Taxi Times München - November / Dezember 2019

UBER VOR GERICHT
KOMMT ES IN MÜNCHEN
ZUM LETZTEN AKT?
Im Endlos-Prozess einer Münchner Taxiunternehmerin gegen Uber scheint
es wie in Köln auch hier hauptsächlich um die Frage zu gehen, was innerhalb
der App technisch möglich ist.
Es wurde eng am
23. September 2019
vor dem Sitzungssaal
des Landgerichts München II
am Lenbachplatz. Um 10 Uhr
war kein Sitzplatz im Wartebereich
vor dem Saal mehr
frei. Insgesamt neun
Zeugen waren
vom Gericht
geladen. Acht
von ihnen
sollten von
ihren Erfahrungen
mit Uber
berichten, die sie 2017 oder 2018 als
Uber-Fahrer, Unternehmer oder Kunden
gemacht hatten.
Sie taten dies nahezu gleichlautend. Die
Uber-Fahrer gaben an, direkt und unmittelbar
den Auftrag per App auf ihrem Smartphone
erhalten und danach die Fahrt
ausgeführt zu haben. Ein (ehemaliger)
Uber-Unternehmer bestätigte, dass er zwar
alle Aufträge parallel auch als Nachricht
per E-Mail bekommen habe, er diese aber
nie aktiv bearbeitet habe und seine Fahrer
die Fahrten in Eigenverantwortung durchgeführt
hätten. Es wäre ja auch vor allem
nachts gar nicht möglich gewesen, jeden
Auftrag aktiv zu legitimieren.
Der neunte Zeuge war Christoph Weigler,
der Deutschland-Chef von Uber. Er sollte
gegenüber der Richterin erklären, wie
die Auftragsvergabe bei Uber technisch
abläuft. Er schilderte, dass Ende 2016
der Prozess der Auftragsvermittlung
umgestellt wurde, wobei die Entwicklung
gemeinsam mit der Berliner Aufsichtsbehörde
LABO vorgenommen worden und
an die Rechtsprechung des Berliner Kammergerichts
angepasst worden sei. Seitdem
würden Kundenbestellungen über die Uber-
App zwar weiterhin an das nächstgelegene
Fahrzeug vermittelt, doch bekäme der
Unternehmer des Fahrzeugs eine E-Mail
an seinen Betriebssitz, in der er über das
Fahrtangebot an sein Fahrzeug informiert
wird. Das Angebot enthält Informationen
zum Namen des Bestellers inklusive Telefonnummer,
zur Abholadresse, zum Fahrtziel
und zum Fahrpreis.
Wirkte vor Gericht im Zeugenstand nicht
ganz so elegant wie auf diesem PR-Foto:
Ubers Deutschland-Chef Christoph Weigler.
KLARE ZEUGENAUSSAGEN
In dieser Mail sind zwei Optionen verlinkt:
Auftrag annehmen oder Auftrag
ablehnen. Nimmt der Mietwagenunternehmer
das Angebot an, wird sein Fahrer
per SMS benachrichtigt, ebenso im Falle
einer Ablehnung. Der Unternehmer hat 30
Sekunden Zeit. Im Falle einer Ablehnung
wird die Bestellung einem anderen Fahrzeug
bzw. einem anderen Unternehmer
angeboten.
Zeitgleich zur E-Mail bekommt allerdings
auch bereits der Fahrer eine Benachrichtigung
zu dieser Bestellung. Er erfährt
die Abholadresse und den Namen, aber keinen
Fahrpreis und kein Fahrtziel. Für das
Gericht ging es nun um die Klärung, ob
es technisch möglich sei, dass der Fahrer
auch dann die Fahrt durchführen könne,
wenn der Unternehmer den Auftrag nicht
angenommen habe.
Dies wurde durch mehrere Zeugenaussagen
von befragten Uber-Fahrern bzw.
Uber-Unternehmern bestätigt. Auch Weigler
wiedersprach dem nicht, indem er
erklärte, dass sein Unternehmen erst im
Nachhinein kontrolliere, ob die ausgeführte
Fahrt auch tatsächlich vom Mietwa-
FOTO: Uber
TAXI NOVEMBER / DEZEMBER / 2019
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