FPÖ setzt Schlussstrich unter die „Ibiza-Affäre“

ewegt.
Foto: Gemeinde
Der blaue Bürgermeister
kann sich in diesem Zusammenhang
einen Seitenhieb
auf seine roten Amtskollegen
in den Statutarstädten Linz
und Steyr nicht verkneifen.
Dort seien Reformen ausgeblieben,
während Wels nun
von der Direktion für Inneres
und Kommunales mit der Bonitätsstufe
1 versehen werde,
erhalten Linz und Steyr die
Note „5A“. Und Rabl rechnet
vor, dass in Wels die Schuldentilgungszeit
unter fünf
Jahren liege, in Linz aber bei
496 und in Steyr bei 30 Jahren.
Dass es ein Doppelbudget
gibt, wird mit der Verhinderung
von Wahlzuckerln begründet.
Denn vor Wahlen
entstehen stets „Begehrensneurosen“,
so der Bürgermeister.
Foto: Stadt Wels
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Leo Kohlbauer
@LeoKohlbauer
Unfassbar: Die beiden Regierungsfraktionen
@SP_Wien und @gruenewien
blockieren die Ladung des zuständigen
Magistratsbeamten in der
#UKommission um prüfen zu können
ob es Flächenwidmungen gegen
Spenden an Vereine gegeben hat.
Thomas Mayer
@TomMayerEuropa
GEFÄLLT MIR
16. Dez. 2019 05:30
Für SPÖ und Grüne gelten andere
Massstäbe. Denn Korruption
und Freunderlwirtschaft gibt es,
laut Medien, nur bei der FPÖ.
Mehr als vier Millionen Euro Abfertigung
für den roten Casinos-Vorstand
Hoscher, dem Führung nicht
zugetraut wurde - aber alles bestens.
Wie gut, dass Neos @BMeinl nur die
schwarz-blaue Packelei in staatlich
kontrollierten Konzernen prüfen
wollen.
16. Dez. 2019 01:01
Da vergißt das rosa Blatt, dass
das auch die SPÖ nicht will...
TELEGRAM
Norbert Hofer
17.12.2019
Bald wird Österreich von einer türkis-grünen
Bundesregierung angeführt.
Das bedeutet wohl massive
Belastungen für die Autofahrer.
Warum hörten diese dummen
Briten nicht auf unsere Medien?
Österreichs Journalisten scheitern am Phänomen Boris Johnson
Boris Johnson hat die britische
Parlamentswahl gewonnen,
obwohl Österreichs Medien den
Briten davon ausdrücklich abgeraten
haben.
Am Vorwahlabend machte „Der
Standard“ seinen Lesern noch Mut:
„Warum Johnson trotz klarer Umfrageführung
noch zittern muss“,
denn das britische Mehrheitswahlrecht
habe so seine Tücken.
Das unmögliche Wahlrecht
Nur erwischten diese Tücken
diesmal die von unseren Medien
favorisierten Sozialdemokraten.
Das veranlasste den ORF auf seiner
Homepage zur Hinterfragung desselben,
denn in Summe hätten die
Konservativen ja „nur“ knapp zwei
Prozent mehr Stimmen bekommen
FPÖ IN DEN MEDIEN
In Oberösterreich funktioniert die
„alte Koalition“ zwischen ÖVP und
FPÖ noch, im Land, wie in der Stadt
Wels. Da muss auch das ÖVP-Organ
„Neues Volksblatt“ neidlos
anerkennen, dass in
der zweitgrößten Stadt des
Bundeslandes die Reformen
des FPÖ-Bürgermeister
Andreas Rabl „Früchte
tragen“. So wird die Stadt
4 Städte & Gemeinden
Pupping bekommt im
März neuen Ortschef
Wie derzeit in etlichen Gemeinden wird
es auch in Pupping (Bezirk Eferding)
einen Bürgermeisterwechsel geben.
Ortschef Hubert Schlucker (l.) hat in der
letzten Gemeinderatssitzung seinen
Rücktritt mit Wirkung vom 29. Februar
2020 angekündigt, er stand seit dem
Jahr 2008 an der Gemeindespitze. Die
OÖVP hat im Gemeindeparteivorstand
die Nachfolge schon geregelt und Mario
Hermüller einstimmig zum Nachfolgekandidaten
von Bürgermeister
Schlucker nominiert. Gewählt wird im
Gemeinderat am 12. März 2020. Foto: ÖVP
Abschied nach 22 Jahren
als Bürgermeister
An die 150 Gemeinderatssitzungen
hat
er als Bürgermeister
geleitet, doch
nun ist Schluss mit
der Kommunalpolitik:
Am vergangenen
Donnerstag,
seinem 65. Geburtstag,
amtierte Johann
Reiter ein letztes Mal als Ortschef
von Seewalchen. Seit 1997 übte Reiter
das Bürgermeisteramt aus, das er mit
31. Dezember 2019 zurücklegt. Sein designierter
Nachfolger wird, wie berichtet,
Kulturausschussobmann Gerald Egger,
dessen Wahl im Gemeinderat ist für 21.
