Berliner Zeitung 22.07.2019

4** Berliner Zeitung · N ummer 167 · M ontag, 22. Juli 2019
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Politik
NACHRICHTEN
Kassel und Halle bieten
den Rechten die Stirn
Rund 10 000 Menschen haben in
Kassel am Sonnabend einem Aufmarsch
der extremen Rechten die
Stirngeboten. Nach Angaben der Polizei
gab es vereinzelte Festnahmen
vonTeilnehmernsowohl der Demonstrationen
des „Bündnisses gegen
Rechts“ als auch des Aufzugs der
Kleinstpartei DieRechte.Dieser
stand im Zusammenhang mit dem
Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten
Walter Lübcke.Auch in
Halle beteiligten sich nach Angaben
der Veranstalter rund 3000 Menschen
an einer Demonstration gegen
rechts.Anlass für die Proteste in der
Stadt war ein Treffen der Identitären
Bewegung (IB). (AFP,dpa)
EU-Verbot von Mikroplastik
bedroht Kunstrasenplätze
Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) hat sich für dieVerschiebung
einer Richtlinie der Europäischen
Union (EU) ausgesprochen, nach der
ab 2022 dieVerwendung vonGummi-
Granulat nicht mehr erlaubt sein soll.
Dieses wirdunter anderem bei Kunstrasenplätzen
im Fußball verwendet.
„Als Sportminister werbe ich für einen
vernünftigen Ausgleich zwischen
Umweltschutz und den berechtigten
Interessen des Sports.Viele Tausend
Sportanlagen in deutschen Kommunen
wären sonst vonder Schließung
bedroht“, sagte Seehofer derWelt am
Sonntag. (sid)
Kreuzfahrtschiff nimmt
111 Migranten auf
DasKreuzfahrtschiff „Marella Discovery“hat
vorder griechischen Halbinsel
Peloponnes 111 Migranten aufgenommen,
die auf dem Wegnach
Italien in Seenot geraten waren. Die
Menschen, darunter 33 Minderjährige,wurden
zum griechischen Hafen
Kalamata gebracht. Dasteilte die
griechische Küstenwache am Sonntag
mit. Auswelchen Staaten die Insassen
stammen, blieb zunächst unklar.
(dpa)
Wieder Massenproteste
in Hongkong
Die Demonstranten in Hongkong wollen
eine Untersuchung der Polizeigewalt. DPA
Beineuen Massenprotesten in Hongkong
haben am Sonntag wieder
Zehntausende gegen die Regierung
demonstriert. DerProtestmarsch war
begleitet vonmassiven Sicherheitsvorkehrungen.
DieDemonstranten
forderten einen förmlichen Rückzug
des umstrittenen Auslieferungsgesetzesund
eine unabhängige Untersuchungskommission,
die die Polizeigewalt
bei Zusammenstößen am
Rande früherer Demonstrationen beleuchten
soll. (dpa)
Hooligans greifen in Polen
Gay-Pride-Parade an
Dieerste Gay-Pride-Parade in der
polnischen Stadt Bialystok ist von
Gewalt überschattet worden. Eine
Gruppe vonHooligans attackierte
die rund 800 Teilnehmer des Marsches
am Sonnabend mit Steinen,
Böllernund Flaschen, wie die Polizei
mitteilte.Auch die Beamten, die den
Umzug absicherten, wurden demnach
angegriffen. (AFP)
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte beim Gelöbnis junger Rekruten im Berliner Bendler-Block: „Sie können sich auf mich verlassen.“
Alter Ärger,neuer Ärger
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will mehr Geld für Rüstung. Die SPD lehnt das ab
VonAndreas Niesmann
In der großen Koalition gibt es
neuen Streit über die Höhe der
Militärausgaben. Der kommissarische
SPD-Chef, Thorsten
Schäfer-Gümbel, hat einen Vorstoß
von CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin
Annegret
Kramp-Karrenbauer zurückgewiesen,
mehr Geld für Rüstung auszugeben.
„Da waren wir in der Koalition
und der Bundesregierung
schon mal weiter“, sagte Schäfer-
Gümbel der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk
Deutschland/RND).
