syndicom magazin Nr. 13

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14 Dossier Ohne soziale Innovation wird die Digitalisierung zum Desaster Datenschutz und radikale Demokratisierung: Was uns Barcelona und Europa über die immensen Möglichkeiten eines digitalen Service public lehren könnten. Text: Bo Humair Ada Colau, eine Linke, regiert über das wirtschaftliche Herz Spaniens. Die Bürgermeisterin von Barcelona, im Sommer wiedergewählt, kommt aus keiner traditionellen Partei, sondern aus einer Bürger*innen-Bewegung. Sie steht für die radikale Demokratisierung der lokalen Politik und für soziale Innovation. Dafür nutzt Colau die Digitalisierung. Sie hat sich eine andere kluge Frau zur Seite geholt: Francesca Bria trägt den Titel «Chief Technology and Digital Innovation Officer». Seit einiger Zeit verbringt Bria viel Zeit damit, Stadtdelegationen aus aller Welt das Projekt «Decidim Barcelona» zu zeigen. Sie hat diverse Uni-Abschlüsse, berät die EU und leitet das europäische Projekt DECODE, das den Leuten die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben soll. Barcelona ist auf dem Weg zu einer «Smart City» der anderen Art. Bria: «Andere Städte sind durch die Digitalisierung in die Hände von IT-Konzernen gefallen. Hier stellen wir zwei Dinge ins Zentrum: Die Bedürfnisse der Bürger*innen. Und die digitale Souveränität.» Motto: «Ihr entscheidet, welches Barcelona ihr wollt.» 300 Datenbanken der öffentlichen Hand wurden dafür offengelegt («Open Data BCN»). 290 Quartierräte, 10 000 umgesetzte Projekte Die Grundlage bilden 290 Quartierräte und diverse Kommissionen zu allen wichtigen Themen: Stadtplanung, Wohnungsbau, Jobs, Gesundheit, Erziehung, Ökologie, Innovation, öffentliches Geld, wirtschaftliche Entwicklung ... Gestützt wird diese Ko-Konstruktion von Stadt und Agglomeration (5 Millionen Menschen) durch die Bürger*innen über eine Internet-Plattform. Aktuelle Statistik: 200 000 Nutzer*innen, 33 000 aktive Mitgestaltende, 14 000 Vorschläge, 9830 umgesetzte Projekte. Dieses Projekt vertiefter Demokratie ist ein Lehrstück, auch technisch. Seine Plattform wird von «Metadecidim», einer Community von Softwareentwickler*innen, Gewerkschafter*innen, Basisorganisationen, Datenforscher*innen, anderen Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen etc. ständig weiterentwickelt. Francesca Bria sagt: «Für uns sind das Bewusstsein von Privatsphäre, die Datenhoheit, dezentrale Technologien, offene Algorithmen und Freie Software Schlüsselkomponenten von Im Zentrum stehen die Bedürfnisse der Bürger*innen und die digitale Souveränität digitalen städtischen Infrastrukturen.» Diese Zusammenhänge haben die Stadtregierenden in ein Handbuch für technologische Souveränität und ethische Standards gegossen. So kann man sich einen digitalen Service public und vertiefte Demokratie vorstellen, in einem Wirtschaftsraum und mit einer Bevölkerung von der Grösse der Deutschschweiz. Interessant ist: Ohne die ganz real arbeitenden Bürger*innenkomitees wären auch die digitale Plattform und die Social Media, die sie begleiten, schiere Illusion. Technische Innovation verlangt zwingend nach sozialer Innovation. Brandgefährliche Unterlassung In Dutzenden von Städten und Regionen Europas entstehen derzeit Projekte, die das digitale Potenzial der Mitgestaltung nutzen wollen. Die Stadt Paris arbeitet gerade an einem ehrgeizigen Vorhaben für einen digitalen öffentlichen Dienst. Die Organisation CIPRA (cipra.org) versucht, die Alpenregion digital neu zu beleben. 81 holländische Städte spannen für ihren Service public in einem «eIDAS Municipalities Project» zusammen. Um diese Entwicklung mit Datenmaterial zu stützen, hat die EU das European Data Portal geschaffen, das etwa zu Initiativen wie OpenCoesione.com.it hinleitet. Von solchen Prozessen ist man in Schweizer Amtsstuben weit entfernt. Hier wird die Digitalisierung im Service public meist nur als Rationalisierungsprozess gefasst. Und, in klassischer Laissez-faire-Haltung, als Schmiermittel für die Ökonomie. Das ist eine fahrlässige und brandgefährliche Unterlassung. Fahrlässig, weil sie Chancen für sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt verspielt. Mit digitalen Produktionsformen könnten wir zum Beispiel weniger und besser arbeiten. Gefährlich, weil die Investitionsentscheide der Konzerne und die Machtverschiebungen hin zu weltweit agierenden Konzernen schwere soziale Verwerfungen ankündigen. Ihre Ware ist das Leben, das ganze Leben Das Problem Datenschutz zeigt