Jänner 2020 terminisiert. Bis dahin führt
Vizebürgermeisterin Claudia Haberl die
Amtsgeschäfte. Insgesamt war Reiter
32 Jahre kommunalpolitisch tätig — und
er bedankte sich in seiner Abschiedsrede
auch „für Unterstützung und Lösungsorientiertheit,
Kompromissbereitschaft
und Kooperationsfähigkeit“. Gemeinsam
habe man für Seewalchen viel
Dienstag, 17. Dezember 2019
„Die Reformen tragen Früchte“
Überschüsse im Welser Doppelbudget, Pro-Kopf-Verschuldung sinkt
Wie auf Landesebene und in
der Stadt Linz gibt es auch in
Wels für die Jahre 2020 und
2021 ein Doppelbudget, das
gestern vom Gemeinderat beschlossen
wurde. Bei der Präsentation
am Vormittag haben
sowohl Bürgermeister
Andreas Rabl (FPÖ) als auch
Stadtparteiobmann Peter
Csar für den Koalitionspartner
ÖVP unterstrichen, dass
seit dem Jahr 2015 die Stadtfinanzen
in Ordnung gebracht
worden seien.
Versprechen eingelöst
„Die Reformbestrebungen
tragen deutliche Früchte“,
sagt Rabl unter Verweis auf
die für die nächsten Jahre
budgetierten Überschüsse:
9,7 Millionen Euro sollen es
2020 bei einem Volumen von
fast 232 Millionen Euro sein,
8,2 Millionen ein Jahr später,
da beläuft sich das Volumen
auf 235,5 Millionen Euro. Die
beim Antritt der Koalition
gemachten Versprechen würden
eingelöst, so der Bürgermeister,
seit 2015 seien 52
Millionen Euro an Schulden
getilgt und auch keine neuen
Schulden gemacht worden.
Auch ÖVP-Chef Csar stößt in
dieses Horn: „Etwas stolz
sind wir schon, dass Wels mit
dem Budget gut dasteht.“
Man habe in den letzten Jahren
„geschaut, dass das der
Politik anvertraute Geld der
Steuerzahler verantwortungsvoll
ausgegeben wird“.
Fließen wird das Geld insbesondere
in die Bereiche Kinderbetreuung,
Integration,
Verkehr und Klimaschutz.
Wichtig sei, „Wels lebensund
liebenswerter zu machen“,
so Csar, um etwa die
Neugestaltung des Wochenmarktes
oder des KJ-Platzes
hervorzuheben.
„Jeder Cent umgedreht“
Dass Wels die Pro-Kopf-Verschuldung
von 1160 Euro im
Jahr 2015 auf 275 Euro im
Jahr 2021 senken konnte,
führen der Bürgermeister
und der ÖVP-Obmann insbesondere
auf die Magistratsreform
zurück. „Jeder Cent, jeder
Euro wurde umgedreht“,
so Csar, und Rabl hebt hervor,
dass etwa der Dienstpostenplan
nie ausgeschöpft
werde. Wels habe „vieles aufgeholt
und vieles wettgemacht“,
betont Csar und verbindet
damit auch den Dank
an die Magistratsbediensteten
dafür, dass sie bei der
Förderungen am Bildungssektor
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Die oberösterreichische Landesregierung hat in ihrer gestrigen
Sitzung mehr als fünf Millionen Euro für die Bereiche Elementarpädagogik,
schulische Tagesbetreuung und Privatschulbau
freigegeben. Damit kann unter anderem an 20
Volks- und Neuen Mittelschulen der Nachfrage gemäß das
Angebot an ganztägigen Schulformen ausgebaut werden. Zudem
können damit in 20 Gemeinden Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen
bei Kindergärten und Krabbelstuben sowie
an zwei Höheren Schulen durchgeführt werden.
Boris Johnson und die Briten trotzen der EU-Mediokratie.
als bei der letzten Wahl, aber dafür
47 Abgeordnete mehr im Parlament.
Das geht doch nicht!
Weshalb die Briten den „Brexit“-Befürworter
mit einem „riesigen
Vertrauensvorschuss“ trotz
„aller Unzulänglichkeiten“ ausgestattet
haben, darauf wusste „Die
Presse“ klar die Antwort: „Boris
Johnson, der Meister der Inszenie-
nach jahrelanger SPÖ-Schuldenwirtschaft
in den beiden kommenden
Jahren erstmals Überschüsse
erwirtschaften und damit Verschuldung
senken. Der Lohn der Arbeit:
150
Jahre
Verwaltungsreform „konstruktiv
mitgemacht haben“.
