ERA Magazin Herbst 2019

anderen Auftraggeber tätig, kann aber
die Annahme der Dienste des Maklers
nur dann als konkludentes Einverständnis
zum Abschluss eines Maklervertrags
gedeutet werden, wenn der
Makler zuvor deutlich zu erkennen
gegeben hat, für seine Bemühungen
(auch) eine Provision von seinem Gesprächs-
bzw Verhandlungspartner zu
erwarten. 3 Ob 224/18i
Wohnungseigentum (Neufestsetzung
des Aufteilungsschlüssels für
Liftkosten):
• Die Auslegung eines Vertrags (hier:
einer Kostenaufteilungsvereinbarung
im Wohnungseigentumsvertrag) unterliegt
einer Einzelfallbeurteilung.
• Im Falle eines gesetzlichen Schriftformgebots
ist die ergänzende Auslegung
von Urkunden durch den Formzweck
beschränkt.
• Es ist vertretbar, eine Vereinbarung,
nach welcher grundsätzlich alle liegenschaftsbezogenen
Aufwendungen
im Verhältnis der Nutzflächen,
die Liftkosten aber im Verhältnis der
grundbücherlichen Miteigentumsanteile
zu verteilen seien, insgesamt als
einheitliche Vereinbarung eines abweichenden
Aufteilungsschlüssels zu
qualifizieren.
• Geht man von einer derartigen
einheitlichen Vereinbarung aus, so
bedarf es für eine gerichtliche Neufestsetzung
des Aufteilungsschlüssels
wesentlicher Änderungen der Nutzungsmöglichkeiten
seit der Vereinbarung
(selbst wenn die Neufestsetzung
jenen Aufwendungen gelten soll, für
die eine Aufteilung nach grundbücherlichen
Anteilen – also nach dem
gesetzlichen Aufteilungsschlüssel –
vereinbart wurde). 5 Ob 12/19d
Mietrecht (Verpachtung eines im
Mietgegenstand betriebenen Unternehmens
in der MRG-Vollanwendung):
• Jede einzelne Verpachtung und jeder
Pächterwechsel verwirklicht für
sich den Mietzinsanhebungstatbestand
des § 12a Abs 5 MRG.
• § 12a Abs 5 MRG sieht im Fall der
Unternehmensverpachtung für die
Anhebung des Mietzinses keine
Präklusivfrist vor.
• Die Voraussetzungen für einen „Branchenabschlag“
(Berücksichtigung der
Art der im Mietgegenstand ausgeübten
Geschäftstätigkeit im Sinne eines
„branchenangemessenen“ Mietzinses)
sind einerseits Ertragsschwäche und
andererseits soziale Schutzwürdigkeit
als „Nahversorger“ im weiteren Sinn
(Betrieb, der Grundbedürfnisse der Bevölkerung
abdeckt bzw einen Beitrag
zur Aufrechterhaltung bewährter Versorgungsstrukturen
leistet).
• Ein Einzelhandel mit Damenschuhen
kann nicht von vornherein vom Kreis
der schutzwürdigen Unternehmen
und damit vom „Branchenabschlag“
ausgeschlossen werden. 5 Ob 3/19f
Wohnungseigentum (Bauzustandsgutachten):
• § 37 Abs 4 Satz 3 WEG (mangels
WOHNEN UND MEHR
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