMF nahmen an dem Fachgespräch auch RDin Nadine Danewitz, Leiterin des Referats u.a. für das Steuerberatungsrecht, und MR Dr. Michael Myßen, Leiter des Referats u.a. für steuerliches Verfahrensrecht, teil. DStV-Präsident Elster wurde von dem DStV-Hauptgeschäftsführer Syndikus-RA/StB Norman Peters und der stellv. DStV-Geschäftsführerin RAin/StBin Sylvia Mein begleitet. Gespräch mit der Deutschen Rentenversicherung Bund Am 13.03.2019 trafen Präsident StB/WP Harald Elster und der seinerzeitige Hauptgeschäftsführer, RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke, zu einem Gespräch mit der Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Brigitte Gross, in Berlin zusammen. Gross wurde dabei von dem Leiter der Grundsatzabteilung der DRV, Christoph Skipka, und dem Referatsleiter Allgemeine Rechts- und Verfahrensfragen, Frank Rupprecht, begleitet. Präsident Elster nahm zunächst die Gelegenheit wahr, den Gastgebern die Aufgaben und die Struktur des Deutschen Steuerberaterverbandes und seiner Mitgliedsverbände zu schildern. Im weiteren Verlauf des Gesprächs ging es dann u. a. um das breite Anforderungsspektrum, dem sich Steuerberaterinnen und Steuerberater heute auch und gerade im Hinblick auf das sozialversicherungsrechtliche Beitragsverfahren gegenübergestellt sehen. So geben sie jeden Monat über 12,5 Mio. Lohn- und Gehaltsabrechnungen ab, in denen sozialversicherungsrechtliche Fragen eine Rolle spielen. Außenprüfungen durch die Sozialversicherungsträger finden regelmäßig in den Kanzleien von Steuerberatern statt. Unter anderem hierdurch leistet der steuerberatende Beruf – auch nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung – eine bedeutende Unterstützung, um ein ordnungsgemäßes und effizientes Beitragserhebungsverfahren zu gewährleisten. Weiterer Gesprächsgegenstand war der bekannte Wunsch von Steuerberatern, dass ihnen eine Vertretungsbefugnis in sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahren eingeräumt werde. Eine dahingehende Rechtsänderung läge nach Ansicht des DStV auch im Interesse der beteiligten Bürger, Unternehmen und des gesamten Beitragserhebungsverfahrens. Demgegenüber sieht sich die Deutsche Rentenversicherung bisher an das eine Vertretungsbefugnis von Steuerberatern in derartigen Verfahren verneinende Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2014 gebunden (BSG v. 05.03.2014, B 12 R 4/12 R). An dem Thema muss deshalb von Seiten der Steuerberater weiter gearbeitet werden. 29
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