dies scharf auf. Schon heute enthüllen die Praktiken von Google, Facebook, Amazon und Co., dass sie die völlige Kontrolle und Steuerung der Gesellschaften anstreben. Ihre Ware ist das Leben, das ganze Leben. Politik muss dieser Machtanmassung Grenzen setzen, ein neu begründeter digitaler Service public muss den Bürger*innen die Mittel in die Hand geben, ihre Leben selbstbestimmt zu gestalten. Gefragt ist eine Menge kreativer Energie. Altes Denken löst die Probleme nicht. An einem handfesten Beispiel erläutert: Der Bundesrat versucht gerade durch erhöhte Presseförderung Medien zu stützen, mit der Begründung, Meinungsvielfalt sei die Grundlage der Demokratie. Die Begründung ist richtig, die Methode fraglich. Ein wachsender Anteil der Bevölkerung informiert sich über Facebook etc. Nur: Die Social Media sind das Reich der Fake-News. Wenn die öffentliche Hand für verlässliche Informationen sorgen will, muss sie schnell eine unabhängige Checknews-Agentur einrichten. decidim.barcelona
Dossier Wir legen selbst Hand an: So bauen wir die digitale Allmend 15 Die Logiken der Konzerne und des Staates für die digitale Zeit sind steril: Automatisieren, zerstören, auslagern. Unser Job ist es, sie zu einer sozialen Digitalisierung zu zwingen. Die andere grosse Herausforderung der 20er-Jahre, der ökologische Umbau, sickert langsam in das Bewusstsein der Leute. An den Umwälzungen der angelaufenen industriellen Revolution aber haben weder die meisten Gewerkschaften noch andere Organisationen der Zivilgesellschaft richtig Mass genommen. Digitale Zeiten sind kooperative Zeiten. Bei <strong>syndicom</strong> arbeiten diverse Köpfe seit einiger Zeit intensiv an der Thematik Digitalisierung. Ihre nächste Aufgabe wird sein, eine breite Koalition der Zivilgesellschaft zu schmieden, um den widerspenstigen Bundesrat, kantonale und lokale Gremien in eine öffentliche Auseinandersetzung über die soziale und demokratische Ausgestaltung des digitalen Umbaus zu ziehen. Sie kann nicht allein sozialpartnerschaftlich geregelt werden – es stehen politische Entscheidungen mit massiven Effekten an, etwa beim Datenschutz, im Arbeitsrecht und bei den notwendigen Investitionen in den Service public. Voraussetzung ist, dass wir sofort jeden offenen und kaschierten Abbau (Auslagerungen, Unterakkordanz, Personalabbau, Verdünnung der Dienstleistungen etc.) der öffentlichen Dienste stoppen. Gleichzeitig müssen wir uns darüber verständigen, was der Service public zu leisten hat. Zahlreiche lokale, innovative Experimente (siehe Seite 14) können unsere Vorschläge nähren. Text: Bo Humair Um die Arbeitsplätze geht es auch. Aber nicht mehr allein. Wenn Dinge wie der Schutz unserer Daten, der diskriminierungsfreie Zugang zu einem stark ausgebauten Service public, die digitale Spaltung, die Verteidigung arbeitsfreier Zeit und die Nutzung von digitalen Chancen auf dem Spiel stehen, so sagt Giorgio Pardini, Leiter des Sektors ICT bei <strong>syndicom</strong>, «geht es um die Zukunft der ganzen Gesellschaft». Was tun? Neue Grundrechte Eine Charta digitaler Grundrechte soll die Leitschnur sein. Prinzipien: Transparenz, Zugang, Datenhoheit, Open Source, soziale Sicherheit, Persönlichkeitsrechte, Kontrolle. Transparenz: Statt gläsernen Bürger*innen ein gläserner Staat durch Open Access zu den Daten der öffentlichen Hand. Neue Formen der Mitentscheidung (tiefe Demokratie). Offenlegung von Algorithmen. Zugang: Niederschwellig und grundsätzlich gratis. Kampf gegen die digitale Spaltung mit Bildungsprogrammen, Beratungs- und Meldestellen, Medienökologie. Garantie des persönlichen Kontakts (Ansprechperson) in jedem Dienst. Datenhoheit: Sie muss bei den Einzelnen liegen. Ausgebauter Datenschutz. Prinzip getrennter Datensysteme. Zugriffsbeschränkungen (etwa Patientendaten). Automatische Meldung bei Datenverknüpfungen an den Einzelnen. Recht auf Datenlöschung. Einrichtung einer Nachforschungsstelle. Recht auf Abschirmung. Jeder Vorgang muss analog möglich bleiben. Open Source: Offene Software, offene Hardware, offene Algorithmen. Commons-Lizenzen. Fablabs in jedes Quartier. Offene Wissensbanken (Swisswiki ...). Soziale Sicherheit: Jede Arbeit gegen Entgelt (Plattformarbeit etc.) begründet automatisch einen Arbeitsvertrag (uni ver seller Arbeitsvertrag) mit sozialer Absicherung. Kampf gegen Scheinselbständigkeit. Verkürzung, Garantie und Kontrolle der Arbeitszeit. Weiterbildungsbon, Zweitlehre, nationale Ausbildungsoffensive etc.
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