Taxi Times München - November / Dezember 2019

TAXIVERBAND MÜNCHEN TVM
AM STATUS QUO
ÄNDERT SICH NICHTS
Um das Personenbeförderungsgesetz im Bereich des Gelegenheitsverkehrs
zukunftsfähig zu gestalten, sind Änderungen unausweichlich.
Die Diskussionen dazu laufen heiß.
Inzwischen hat sicherlich jeder Kollege
mitbekommen, dass die jetzige
Koalition der Bundesregierung Änderungen
im Personenbeförderungsgesetz
aktiv plant und umsetzen
möchte. Was im Koalitionsvertrag
zunächst
noch sehr allgemein formuliert
war, nimmt mittlerweile
erste Formen an,
auch wenn diese teilweise
noch recht verschwommen
sind.
Dabei versucht jeder,
der kann, seine Interessen
einzubringen. Es
gibt aktuell wiederkehrend
Diskussionsrunden,
Arbeitsgruppen,
Forschungs- und Working-Teams
aus Taxispezialisten
und natürlich
Mietwagenspezialisten, als wichtigstes
Gremium aber die Findungskommission.
Allen Gruppen gemeinsam ist, dass sie das
Beste für ihre Belange herausholen. Bei
manchen Themen besteht natürlich Einigkeit,
bei anderen sind zumindest Richtungen
oder Standpunkte erkennbar.
Während also die Politiker, die Arbeitsgruppen
und alle anderen Berufenen diskutieren,
fragen sich die aktiven, die
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Presserechtlich verantwortlich für
die TVM-Seiten: Florian Bachmann
Redaktion: Florian Bachmann (fb), Simon
Günnewig (sg) und Jürgen Hartmann (jh)
fahrenden Kollegen – ganz besonders in
unserer Stadt München –, wie lange die
täglichen Verstöße gegen Rückkehrpflicht
und Bereithaltungsverbot, mithin die Duldung
und Schaffung weiterer rechtsfreier
Räume noch weitergehen soll und warum
scheinbar jeder, der zur Verfolgung und
Bearbeitung solcher Verstöße im Amt ist,
in Tatenlosigkeit versinkt.
MASSIVE UNZUFRIEDENHEIT
Denn genau darin liegt einer der Hauptpunkte
für die derzeitige massive Unzufriedenheit
der Fahrer und Unternehmer.
Auf der einen Seite werden in München
täglich Hunderte solcher Verstöße beobachtet
und in den entsprechenden Gruppen
geteilt, zum Teil auch den Behörden gemeldet.
Auf der anderen Seite sind die Politiker
und Funktionäre, die stets betonen, dass ja
was gemacht und geändert wird, dass aber
politische Entscheidungen Zeit brauchen
und nicht von heute auf morgen umsetzbar
sind. Am Status quo ändert sich aber
aktuell nichts.
Die „juristische Seite“ ist ja an anderer
Stelle schon beschrieben (siehe Seite 5), es
gibt Lichtblicke im Bereich der Rechtsprechung,
hoffentlich wirksame Urteile stehen
dieses Jahr noch an. Die politische Seite diskutiert
an ganz vielen Rahmenbedingungen
und verschiedene Gruppierungen sind
hier sehr aktiv. Konkret geht es dabei zum
Beispiel um einen ganzen Block an Fragen:
Fällt die Rückkehrpflicht für Mietwagen,
nachdem dort die Ortskunde bereits abgeschafft
wurde? Welchen
Sinn macht die Aufzeichnungspflicht
im digitalen
Zeitalter? Sind im Taxi die
Tarifpflicht und Beförderungspflicht
noch zeitgemäß
oder soll man alles
und jedes einer Prüfung
und Änderung unterziehen?
LOBBYARBEIT IST
WICHTIG
Wer was im Mietwagenbereich
verändert haben
möchte, kann an Uber
oder inzwischen auch
Free Now beobachtet werden,
deren Lobbyarbeit ist massiv. Aber
auch das Taxigewerbe betreibt inzwischen
kräftig und intensiv Lobbyarbeit.
Wie in so vielen Bereichen hat „das“
Taxigewerbe – also jeder Einzelne von uns
– viele Entwicklungen dornröschengleich
verschlafen. Bezüglich der oben genannten
Themen ist derzeit noch keine klare
Richtung erkennbar. Aktuell ist nun doch
wieder die Rede davon, dass die Rückkehrpflicht
in „irgendeiner“ Form bestehen bleiben
soll, beim Thema Ortskunde dreht sich
die Diskussion darum, ob überhaupt und
wenn doch, dann aber für alle, jedoch in
reduzierter Form.
Wohin der Weg gehen wird, und bis
wann vielleicht Änderungen kommen werden,
kann keiner absehen. Aktuell kann
man nur sagen, sollte die Koalition Bestand
haben und weiterarbeiten, dann besteht
eine Chance, Änderungen bis 2022 zu
erreichen. Sollte die Koalition zerbrechen
und sich eine neue Regierung bilden, dann
kann man aus 2022 schon mal mindestens
2025 machen. Heißt aber dann auch: Am
Status quo ändert sich bis dahin nichts.
Und das können wir in München eigentlich
nicht wollen.
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FOTO: Adobe Stock / Romario Ien
16 NOVEMBER / DEZEMBER / 2019 TAXI