ERA Magazin Herbst 2019

• Die Ermittlung der zulässigen Höhe
eines Lagezuschlags ergibt sich eindeutig
aus der Differenzrechnung des
§ 16 Abs 3 MRG (0,33 % der Differenz
zwischen dem der tatsächlichen Lage
entsprechenden Grundkostenanteil
und dem der Richtwertermittlung zugrunde
gelegten Grundkostenanteil).
Der Faktor 0,33 % darf stets voll ausgeschöpft
werden.
• Durch die im Wege des 1. MILG erfolgte
„Transformation“ der (nach § 3
RichtWG) ermittelten Richtwerte in
gesetzlich fixierte Beträge (§ 5 Richt-
WG) hat sich an der Lagezuschlagssystematik
nichts geändert. 5 Ob 242/18a
Wohnungseigentum (Beschlussanfechtung):
• Das Beschlussanfechtungsverfahren
wird durch die Dispositionsmaxime
geprägt: Das Gericht hat seine
Prüfung auf den geltend gemachten
Beschlussanfechtungsgrund (bzw die
geltend gemachten Beschlussanfechtungsgründe)
und das hierzu erstattete
Vorbringen zu beschränken.
• Konkretes Vorbringen zum geltend
gemachten Beschlussanfechtungsgrund
(bzw zu den geltend gemachten
Beschlussanfechtungsgründen)
muss binnen der gesetzlichen Anfechtungsfrist
erstattet werden.
• Die Auslegung des Parteivorbringens
unterliegt einer Einzelfallbeurteilung.
• Es ist durchaus vertretbar, den bloßen
Hinweis darauf, dass es nicht beurteilbar
sei, ob die Beschlussfassung
den gesetzlichen Anforderungen genüge,
als nicht ausreichendes Vorbringen
zu einem bestimmten formellen
Beschlussanfechtungsgrund zu qualifizieren.
5 Ob 230/18m
Mietrecht (Räumungsklage ohne
vorherige Mahnung):
• Die Einmahnung des Mietzinsrückstands
im Sinne des § 1118 Fall
2 ABGB kann auch durch Zustellung
einer Mietzins- oder Räumungsklage
erfolgen.
• Die Aufhebung des Bestandvertrags
kann indes erst nach erfolgloser Mahnung
erklärt werden. Ersetzt die Klage
die Mahnung, kann daher die Auflösungserklärung
erst in der Fortsetzung
des Verfahrens nach fruchtlosem Verstreichen
der Nachfrist erblickt werden.
• Das Räumungsbegehren ist nur dann
berechtigt, wenn der qualifizierte
Mietzinsrückstand zum Zeitpunkt der
Zustellung der Auflösungserklärung
noch besteht. Eine Auflösungserklärung
im Sinne des § 1118 Fall 2 ABGB
wird also nicht wirksam, wenn der
Mieter den Mietzinsrückstand vor Zustellung
der Erklärung beglichen hat.
3 Ob 37/19s
Wohnungseigentum (Neufestsetzung
der Nutzwerte bei unwirksamer
Wohnungseigentumsbegründung):
• Allgemeine Teile der Liegenschaft
können von einer Nutzwertermittlung
oder -festsetzung nicht erfasst werden.
Die Begründung von Wohnungseigentum
an allgemeinen Teilen der
Liegenschaft ist somit unwirksam.
Darauf beruhende Grundbuchseintragungen
sind nichtig.
• Eine Bereinigung der Unwirksamkeit
der Wohnungseigentumsbegründung
hat durch eine der wahren Rechtslage
entsprechende Neufestsetzung der
Nutzwerte zu erfolgen.
• Eine Neufestsetzung der Nutzwerte
nach § 9 Abs 2 Z 1 WEG kommt daher
auch in Betracht, wenn sich ein als
Wohnungseigentumsobjekt gewidmeter
Raum als wohnungseigentumsuntauglich
herausstellt.
• Die Qualifikation eines Abstellraums
mit lediglich 2,03 m² als nicht wohnungseigentumstauglich
ist keine
Fehlbeurteilung. 5 Ob 225/18a
Maklerrecht – FAGG (Erfüllung vorvertraglicher
Informationspflichten
per E-Mail):
• Elektronische Erklärungen gelten als
wirksam zugegangen, sobald sie in
den Machtbereich des Empfängers
gelangt sind.
• Die Mailbox des Empfängers gehört
jedenfalls dann zu seinem Machtbereich,
wenn er zu erkennen gegeben
hat, dass er über die E-Mail-Adresse erreichbar
ist. Das gilt selbst dann, wenn
die Nachricht im Spam-Ordner des
Empfängers gelandet sein sollte.
• Ob die Nachricht dem Empfänger
auch wirklich bewusst geworden ist,
spielt keine Rolle. Maßgeblich ist die
Möglichkeit der Kenntnisnahme „unter
gewöhnlichen Umständen“.
• Ein – konkludenter – Auftrag an einen
gewerblichen Immobilienmakler
ist bereits dann anzunehmen, wenn
der Interessent die vom Vermittler für
ihn entfaltete Tätigkeit kennt und ihr
nicht widerspricht.
• Ist der Makler erkennbar für einen
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