VerbandsNachrichten 2 I 2019

Sonstiges I VerbandsNachrichten 2/2019
SONSTIGES
Kostenloser WLAN-Zugang im Finanzgericht Köln
Im FG Köln ist ab sofort kostenloses WLAN für alle Verfahrensbeteiligten
verfügbar. In allen Bereichen der Senatssitzungssäle
sind im Rahmen eines Pilotierungsverfahrens Hotspots eingerichtet.
Über den Zugang „FG_Koeln.hotspot“ können zukünftig
auch Verfahrensbeteiligte in mündlichen Verhandlungen oder
Erörterungsterminen den WLAN-Zugang nutzen. Hierfür ist ein
„Ticketcode“ erforderlich, der für den entsprechenden Sitzungstag
gilt und kostenlos im Vorzimmer des Präsidenten (Zimmer
223) auf der 2. Etage erhältlich ist.
Der Präsident des FG Köln Benno Scharpenberg meint: „Aufgrund
der Digitalisierung der Justiz ist die Möglichkeit eines
kostenlosen WLAN-Zugriffs ein großer Gewinn. Denn hiervon
profitieren alle Beteiligten am Gerichtsverfahren, die darauf
angewiesen sind, auf ihre elektronischen Akten oder Online-Recherchedatenbanken
mittels WLAN zugreifen zu können.“
(Quelle: Pressemitteilung vom 24. Mai 2019)
Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs
Manuela Fritz, LSWB Magazin
2018 stand ganz im Zeichen des 100-jährigen
Jubiläums der deutschen Steuerrechtsprechung
Auf seiner alljährlichen Pressekonferenz gab der
Bundesfinanzhof (BFH) einen Rückblick auf das
vergangene Jahr und einen Ausblick auf die im
Jahr 2019 zu erwartenden Entscheidungen.
Das Jubiläum einer selbstständigen Finanzgerichtsbarkeit
bestimmte klar das Jahr 2018. Verschiedene Veranstaltungen
wie eine Ausstellung in den Räumen des BFH, eine wissenschaftliche
Tagung der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft
und eine Festschrift erinnerten daran, dass der Reichsfinanzhof
seine Arbeit vor 100 Jahren aufgenommen hat. Höhepunkt war
der Festakt am 01. Oktober 2018, auf dem Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier eine vielbeachtete Festrede hielt, in der
er unter Hinweis auf die dunkle Zeit des Nationalsozialismus die
aktuellen Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in Europa eindrucksvoll
beschrieb. Sein Hinweis, allen Schwächungen der
Autorität der Justiz frühzeitig entgegenzutreten und seine Mahnung,
dass das Vertrauen in die Justiz und in den Rechtsstaat
immer wieder neu erarbeitet und bestätigt werden muss, ist
den BFH-Richtern eine Verpflichtung bei ihrer täglichen Arbeit.
Verfahrensdauer erneut verkürzt
Auch wenn das Vertrauen in die Finanzrechtsprechung in erster
Linie durch eine ausgewogene, verständliche und überzeugende
Rechtsprechung begründet wird, gehört auch die zeitnahe
Entscheidung zu den Voraussetzungen eines effektiven
Rechtsschutzes. Der BFH konnte in den vergangenen Jahren
die durchschnittliche Verfahrensdauer sämtlicher Verfahren
auf sieben Monate verkürzen (acht Monate im Vorjahr). Diese
Zahl umfasst alle Arten von Verfahren, mithin auch Nichtzulassungsbeschwerden
und Prozesskostenhilfeanträge. Zwar beträgt
die Verfahrensdauer bei den Revisionsverfahren immer noch
20 Monate (21 Monate in 2017). Nichtzulassungsbeschwerden
werden allerdings durchschnittlich schon innerhalb von sechs
Monaten beschieden.
Die elf Senate haben im Berichtsjahr insgesamt 2.166 Verfahren
erledigt. Die Zahl der eingegangenen Fälle belief sich auf 2.344.
Der Bestand an unerledigten Verfahren zum Jahresende 2018
liegt auch diesmal deutlich unter der Marke von 2.000 Verfahren.
Zugunsten der Steuerzahler
Hervorzuheben ist die weiter unerwartet hohe Erfolgsquote
zugunsten der Steuerpflichtigen in Revisionsverfahren von 46 %,
nach 44 % im Vorjahr. Bei den Nichtzulassungsbeschwerden
waren die Steuerpflichtigen demgegenüber nur in 12 % der
Verfahren erfolgreich (13 % im Vorjahr). Bezogen auf alle Verfahren
wurden wie im Vorjahr 18 % der Fälle zugunsten der
Steuerpflichtigen entschieden. Der Weg zu den Finanzgerichten
kann sich also lohnen.
Auch 2018 haben die Senate ihr Augenmerk auf die Bearbeitung
älterer Verfahren gelegt. So sind nur noch 22 der zum Jahresende
offenen Verfahren (1,2 %) vor 2016 beim Bundesfinanzhof
eingegangen.
Ein Überblick über die Rechtsprechung des vergangenen Jahres
zeigt die ganze Tätigkeitsbandbreite. In jeder Steuerart und zu
vielen Einzelfragen haben die Senate in grundsätzlichen Streit-
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