VerbandsNachrichten 2 I 2019

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 2/2019
Präsident Elster im Gespräch mit BMF-Steuerabteilungsleiter MinDir Dr. Möhlenbrock
Am 17.04.2019 traf sich WP/StB Harald Elster, Präsident des DStV,
mit dem neuen Leiter der Steuerabteilung des Bundesministeriums
der Finanzen (BMF), Ministerialdirektor (MinDir) Dr. Rolf
Möhlenbrock, zu einem ersten fachlichen Austausch.
Gegenstand des Gesprächs waren insbesondere aktuelle steuerpolitische
Herausforderungen wie die vom BMF geplante Einführung
von Anzeigepflichten für grenzüberschreitende und
innerstaatliche Steuergestaltungen und die Grundsteuerreform.
Auch in berufspolitischer Hinsicht begegneten sich Elster und
Möhlenbrock am Puls der Zeit. Das laufende Vertragsverletzungsverfahren
der EU-Kommission gegen die Vorbehaltsaufgaben
betrifft den Berufsstand in seinen Grundfesten. Elster
sensibilisierte Möhlenbrock eingehend für die Bedeutung dieses
Regelungsbereichs unter anderem für den Verbraucherschutz
und damit für das Gemeinwohl.
Präsident WP/StB Harald Elster und MinDir Dr. Rolf Möhlenbrock
Möhlenbrock war im Oktober 2018 von Bundesfinanzminister
Olaf Scholz in sein jetziges Amt berufen worden. Zuvor war
er als Leiter der Unterabteilung IV C des BMF mit den Fragen
rund um die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die Unternehmensteuerpolitik
sowie die Erbschaft- und Grundsteuer betraut.
Möhlenbrock folgt auf Michael Sell, der die Position des Leiters
der Steuerabteilung mehr als sechs Jahre innehatte.
Das Gespräch war durch eine konstruktive und zugleich vertrauensvolle
Atmosphäre geprägt. Elster unterstrich die Bereitschaft
des DStV, die Arbeit des Ministeriums mit seinem Blick für die
Praxisbelange von kleinen und mittleren Kanzleien und der Fachexpertise
weiter zu begleiten. Möhlenbrock zeigte sich als fachlich
versierter und aufgeschlossener Ansprechpartner. Zwischen
den Gesprächspartnern bestand Einigkeit, den Austausch bei
nächster Gelegenheit fortzusetzen und damit an die Tradition
der guten Verbindung zwischen Sell und Elster anzuknüpfen.
Von Seiten des BMF nahmen an dem Fachgespräch auch RDin
Nadine Danewitz, Leiterin des Referats u.a. für das Steuerberatungsrecht,
und MR Dr. Michael Myßen, Leiter des Referats u.a.
für steuerliches Verfahrensrecht, teil. DStV-Präsident Elster wurde
von dem DStV-Hauptgeschäftsführer Syndikus-RA/StB Norman
Peters und der stellv. DStV-Geschäftsführerin RAin/StBin Sylvia
Mein begleitet.
Gespräch mit der Deutschen Rentenversicherung Bund
Am 13.03.2019 trafen Präsident StB/WP Harald Elster und der
seinerzeitige Hauptgeschäftsführer, RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke,
zu einem Gespräch mit der Direktorin der Deutschen Rentenversicherung
Bund (DRV), Brigitte Gross, in Berlin zusammen. Gross
wurde dabei von dem Leiter der Grundsatzabteilung der DRV,
Christoph Skipka, und dem Referatsleiter Allgemeine Rechts- und
Verfahrensfragen, Frank Rupprecht, begleitet.
Präsident Elster nahm zunächst die Gelegenheit wahr, den Gastgebern
die Aufgaben und die Struktur des Deutschen Steuerberaterverbandes
und seiner Mitgliedsverbände zu schildern.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs ging es dann u. a. um das
breite Anforderungsspektrum, dem sich Steuerberaterinnen und
Steuerberater heute auch und gerade im Hinblick auf das sozialversicherungsrechtliche
Beitragsverfahren gegenübergestellt
sehen. So geben sie jeden Monat über 12,5 Mio. Lohn- und
Gehaltsabrechnungen ab, in denen sozialversicherungsrechtliche
Fragen eine Rolle spielen. Außenprüfungen durch die
Sozialversicherungsträger finden regelmäßig in den Kanzleien
von Steuerberatern statt. Unter anderem hierdurch leistet der
steuerberatende Beruf – auch nach Ansicht der Deutschen
Rentenversicherung – eine bedeutende Unterstützung, um ein
ordnungsgemäßes und effizientes Beitragserhebungsverfahren
zu gewährleisten.
Weiterer Gesprächsgegenstand war der bekannte Wunsch von
Steuerberatern, dass ihnen eine Vertretungsbefugnis in sozialversicherungsrechtlichen
Statusfeststellungsverfahren eingeräumt
werde. Eine dahingehende Rechtsänderung läge nach Ansicht
des DStV auch im Interesse der beteiligten Bürger, Unternehmen
und des gesamten Beitragserhebungsverfahrens. Demgegenüber
sieht sich die Deutsche Rentenversicherung bisher an das eine
Vertretungsbefugnis von Steuerberatern in derartigen Verfahren
verneinende Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2014
gebunden (BSG v. 05.03.2014, B 12 R 4/12 R). An dem Thema
muss deshalb von Seiten der Steuerberater weiter gearbeitet
werden.
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