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SPÖ, HANS PETER DOSKOZIL FPÖ, JOHANN TSCHÜRTZ ÖVP, THOMAS STEINER
Nicht leistbar ist aber scheinbar die Reaktivierung der Bahn im Bezirk Oberwart. Die Strecke Friedberg–Oberwart wurde in der SPÖ-
ÖVP Regierung 2011 bekanntlich eingestellt. Konkret gefragt: Unter Regierungsbeteiligung Ihrer Partei – wird es 2025 eine Bahnlinie für
den Personenverkehr im Bezirk Oberwart geben – ja? nein?
Das Land hat die VIB GmbH gegründet, um
den Erhalt der Schieneninfrastruktur sicherzustellen.
Wir reaktivieren die Strecke nach Großpetersdorf
und errichten eine neue Verladestelle
in Rotenturm. Die Versorgung mit öffentlichem
Verkehr ist durch die Buslinie G1 sichergestellt,
eine neue Bus-Verbindung nach Graz wird hinzukommen.
Personenverkehr auf der Bahn wäre
nur attraktiv, wenn die Infrastruktur verbessert
würde. ÖBB und BMVIT waren bisher zur
Finanzierung nicht bereit, das Burgenland alleine
kann das nicht stemmen. Ein völlig neues
Konzept sieht zwei große Verkehrsknotenpunkte
– im Nord- und Südburgenland – vor, über
die PendlerInnen per Bahn nach Wien kommen
könnten. Wir sind da in Gesprächen mit ÖBB
und Ministerium.
Das Land Burgenland hat das EU-geförderte
Projekt „Grenzbahn“ initiiert, in dem die Machbarkeitsstudie
erarbeitet wurde. In Nachfolgeprojekten
werden Finanzierungsmöglichkeiten
untersucht. Brüssel stellt derzeit leider nur
Mittel für transeuropäische Netze zur Verfügung.
Wir werden uns da aber weiter engagieren.
Dieses Bahnprojekt kann zu einer positiven
grenzüberschreitenden Entwicklung beitragen,
wenn es auch wirtschaftlich sinnvoll ausgerichtet
ist – aber da muss auch die EU mitspielen!
Volksbegehren sind ein direktdemokratisches
Instrument, mit dem die Bürger ihre Anliegen
an die Politik artikulieren können. Ich bin daher
skeptisch, wenn sich aktive Politiker zu sehr
für oder gegen Volksbegehren in Szene setzen,
und halte mich auch daran – mit Ausnahme des
Raucherschutz-Volksbegehrens, wo ein persönliches
Interesse dahinter stand.
Ausbau der Schiene (Personen- und Güterverkehr/Schieneninfrastruktur)
ist wichtig und
wird auch weiterhin forciert. Gütertransporte in
Österreich gehören von der Straße auf die klimafreundliche
Schiene. Da sind vermehrte Anstrengungen
notwendig. Wichtig ist dies auch
für die Lebensqualität und den Klimaschutz.
Die Volkspartei hat immer für diese Linie gekämpft
und wird es auch weiter tun. Nicht alles,
was für die Menschen und die Entwicklung
einer Region wichtig ist, ist auch wirtschaftlich
rentabel. Hier muss die öffentliche Hand
Geld in die Hand nehmen und die Strecke
attraktivieren. Das ist also vor allem eine Frage
des politischen Willens – und diesen haben wir,
weil die Menschen und die Unternehmen diese
Strecke brauchen. Dafür habe ich mich auch im
Bund bei den Regierungsverhandlungen stark
gemacht.
Thema Grenzbahn, also die Bahnverbindung des Südburgenlandes mit Ungarn. Seit Jahren wird auf eine Überprüfung verwiesen. Dann
heißt es wieder, es scheitert an Ungarn. Wird die Sache zu halbherzig verfolgt, und für wie wichtig erachten Sie diese Bahnlinie für die
wirtschaftliche Verbindung mit unserem Nachbarn?
Siehe dazu vorige Frage: Ausbau der Schiene
(Personen- und Güterverkehr/Schieneninfrastruktur)
ist wichtig und wird auch weiterhin
forciert. Gütertransporte in Österreich gehören
von der Straße auf die klimafreundliche Schiene.
Da sind vermehrte Anstrengungen notwendig.
Wichtig ist dies auch für Lebensqualität
und Klimaschutz.
Das Burgenland soll Schritt für Schritt zum
Bio-Vorzeigeland in Österreich werden.
Regionalität ist wichtig. Regionale Produkte
müssen vermehrt in den Vordergrund treten.
Die Menschen müssen schon von klein auf
vermehrt für Bio- und regionale Produkte sensibilisiert
werden.
Unser Georg Rosner ist in ständigem Kontakt
mit seinem Kollegen aus Szombathely. Beide
forcieren diese Strecke vehement, weil sie eine
absolute Wirtschaftsader ist. Wir brauchen diese
Linie für die Pendler und um den steigenden
Güterverkehr von der Straße wegzubekommen.
Das ist von entscheidender Bedeutung für die
ganze Region – und auch das habe ich in Wien
deponiert.
Das Burgenland soll zum Bioland Nr. 1 werden. Regionalität ist wichtig. Haben Sie das Klimaschutz- und das Tierschutz-Volksbegehren
unterschrieben?
Ich will einen guten Mix aus Bio und Konventionell.
Für uns ist – im Gegensatz zum
rot-blauen Plan – Regionalität das Schlüsselwort.
Mir ist das normale Hendl vom Nachbarhof
schon alleine wegen dem CO2-Abdruck
lieber wie das Bio-Hendl aus Chile. Tier- und
Klimaschutz sind wichtige Themen. Aber trotz
unterstützenswerter Punkte gibt es in beiden
Volksbegehren Forderungen, die ich nicht
unterschreiben kann. Die CO2-Steuer etwa
würde vor allem die ländliche Bevölkerung und
die Pendler massiv treffen.
Welches Thema ist Ihnen eine Herzensangelegenheit und würde von Ihnen im Falle einer Regierungsbeteiligung vertreten werden?
Mir ist ein Herzensanliegen, dass alle Menschen
im Burgenland – natürlich auch im Südburgenland
– gut und sicher leben können. Daher mein
Einsatz für faire Löhne, kluges Wachstum und
für Sicherheit in einem umfassenden Sinn.
Das Thema Sicherheit – Sicherheit ist ein
Grundbedürfnis.
Das Burgenland muss sicherstes Bundesland
bleiben.
Mobilität bedeutet Lebensqualität und Lebenschancen.
Dabei geht es um ordentliche Verbindungen
in die Ballungszentren, aber auch die
Zubringer und die Mikro-Mobilität. Ich will,
dass sich jeder entscheiden kann, ob er mit dem
Auto oder mit den Öffis zur Arbeit, zur Apotheke
oder zur Oma fährt. Wir wollen mit unseren
Burgenland-Bussen eine echte Mobilitätswende
erreichen. Das sind kleine, gemeindeübergreifende
Regionalbusse, die gut getaktet und leistbar
in und zwischen den Gemeinden und zu den
Verkehrsknotenpunkten unterwegs sind.
6 JÄNNER 2020
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