Die Frage des Haushalts und der
mittelfristigen Finanzplanung seien
geklärt. Das gelte auch für den erhöhten
Etat der Bundeswehr.„Dem
hat die Union zugestimmt“, so der
SPD-Chef.
Schäfer-Gümbel forderte Kramp-
Karrenbauer auf, erst einmal ihren
Job zumachen. „Die neue Verteidigungsministerin
muss nun dafür
sorgen, dass die Bundeswehr optimal
aufgestellt wird. Dazu gehört
eine funktionierende Ausrüstung,
die Aufklärung der Berateraffäreund
die Beschaffungsprobleme in den
Griff zu bekommen“, sagte er.„Dazu
gehörtnicht, eine Aufrüstungspolitik
nach den Wünschen von Donald
Trump zu betreiben.“
VonStefan Scholl
Der Präsident schritt im kragenlosen
hellblauen Hemd zur Wahlkabine,
flankiert von Leibwächtern.
Und schon mit einem Regierungschef
im Kopf. Nach seinem Urnengang
bei der Parlamentswahl am
Sonntag erklärte Wolodymyr Selenskyj
vor Journalisten, der neue Premierminister
müsse ein professioneller
Wirtschaftsexperte sein. „Ich hätte
sehr gern einen absolut unabhängigen
Menschen, der nie Premierminister,Parlamentssprecher
oder Führerirgendeiner
Partei gewesen ist.“
Nach demWahlgang kann sich Selenskyj
als Sieger fühlen. Nach Auszählung
voneinem Prozent der abgegebenen
Stimmen gewinnt seine Partei
„Diener des Volkes“ 38,4 Prozent
der Stimmen und liegt damit deutlich
vorder Partei„Vaterland“ vonJuliaTimoschenko
mit 11,2 Prozent und der
„Europäischen Solidarität“ des vorherigen
Präsidenten Petro Poroschenko
mit 8,9 Prozent. Es folgen die
prorussische „Oppositionsplattform
–Für das Leben“ mit 8,2 Prozent, die
„Radikale Partei Oleg Ljaschkos“ mit
7,9 Prozent und die liberale Partei
43 775
Bewerber für die Bundeswehr
hat der MilitärischeAbschirmdienst
zwischenJuli 2017 und
Juni2019 kontrolliert.
Kramp-Karrenbauer hatte eine
deutliche Steigerung der deutschen
Rüstungsausgaben gefordert. Die
Bundesrepublik habe dem Nato-
Ziel, die Militärausgaben bis 2024 in
Richtung zwei Prozent zu erhöhen,
eine „klare Zusage gegeben“, hatte
die CDU-Vorsitzende der Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt.
Es sei klar, dass man den Weg
dorthin auch wirklich gehen müsse.
Auch Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) hatte sich zu einer Erhöhung
der Verteidigungsausgaben bekannt,
aber keine Größenordnungen genannt.
Das Thema Verteidigungsetat
sorgt seit Beginn der Koalition immer
wieder für Ärger zwischen
Union und SPD. Vor allem in der
DIENST IN DER BUNDESWEHR
63
Bewerber wurden vomMilitärischen
Abschirmdienst wegenSicherheitsbedenken
abgewiesen.
Selenskyjs Sieg
18
Rechtsextremen, drei Reichsbürgern,
zwölf Islamisten,zwei
Linksextremen wurde der Bundeswehrdienst
verwehrt.
Aus der ukrainischen Parlamentswahl gehen der Präsident und seine Partei gestärkt hervor
Ukraines Mann der Stunde: Präsident Wolodymyr Selenskyj
„Stimme“ des Popsängers Swjatoslaw
Wakartschuk mit 6,1 Prozent.
Damit überwinden nur der 65
kandidierenden Parteien die Fünfprozenthürde.
Allerdings widersprechen
diese Ergebnissen dem „Nationalen
Exit Poll“, drei führender Meinungsforschungsinstitute.
