VerbandsNachrichten 2 I 2019

VerbandsNachrichten 2/2019 I Europa
gesetzt sehe, so Mascher. „Populismus und EU-Verdruss werden
immer präsenter“. Es sei daher erfreulich, dass der VfB in Hamburg
seinen gesellschaftlichen Beitrag leistet, um die anstehende
Europawahl zu bewerben und den Europawahlkandidaten eine
Plattform zur Vorstellung und Diskussion ihrer Positionen bietet.
den digitalen Möglichkeiten und fühlten sich abgehängt. „Die
EU kann hier einen Mehrwert schaffen und älteren Mitbürgern
ihre Ängste nehmen“, so Tode. Demgegenüber kritisierte Svenja
Hahn, dass die EU keine klare Digitalisierungsvision habe. Dies
wurde zuletzt bei der Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie
deutlich, mit der sich die EU „selber ins Bein geschossen hat“,
so Hahn weiter. Dies sei vor allem auf fehlende Expertise und
teilweise auch politische Ignoranz in Brüssel zurückzuführen.
Attila Gerhäuser, LL.M.
Anschließend übernahm der neue DStV-Geschäftsführer Attila
Gerhäuser die Moderation und steuerte durch die Podiumsdiskussion
mit Fragen über die Zukunft der EU, die Digitalisierung
als Herausforderung für die Freien Berufe und zur Vereinbarkeit
nationalen Berufsrechts mit den EU-Grundfreiheiten.
Bei Fragen der Digitalisierung waren sich die Podiumsgäste
schnell einig. Die Digitalisierung macht auch vor den Freien Berufen
nicht Halt und stelle für viele Berufsträger eine gewaltige
Herausforderung dar. Wie oder ob die EU zukünftig den Freien
Berufen unter die Arme greifen solle, darüber waren sich die
Diskutanten uneinig. „Die Digitalisierung ist ein durchweg positiver
Prozess und hat in vielen alltäglichen Bereichen das Leben
erleichtert“, stellte PD Dr. Sven Tode fest. Gleichzeitig seien aber
viele vornehmlich ältere Mitbürger schlichtweg überfordert mit
Auch in Bezug auf das Berufsrecht Freier Berufe und dessen
Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten des Binnenmarkts zeigten
sich die Podiumsgäste diskussionsbereit. In Deutschland habe
sich die Selbstverwaltung Freier Berufe über Jahrzehnte etabliert
und durchgesetzt. Dr. Roland Heintze betonte, dass berufsregulierende
Maßnahmen Vertrauen in die Qualität der Freien Berufe
schaffen. Daher sei die Selbstverwaltung der Freien Berufe auch
ein Ausdruck des Subsidiaritätsgedankens, dort regulierend tätig
zu sein, wo es am effektivsten umgesetzt werden kann. Heintze
betonte sogleich, dass das „Vorgehen der EU-Kommission in den
Vertragsverletzungsverfahren gegen Steuerberater, Architekten,
Ingenieure oder Apotheker nicht nachvollziehbar sei und das
Subsidiaritätsprinzip der EU verletze“. Auch Dr. Sergey Lagodinsky
erkannte die Wichtigkeit von berufsregulierenden Maßnahmen
an. Gleichzeitig machte er aber deutlich, dass Deutschland nicht
stur an seinem Modell der Berufsregulierung festhalten sollte. Im
Binnenmarkt seien schließlich noch 26 weitere Staaten und deren
Freie Berufe vereint. „Man muss in Europa auch darüber reden,
ob die Qualität der Freien Berufe nur mit einem Kammersystem
und strengen Berufsregelungen gewährleistet werden kann“,
so Lagodinsky.
Der DStV wünschte den Podiumsteilnehmern viel Erfolg im
anstehenden Wahlkampf und der Europawahl. Neben Attila
Gerhäuser nahm DStV-Europareferent Dr. Jan Trommer an der
Veranstaltung in Hamburg teil.
V.l.n.r.: PD Dr. Sven Tode (SPD), Dr. Sergey Lagodinsky (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Roland Heintze (CDU), Svenja Hahn
(FDP) und Attila Gerhäuser, LL.M. (DStV)
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