VerbandsNachrichten 2 I 2019

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VerbandsNachrichten 2/2019 I Aus der Arbeit von DStV und DStI Das Forschungszulagengesetz steht in den Startlöchern „Forsche Forscher freuen sich über steuerbegünstigte Forschung.“ So oder ähnlich könnte bald ein Zungenbrecher lauten. Denn der Referentenentwurf für ein Forschungszulagengesetz liegt auf dem Tisch. Der Entwurf sieht vor, die bestehende Projektförderung um eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) zu ergänzen. So sollen FuE-Tätigkeiten insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) angekurbelt werden. Der DStV regt in seiner Stellungnahme S 07/19 unter anderem folgende Nachbesserungen an. Streitanfällige Abgrenzung begünstigter Forschungs- und Entwicklungsvorhaben Der Entwurf sieht vor, dass Grundlagenforschung, industrielle Forschung sowie experimentelle Entwicklungen begünstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sein können. In einer Anlage wird erläutert, was darunter konkret zu verstehen ist. So umfasst etwa die „experimentelle Entwicklung“ u.a. die Entwicklung von Prototypen sowie die Erprobung und Validierung neuer oder verbesserter Produkte, Verfahren und Dienstleistungen. Das Hauptziel der Maßnahmen muss dabei darin bestehen, im Wesentlichen noch nicht feststehende Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen weiter zu verbessern. Demgegenüber sind FuE-Vorhaben von einer Förderung ausgeschlossen, wenn ein Produkt oder Verfahren im Wesentlichen festgelegt ist und etwa das primäre Ziel der Marktentwicklung verfolgt wird. Diese Abgrenzung dürfte in der Praxis äußerst streitanfällig werden. Der DStV regt daher mindestens untergesetzlich konkretisierende Beispiele an. Mangelnde Förderung bei der Vergabe von Forschungsaufträgen Als großes Manko identifiziert der DStV, dass im Falle der Auftragsforschung lediglich der beauftragte Auftragnehmer in den Genuss der steuerlichen Forschungszulage kommen kann. KMU haben oftmals keine eigene Forschungsabteilung. Sie tragen als Auftraggeber bei der Vergabe von Forschungsaufträgen somit zwar weiterhin das wirtschaftliche Risiko. Von der Forschungszulage können sie jedoch nicht profitieren. Das in der Einleitung des Referentenentwurfs erklärte Ziel „eine Förderung von Forschung und Entwicklung zu etablieren, die insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen im Fokus hat“ wird aus Sicht des DStV nicht konsequent umgesetzt. Er regt an, in Fällen der Auftragsforschung eine Förderung des Auftraggebers zu ermöglichen. Fehlende Fristen erschweren Liquiditätsplanung Der Entwurf sieht vor, dass der Anspruchsberechtigte nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die förderfähigen Aufwendungen (Arbeitslöhne) vom Arbeitnehmer bezogen worden sind, den Antrag auf Forschungszulage beim Betriebsstättenfinanzamt stellen kann. Dem Antrag ist u.a. eine Bescheinigung nach § 6 FZulG-E beizufügen. Die Bescheinigung bestätigt die Förderfähigkeit des Vorhabens. Sie ist gesondert bei einer noch zu bestimmenden Stelle zu beantragen. Unternehmen müssen aufgrund dieser zwei Verfahrensschritte zunächst in Vorleistung treten. Dadurch büßt das Instrument der Forschungszulage für liquiditätsschwache Unternehmen erheblich an Attraktivität ein. Für die Vorfinanzierung der Personalaufwendungen müssen sie unter Umständen erst Kredite aufnehmen. Diese würden sie zusätzlich mit Zinsen belasten. Dieser Nachteil sollte zumindest damit kompensiert werden, dass der Anspruchsberechtigte den Zeitraum bis zum Erhalt der Forschungszulage sicher bestimmen kann. Dies ist nach derzeitiger Ausgestaltung des FZulG-E nicht möglich. Der Entwurf sieht nämlich keine Bearbeitungsfrist für die Erteilung der Bescheinigung vor. Liegt die notwendige Bescheinigung am Ende des Wirtschaftsjahres noch nicht vor, kann der Anspruchsberechtigte seinen Antrag nicht zeitnah stellen. Ferner ist zwar vorgesehen, dass die Auszahlung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids erfolgen soll. Jedoch ist das zuständige Finanzamt an keine Bearbeitungsfrist gebunden. Aus dem Zusammenspiel des zweistufigen Antragsverfahrens ohne jeweilige Fristvorgabe folgt, dass der spätere Liquiditätsausgleich durch die Forschungszulage für den Anspruchsberechtigten zeitlich nicht planbar ist. Daher empfiehlt der DStV dringend, eine Frist sowohl zur Bescheinigungserteilung als auch zur Antragsbearbeitung durch das Betriebsstättenfinanzamt gesetzlich zu normieren. Negative Wechselwirkungen zu § 7g EStG zu erwarten Der Entwurf regelt, dass die Forschungszulage nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen i.S.d. EStG gehört. Der Begründung des Referentenentwurfs ist zu entnehmen, dass Kapitalgesellschaften die Forschungszulage in der Gewinnrücklage zu erfassen haben. Daraus könnte sich eine für den Steuerpflichtigen nachteilige Wechselwirkung zu § 7g EStG ergeben. Um den Investitionsabzugsbetrag nach 7g EStG in Anspruch nehmen zu können, darf bei Gewerbebetrieben oder der selbständigen Arbeit dienenden Betrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG ermitteln, das Betriebsvermögen 235.000 € nicht übersteigen. Die Erfassung der Forschungszulage in der Gewinnrücklage könnte nun dazu führen, dass diese Betriebsvermögensgrenze überschritten wird. Dies erscheint angesichts des Ziels der Forschungszulage, KMU zugute zu kommen, widersprüchlich. Schließlich bezweckt auch § 7g EStG die Stärkung von KMU. Die Förderung von FuE-Vorhaben sollte aus Sicht des DStV keine nachteiligen Wechselwirkungen zu anderen steuerlichen Vorschriften entfalten. Sie sollte daher keine Auswikungen auf die genannte Betriebsvermögensgrenze haben. 32
Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 2/2019 Zeit für Entschlackung der Bürokratie Diese Zahlen sprechen für sich. Grund genug für den DStV, an dieser Idee festzuhalten, und einmal mehr zu fordern, die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre zu begrenzen. Vereinfachung der Abschreibung bei geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) Die zuletzt erfolgte Anhebung des Schwellenwerts zur Sofortabschreibung von GWG für ab 2018 angeschaffte Güter von 410 € auf 800 € war aus Sicht des DStV bereits ein richtiger Schritt. Eine noch spürbarere bürokratische Entlastung entstünde jedoch, wenn der Schwellenwert auf 1.000 € angehoben würde und gleichzeitig die Poolabschreibung entfiele. So regte der DStV es auch schon in seiner DStV-Stellungnahme S 12/18 an. Die Steuerpflichtigen fordern ihn, Bundeswirtschaftsminister Altmaier fordert ihn, und der DStV fordert ihn: den Bürokratieabbau. Nicht ohne Grund: Zunehmend mehr bürokratische Herausforderungen treffen den Berufsstand und dabei insbesondere kleine und mittlere Kanzleien. So etwa die Informationsund Dokumentationspflichten der seit letztem Jahr geltenden Vorschriften zur Datenschutz-Grundverordnung. Zeit also, den Erfüllungsaufwand zu senken. Das entspräche im Übrigen auch der Vereinbarung im Koalitionsvertrag (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 19. Legislaturperiode, Zeile 2863 ff.). Den jüngsten, über die Medienberichterstattung wahrgenommenen Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers Altmaier begrüßt der DStV daher außerordentlich. In seiner an Bundesfinanzminister Scholz gerichteten Stellungnahme S 06/19 trägt der DStV zur Vorbereitung eines Bürokratieabbaugesetzes III unter anderem die nachfolgenden Verbesserungsmöglichkeiten vor; sie könnten den Berufsstand und die Steuerpflichtigen von unnötiger Bürokratie spürbar entlasten. Kürzere handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen Die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten stehen seit langem in der Diskussion. Bereits in einem Eckpunktepapier vom 14.12.2011 beschloss das damalige Kabinett eine Harmonisierung der Aufbewahrungspflichten. Angedacht war eine Begrenzung auf fünf Jahre. Das hieraus resultierende Einsparpotenzial für die Wirtschaft wurde im Bericht des Projekts „Harmonisierung und Verkürzung der Aufbewahrungs- und Prüfungsfristen nach Handels-, Steuerund Sozialrecht“ (Mai 2011) auf knapp 3,9 Mrd. € (ca. 16 % der jährlichen Belastung) beziffert. Erst letztes Jahr gab es einen Vorstoß des Bundesrats, diese Änderung ins Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften aufzunehmen. Leider blieb der Versuch am Ende erfolglos. Die Praxis leidet daher nach wie vor an der Auswahlmöglichkeit: Sofortabschreibung oder das Einstellen in einen Sammelposten mit ratierlicher Abschreibung. Steuerberater müssen im Zuge einer steueroptimalen Beratung ihren Mandanten sämtliche Abschreibungsvarianten darlegen. Dann muss die buchhalterische Erfassung überwacht und letztlich auch etwaige Anlagenabgänge gewürdigt werden. Dieser ganze Zusatzaufwand könnte entfallen, wenn die Grenze für die Sofortabschreibung auf 1.000 € angehoben und damit die Poolabschreibung überflüssig würde. Umsatzsteuerliche Entlastung von Unternehmensgründern Grundsätzlich normiert das Gesetz als umsatzsteuerlichen Voranmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr. Die Abgabefristen verkürzen sich nur auf ein monatliches Abgabeintervall, sofern die Steuer für das Vorjahr mehr als 7.500 € betrug. Zudem kann das Finanzamt in den Fällen, in denen die jährliche Steuer im Vorjahr unter 1.000 € betrug, Unternehmer sogar von der Verpflichtung zur Abgabe von unterjährigen Voranmeldungen befreien. Aber gerade für Unternehmensgründer gilt dieser Grundsatz nicht. Sie sind gesetzlich verpflichtet, im Jahr der Gründung sowie im Folgejahr monatlich Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben. Aus Sicht des DStV ist es Zeit, hiervon abzulassen. Vielmehr muss der Grundsatz der vierteljährlichen Abgabe der Voranmeldungen auch für Gründer gelten. Das brächte den Vorteil, dass Unternehmer und ihre Berater mehr Zeit für eine umsatzsteuerliche Analyse der neuen Geschäftstätigkeiten bliebe. Die quartalsweisen Voranmeldungen wären mithin weniger korrekturbedürftig – eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. 33
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