Der sieht
„Diener des Volkes“ mit 44,2 Prozent
vorne, gefolgt von der Oppositionsplattformmit
11,4 Prozent. Ljaschkos
„Radikale Partei“ scheitertdanach an
der Fünfprozenthürde.
DPA/EVGENIY MALOLETKA
DieParteien konkurrieren um 255
Listenplatzmandate. 199 weitere
Sitze werden in Direktmandatkreisen
verteilt, die zum Teil heftig umkämpft
sind. Nach einem Exitpoll
des TV-Senders 1+1 gewinnen Selenskyjs
Kandidaten in elf der 13
Hauptstadtwahlkreise. In Dnjepr
und Saporoschje zeichnete sich das
gleiche Bild ab. Und Selenskyjs
Wahlkampfstab in Kiew beanspruchte
den Sieg in allen 13 Wahlkreisen,
kündigte an, man werdedie
GETTY
Frage, wie Deutschland mit dem
Zwei-Prozent-Ziel der Nato umgehen
soll, ist die Bundesregierung gespalten.
Deutschland hatte sich 2014 beim
Nato-Gipfel in Wales gemeinsam mit
den anderen Verbündeten dazu bekannt,
dass sich die Verteidigungsausgaben
bis 2024 in Richtung zwei
Prozent des Bruttoinlandsproduktes
bewegen sollen. Dies würde Mehrausgaben
in zweistelliger Milliardenhöhe
bedeuten. Die Union will
das Ziel erreichen, aus SPD-Sicht genügen
Schritte in die Richtung.
Für das Jahr 2020 haben sich die
Koalitionäre nach langem Streit auf
Verteidigungsausgaben in Höhe von
44,9 Milliarden Euro geeinigt. Das
entspräche nach derzeitiger Berechnung
einer Quote von 1,37 Prozent
der Wirtschaftsleistung und wäre
eine Steigerung um 0,2 Prozent. Laut
Mittelfristplanung vonFinanzminister
Olaf Scholz (SPD) wirddie Quote
in den Folgejahren aber wieder absinken.
Dies sorgt für Ärger insbesondere
imVerhältnis zu den USA.
US-Präsident Donald Trump drängt
Deutschland seit langem, denVerteidigungsetat
aufzustocken.
In der Union gibt es für diese Haltung
Verständnis. Dadie Parteichefin
der CDU nun das Verteidigungsministerium
übernommen hat,
dürfte das letzte Wort in der Sache
noch nicht gesprochen sein.
Kramp-Karrenbauer sicherte der
Bundeswehr am Sonnabend ihre
volle Unterstützung zu. Bei dem
Festakt zum 75. Jahrestag des gescheiterten
Attentats auf Adolf Hitler
sagte die neue Ministerin, sie
wisse, Deutschland könne sich auf
die Soldaten verlassen. „Und ich
sage Ihnen: Sie können sich auf
mich verlassen!“ Merkel erklärte bei
dem Gelöbnis,man habe die Verteidigungsausgaben
bereits gesteigert
und werdedies noch weiter tun. Das
schulde man den Soldatinnen und
Soldaten und auch den Partnern in
den Vereinten Nationen, der Nato
und der EU. „Und das muss uns der
Einsatz für Frieden und Sicherheit
auch wert sein.“
weitere Stimmauszählung genau
überwachen, um Wahlfälschungen
zu verhindern.
Die Wahl verlief meistenorts ruhig,
die Wahlbeteiligung lag nach einer
ersten Hochrechnung der ZentralenWahlkommission
bei 49,9 Prozent.
Bis 17Uhr registrierte die Polizei
1 614 Wahlverstöße. In der
westukrainischen Region Wolyn
wurden in 96 Wahllokalen die
Stimmzettel knapp, inder Donbass-
Frontstadt Torezk aber gab es falschen
Bombenalarm in allen 14
Wahllokalen. Solche Zwischenfälle
haben bei Wahlen in der Ukraine
schon eine gewisse Tradition.
