VerbandsNachrichten 2 I 2019

VerbandsNachrichten 2/2019 I Aktuelles Steuerrecht
DStV wendet sich an Finanzausschuss des Deutschen
Bundestages
Der DStV adressierte seine Bedenken bereits im Rahmen seiner
Stellungnahme S 03/19 zu dem Entwurf eines Anwendungserlasses
zu § 146a AO an das Bundesministerium der Finanzen.
Entschärfen könnte die Problematik allerdings nur eine Verschiebung
des Stichtags – und dies bedarf einer Gesetzesänderung.
Da der aktuelle Stand der Umsetzung des Gesetzes auch auf der
Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 03.04.2019
stand, wandte sich der DStV mit seiner Stellungnahme S 05/19
an dessen Vorsitzende, MdB Bettina Stark-Watzinger (FDP).
Neben einer Verschiebung des Stichtags regt der DStV in der
Eingabe eine Verlängerung der Frist für die erstmalige Mitteilung
der Kassen i. S. d. § 146a Abs. 4 AO an. Aktuell sieht das Gesetz
nämlich vor, dass die erstmalige Mitteilung der Millionen von
betroffenen Kassen bis spätestens 31.01.2020 erstattet werden
muss. Abhängig davon, wann mit den Mitteilungen begonnen
werden kann, droht insbesondere bei kleinen und mittleren
Kanzleien eine erhebliche Störung der Kanzleiabläufe. Damit
der Praxis in jedem Fall ausreichend Zeit bleibt, die Meldungen
in zumutbarer Weise vorzunehmen, hat der DStV eine Frist von
drei Monaten, beginnend mit dem Stichtag der erstmaligen
Anwendung des § 146a AO, gefordert.
Auf der Agenda des Gesprächs mit MdB Feiler stand außerdem
das Thema Anzeigepflicht für Steuergestaltungen. Der DStV vermittelte
erneut seine Sorge, dass sich das Instrument zu einem
Bürokratiemonster für die Steuerberaterschaft und die Finanzverwaltung
entwickeln wird.
Für den DStV nahmen an dem Gespräch die stellvertretende
Geschäftsführerin, RAin/StBin Sylvia Mein, sowie die Referenten
Daniela Ebert, LLM., und Denis Basta, M.A., teil.
BMF-Entwurf zu Vorgaben für Kassen ab 2020 führen zu erheblichen Nöten in der Praxis
Ab 01.01.2020 gelten verschärfte Regelungen bei der Nutzung
bestimmter elektronischer Kassen – so sieht es § 146a AO vor.
Das dazugehörige Anwendungsschreiben hat das Bundesministerium
der Finanzen (BMF) am 12.02.2019 in einer Entwurfsfassung
an die Verbände versandt. Es ist das dritte im Bunde
– letztes Jahr wurden bereits die Schreiben zur Einzelaufzeichnungspflicht
sowie zur Kassennachschau veröffentlicht. Die
Finanzverwaltung vervollständigt damit ihre Auffassung zu den
gesetzlichen Neuerungen durch das sog. Kassengesetz. In seiner
Stellungnahme S 03/19 zu dem Entwurf identifiziert der DStV
fachlichen Nachbesserungsbedarf und adressiert darüber hinaus
die Nöte der Praxis.
Rahmen verbleiben, um seine Kassen mit den zertifizierten TSE
auszurüsten.
Der DStV unterstützt die Bestrebungen des Gesetzgebers, die
Manipulation von Kassen in bargeldintensiven Branchen einzudämmen.
Keinesfalls darf es dem Steuerpflichtigen jedoch
zum Nachteil gereichen, wenn eine fristgerechte Umrüstung der
eingesetzten Kassen aufgrund von durch ihn nicht zu beeinflussenden
Ursachen misslingt.
Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung des DStV eine Verlängerung
der Frist zur Umrüstung der Kassen geboten.
Die Zeit für die Umsetzung wird knapp
Betroffene Kassen müssen ab dem Stichtag 01.01.2020 mittels
einer sog. technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) vor Manipulationen
geschützt sein. Die eingesetzte TSE muss durch das
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert
sein.
Für die Umrüstung der schätzungsweise über zwei Millionen
vom Gesetz erfassten Kassen (vgl. BT-Drs. 18/9535, S. 16) verbleiben
weniger als zehn Monate. Soweit ersichtlich, sind indes
noch immer keine (zertifizierten) TSE auf dem Markt verfügbar.
Es steht zu befürchten, dass es angesichts der Menge an notwendigen
TSE und der vergleichsweise nur noch kurzen Frist zu
Lieferengpässen kommt.
Dabei darf ferner nicht außer Acht gelassen werden, dass die
Kassenhersteller einen ausreichenden Vorlauf benötigen, um die
Software der Kassensysteme entsprechend anzupassen. Überdies
muss dem Steuerpflichtigen ein angemessener zeitlicher
Drohende Störung der Kanzleiabläufe
Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen innerhalb eines
Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme an das
zuständige Finanzamt gemeldet werden (§ 146a Abs. 4 Satz
1 und 2 AO). Nach der Entwurfsfassung ist die erstmalige Mitteilung
aller vor dem 01.01.2020 angeschafften und von dem
Gesetz erfassten Kassen bis zum 31.01.2020 zu erstatten. Dies
entspricht zwar dem Gesetzeswortlaut (Art. 97 § 30 Abs. 1 Satz
2 EGAO). Der DStV hat allerdings Nachfolgendes zu bedenken
gegeben.
Abhängig davon, wann die ersten zertifizierten TSE auf den
Markt kommen, kann es zu einer enormen Verdichtung der Meldungen
kommen. Können die Geräte etwa erst im Dezember
2019 gekauft und installiert werden, verbleiben für die Meldung
maximal zwei Monate. In dieser kurzen Zeit müssten über 2 Mio.
Kassen gemeldet werden.
42