ERA Magazin Herbst 2019

STILLSCHWEIGENDE UMWIDMUNG
FH-Doz. Univ.-Lektor Mag. Christoph Kothbauer
Zur stillschweigenden Umwidmung
eines Wohnungseigentumsobjekts und ihrem Umfang
(§ 16 Abs 2 WEG; § 863 ABGB)
Der OGH (5 Ob 45/19g) hatte sich
mit der stillschweigenden Umwidmung
eines als Wohnung gewidmeten
Wohnungseigentumsobjekts zu
befassen und gelangte zu folgenden
Feststellungen:
• Für die Frage der Widmung eines
Wohnungseigentumsobjekts ist
grundsätzlich auf die privatrechtliche
Einigung der Wohnungseigentümer
(in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag)
abzustellen. Da für die Widmung
eines Wohnungseigentumsobjekts
kein Formerfordernis besteht,
kann sie auch auf einer konkludent zustande
gekommenen Willenseinigung
beruhen.
• Auch spätere Widmungsänderungen
können nicht nur ausdrücklich,
sondern allenfalls auch konkludent
die Zustimmung aller Mit- und Wohnungseigentümer
finden.
• Bei der Auslegung konkludenter
Willenserklärungen ist indes besondere
Vorsicht geboten. Den übrigen
Mit- und Wohnungseigentümern, die
stillschweigend der Nutzung einer Wohnung
als Büro mit Kundenbetrieb zustimmen,
kann nicht ohne Zweifel unterstellt
werden, sie würden damit jegliche
Geschäftsraumwidmung billigen.
• Soll das bislang mit Duldung der
übrigen Mieteigentümer als Büro ge-
WOHNEN UND MEHR
53