Bei Redaktionsschluss war noch
nicht sicher, ob„Diener des Volkes“
die absolute Mehrheit im Parlament
gewinnt. Selenskyj aber erklärte
schon kurz nach der Schließung der
Wahllokale, seine Partei lade Swjatoslaw
Wakartschuks „Stimme“ zu
Koalitionsgesprächen ein. Wakartschuk
sagte seinerseits, er werde
gerne Premierminister. Bleibt abzuwarten,
ob Sieger Selenskyj, gelernter
TV-Komiker, den Popsänger Wakartschuk
als professionellen Wirtschaftsexperten
akzeptieren wird.
Lage am
Persischen Golf
spitzt sich zu
Tanker festgesetzt: Iran und
Großbritannien im Clinch
Trotz der Sorge vor einer Eskalation
hat sich der Streit über die
Festsetzung eines britischen Tankers
durch den Iran festgefahren.Teheran
verteidigte die Maßnahme am Sonnabend
und heizte die Spannungen
damit weiter an. Großbritannien
kündigte nach einem Treffen des Krisenstabs
zwar an, die Regierung
wolle die Spannungen entschärfen.
Gleichwohl prüfte London nach Angaben
des Verteidigungsministeriums
eine „Reihe vonOptionen“. US-
Präsident Donald Trump will sich
eng mit Großbritannien abstimmen
und schickt zur Abschreckung Soldaten
nach Saudi-Arabien.
Bundesaußenminister Heiko
Maas (SPD) warnte eindringlich vor
einer Eskalation. „Es geht darum,
Krieg zu verhindern“, sagte er der
Bild am Sonntag. Maas rief den Iran
zum Einlenken auf: „Gerade in Teheran
muss man jetzt seiner Verantwortung
gerecht werden und nicht
weiter an der Eskalationsspirale drehen.“
Ungeachtet heftiger internationaler
Kritik an der Festsetzung der
„Stena Impero“ in der Meerenge von
Hormus blieb der Iran auf Konfrontationskurs.Außenminister
Mohammed
Dschawad Sarif verteidigte die
Maßnahme als rechtmäßige Anwendung
internationalen Seerechts. Die
iranischen Behörden machten die
Freigabe am Sonntag von der „Kooperation“
der 23-köpfigen Besatzung
abhängig. Wichtig sei dabei der
Zugang zu den zur Klärung„notwendigen
Beweisen“, erklärte der Chef
der Hafen- und Schifffahrtsbehörde
Die „Stena Impero“ soll mit einem iranischen
Fischkutter kollidiertsein. DPA
der iranischen Provinz Hormosgan,
Allah-Morad Afifipoor.Der Iran wirft
dem britischen Tanker vor, in der
Straße vonHormus mit einem iranischen
Fischkutter zusammengestoßen
zu sein und gegen „internationale
Schifffahrtsregeln“ verstoßen
zu haben.
Möglicher Ausgangspunkt der
jüngsten Eskalation des Konflikts ist
der 4. Juli, als in den Gewässern der
britischen Exklave Gibraltar der unter
der Flagge Panamas fahrende
Supertanker „Grace 1“ mit Öl aus
dem Iran an die Kette gelegt wurde.
DerVorwurf: von der EU untersagte
Lieferungen an Syrien. Das Fahrverbot
gilt derzeit bis zum 20. August.
Großbritanniens Außenminister
Jeremy Hunt warnte Teheran davor,
einen „gefährlichen Pfad von illegalem
und destabilisierendem Verhalten“
einzuschlagen. Er kündigte eine
„wohlbedachte, aber robuste“ Reaktion
an. Ein militärisches Eingreifen
schloss er zunächst aus.Großbritannien
riet britischen Handelsschiffen
vorerst davon ab, die besonders für
den weltweiten Ölhandel wichtige
Seestraße zu passieren. Zudem bestellte
die britische Regierung Irans
Geschäftsträger in London ein. Der
Krisenstab der Regierung in London
kam zu Beratungen zusammen.
Diese hätten „den britischen
Wunsch nach Deeskalation“ bestätigt,
erklärte Hunt auf Twitter. Er
kündigte an, das Parlament am
Montag über „zusätzliche Maßnahmen“,
die das Land ergreife,zuinformieren.
(AFP,dpa)