VerbandsNachrichten 2 I 2019

Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 2/2019
Bezirksvorständekonferenz
Regelmäßig wird die Frühjahrssitzung des Vorstandes des Steuerberater-Verbandes
mit einer Bezirksvorständekonferenz verbunden.
Sie fand in diesem Jahr am 20.03. statt. Die Vorstände der
Bezirke und deren Stellvertreter berichten über die erfolgreiche
Arbeit in ihren Bezirken und tauschen ihre Erfahrungen zu aktuellen
berufspolitische Entwicklungen aus:
Welche Veranstaltungen sind durchgeführt worden? Waren sie
erfolgreich, waren sie gut oder weniger gut besucht? Welche
Anliegen haben die Mitglieder vorgebracht? Wie sind die Erfahrungen
in der täglichen Arbeit mit unterschiedlichen Finanzämtern?
Etc.
Die Veranstaltungen, die in den Bezirken stattgefunden haben,
sind in der Übersicht auf Seite 24 aufgelistet.
Die Anwesenden diskutierten insbesondere die Durchführung
der BWL-Seminare. Diese haben sich als tragfähig herausgestellt.
Die grundsätzliche Struktur soll beibehalten werden. Die Struktur
der Teilnehmer ist sehr unterschiedlich. Als positiv wurde
bewertet, dass der Themenbereich in die Bezirke ausgestrahlt
wird. Weitere Veranstaltungen könnten evtl. als Workshops
durchgeführt werden.
Derzeit sind, ungeachtet immer wieder kehrender alltäglicher
Probleme, wozu insbesondere die teilweise schlechte Erreichbarkeit
der Finanzämter gehört, keine größeren Probleme mit
der Finanzverwaltung im Verbandsbereich bekannt. Unklar
bleibt jedoch die Handhabung der sogenannten Belegvorhaltepflicht
seitens der Verwaltung. Die Handhabung ist in der Praxis
sehr unterschiedlich. Das Thema des Wandels von der Belegvorlage-
zur Belegvorhaltepflicht wird weiter Gegenstand von
Gesprächen mit der Finanzverwaltung und hier insbesondere
der Oberfinanzdirektion sein. Erreicht werden soll jedenfalls eine
einheitliche Handhabung. Auf den Bericht auf Seite 34 dieser
VN wird verwiesen.
Vortrag Prof. Dr. Pestke auf der Bezirksvorständekonferenz
Dabei setzte sich Pestke sehr kritisch mit den von der EU-Kommission
(EUK) ausgehenden Bestrebungen auseinander, die Freien
Berufe zu regulieren. So fehle der EUK offenbar insbesondere
das Verständnis dafür, dass Angehörige der steuerberatenden
Berufe sich durch eine besondere Bindung an das geltende Recht
auszeichnen. Wer die Ursachen des nachvollziehbaren Ärgers
über Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne beseitigen
wolle, dürfe nicht übersehen, dass viele Staaten durch ihre
Steuersysteme zu einem „Forum Shopping“ einladen und so
die beklagten Verwerfungen selbst verursachen. Der Vorwurf,
Steuerberater seien in großem Stile behilflich, unredliche Steuerpraktiken
zu etablieren, gehe an der Realität vollkommen vorbei.
RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke
Anlässlich der diesjährigen Bezirksvorständekonferenz hielt der
seinerzeitige Hauptgeschäftsführer des DStV, RA/FAStR Prof.
Dr. Axel Pestke, einen Vortrag zu aktuellen europarechtlichen
Themen.
Prof. Pestke referierte unter anderem zum Stand des Notifizierungsverfahrens
sowie zur Rechtsprechung, hier insbesondere
des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der
preisrechtlich verbindlichen Mindest- und Höchstsätze nach
der HOAI, sowie zum Stand des Vertragsverletzungsverfahrens
wegen Vorbehaltsaufgaben.
Aktuell wird die Honorarordnung der Architekten und Ingenieure
(HOAI) vor dem EuGH angegriffen (Rechtssache C-377/17,
EUK ./. BRD). In seinen Schlussanträgen vom 28.02.2019 hat der
Generalanwalt beim EuGH Maciej Szpuna sie als europarechtswidrig
eingeordnet. Die Festlegungen der HOAI zu Mindest- und
Höchstsätzen seien eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit.
Die Ausnahmen und Abweichungen der HOAI seien insoweit
ohne Belang. Deutschland habe weder die Geeignetheit der
Bestimmungen zu Mindest- und Höchstpreisen nachgewiesen
noch dargetan, dass ein verstärkter Preiswettbewerb zu einer
Minderung der Qualität der Dienstleistungen führe, noch nachgewiesen,
dass die Wirkung der Bestimmungen zu Mindestsätzen
die Qualität der Dienstleistung und den Schutz der Verbraucher
besser als andere denkbare Regelungen gewährleisten. Zum
Zeitpunkt des Vortrages von Pestke und zum Redaktionsschluss
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