Seitenhieb auf Rot
FPÖ und ÖVP freuen
sich, dass der
im Rathaus verordnete
Reformkurs
budgetäre Früchte
trägt und seit 2015
keine neuen Schulden
mehr gemacht
wurden.
Finanzen im Griff
Es sei ihm wichtig, die Finanzen
„im Griff“ zu haben, sagt.
St. Wolfgangs Bürgermeister
Franz Eisl. Heuer und 2020
können jeweils 700.000 Euro
Schulden abgebaut werden,
die Rücklagen wachsen um
500.000 Euro. Es werde aber
auch investiert, so Eisl.
Wels hat wieder die
höchste Bonitätsstufe.
Die von Norbert
Hofer angestrebte
Reform der FPÖ
zeigt in Wiener
Neustadt bereits
NÖN Woche 51/2019 Wiener Neustadt 9
erste Wirkung:
Jürgen
Konecny,
ehemaliger
Regionalkoordinator
bei
den NEOS und auch Kandidat
bei der letzten Gemeinderatswahl,
wechselt zur FPÖ – zur
Freude von FPÖ-Spitzenkandidat
Michael Schnedlitz, der damit einen
Von NEOS zur FPÖ
Gemeinderatswahl | Ehemaliger NEOS-Kandidat Jürgen Konecny tritt
diesmal für die FPÖ an. NEOS schließen Regierung mit FPÖ aus.
Von Mathias Schranz
rung.“ Bei Sebastian Kurz war ja
alles pure Überzeugungsarbeit.
Und so riet das „seriöse“ Blatt
Johnson, seine „halbwitzigen Sprüche“
zu vergessen und jetzt mit der
Union den Brexit „seriös handeln
und verhandeln“. Als ob die EU dabei
bisher seriös verhandelt hätte,
Stichwort: Annexion Nordirlands
über den „Backstop“.
WIENER NEUSTADT | Das ist eine
Überraschung: Jürgen Konecny,
ehemaliger Regionalkoordinator
bei den NEOS und auch Kandidat
bei der letzten Gemeinderatswahl,
wechselt zur FPÖ. „Mit
Jürgen Konecny haben wir nicht
nur einen Profi im Bildungswesen
und Wirtschaftsbereich. Wir
haben auch einen Kandidaten,
der das Thema Bürgerbewegung
in seiner DNA mitbringt“, freut
sich FPÖ-Spitzenkandidat Michael
Schnedlitz über den Neuzugang.
Konecny soll als Experte im
Bildungssegment unterstützen.
„Es geht darum, städtische Programme
zu entwickeln, um unseren
Kindern ab dem Kinder-
Michael Schnedlitz (l.) mit Jürgen
Konecny. Foto: zVg
garten den Weg zu ebnen, aber
auch Jugendlichen und jungen
Erwachsenen wieder eine Perspektive
Richtung Arbeitsmarkt
und Erwachsenenwelt zu geben.
Wir brauchen Lösungen in Kindergarten,
Schule und Lehre,
aber auch völlig neue Wege, wie
etwa Mentorenprogramme und
weitere Projekte, die unsere Jugend
zukunftsfit machen“, so
Konecny in einer Aussendung.
Seitens der NEOS betont Spitzenkandidat
Martin Neureiter,
dass Jürgen Konecny seit 2016
keine Funktion bei den NEOS
mehr hatte. „Wir wünschen
ihm viel Glück in seiner neuen
politischen Heimat, die so ganz
und gar nicht die unsere ist.“
Und er meint zur FPÖ: „Wir
wollen in Wiener Neustadt die
Zukunft gestalten, das geht mit
dieser FPÖ, wie sie sich in Wiener
Neustadt präsentiert, nicht.
Wir werden daher nie und nimmer
mit der FPÖ in eine gemeinsame
Stadtregierung gehen
oder eine solche unterstützen.“
Steinbrecher
wieder bei FPÖ
WIENER NEUSTADT | Ehemals
FPÖ, später bei der Bürgerliste
von Wolfgang Haberler, bei der
letzten Wahl probierte er es mit
eigener Liste – Martin Steinbrecher
ist kein unbekanntes politisches
Gesicht in der Stadt. Jetzt
tritt er wieder für die FPÖ an.
„Es geht einfach darum, für die
Bürger mit Handschlagqualität
da zu sein. Das war mir damals
wichtig und dafür kämpfe ich
auch jetzt. Gemeinsam mit Michael
Schnedlitz und der FPÖ
können wir in Wiener Neustadt
alles erreichen und viele Bürger
unterstützen unseren Weg“, so
Steinbrecher.
Martin
Steinbrecher.
Foto: Schranz
Profi im Bildungswesen und Wirtschaftsbereich
dazugewonnen hat.
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Foto: facebook.com/borisjohnson
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Wie Grüne mit Autofahrern umspringen,
davon können die geplagten
Wiener ein Lied singen.