Demokratie-Abbau im Corona-Schatten

Nr. 16 Freitag, 17. April 2020
g
Parlament 7
FPÖ für Wiederaufnahme des Schulbetriebs
FPÖ-Bildungssprecher fordert die Öffnung von Schulen in sehr gering belasteten Bezirken
Völlig in der Luft hängen lässt Bildungsminister Heinz Faßmann
weiterhin die Eltern schulpflichtiger Kinder. Das trifft diese umso
härter, da viele jetzt wieder ihre Arbeit aufnehmen werden. FPÖ-Bildungssprecher
Hermann Brückl appelliert daher an den Minister, mit
einer regional differenzierten Öffnung der Schulen zu beginnen.
FPÖ-Bildungssprecher Hermann
Brückl verstärkte seine Kritik an
ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann,
weil sich dieser noch immer
um einen Termin zur Wiederaufnahme
des Schulbetriebs drückt:
„Die schrittweise Öffnung von
Schulen muss nun rasch in den Fokus
der schwarz-grünen Regierung
rücken. Vor allem Schulen in sehr
gering belasteten Bezirken sollten
endlich wieder den Lehrbetrieb
aufnehmen.
Eine Öffnung in diesen Regionen
– begleitet von mehreren Schutzmaßnahmen
– sei eine sichere und
gangbare Alternative zu der derzeitigen
Einstellung des Schulbetriebs
bis Mitte Mai, hielt Brückl
dem Bildungsminister entgegen.
Corona-Infokampagne bei
parteinahen PR-Agenturen
Wenn an diesen Schulstandorten
keine Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen
feststellbar wären,
könnten andere Regionen und Bundesländer
nachziehen. „Das wäre
ein wichtiger Beitrag zur Normalisierung
unseres Lebens“, führte
Brückl aus.
Experte teilt FPÖ-Meinung
In diesem Zusammenhang mute
der Abgang des Public-Health-Experten
Martin Sprenger aus dem
Expertenstab der Koalition, nachdem
er öffentlich das Krisenmanagement
der Regierung teilweise
in Frage gestellt hat, schon merkwürdig
an, erinnerte Brückl. Denn
zu den Schulen habe Sprenger die
Ansicht der FPÖ geteilt, die regio-
Hafenecker: Freunderlwirtschaft pur.
FPÖ-Mediensprecher Christian
Hafenecker wirft ÖVP-Bundeskanzler
Sebastian Kurz vor, die Corona-Krise
für zur Freunderlwirtschaft
in schwarz-grünem Werbenetzwerk
zu missbrauchen und fordert lückenlose
Aufklärung bei der Kampagnenvergabe.
„Nachdem das Krisenmanagement
in diesen Zeiten ohnedies bereits
einer Krisen-Selbstinszenierung
weichen musste, machen ÖVP
und Grüne aus der 15 Millionen
Euro teuren ,Schau auf dich, schau
auf mich´-Infokampagne von Bundesregierung
und Rotem Kreuz auch
noch ein Eldorado für PR-Agenturen
in ihrem unmittelbaren Parteiumfeld“,
empörte sich Hafenecker.
Während zahllose Unternehmer
und hunderttausende Menschen um
ihre Existenz zittern, würden Kurz,
Kogler & Co in der Corona-Krise
das Füllhorn aus Steuergeld über
den Kanzlermacher Maderthaner
und den jahrelangen Grünen-PR-
Mann und Wahlkampagnenleiter
von Bundespräsident Van der Bellen
regnen. Zur Erinnerung, Maderthaner
managte die ÖVP-Wahlkämpfe
2017 und 2019.
„Das ist ein zutiefst schändlicher
Missbrauch der aktuellen Krise“,
kritisierte Hafenecker. Er werde
zu dieser Vorgangsweise, die einer
Bundesregierung völlig unwürdig
sei, eine parlamentarische Anfrage
an Bundeskanzler Kurz stellen, kündigte
der FPÖ-Mediensprecher an:
„Wir Freiheitliche lassen es nicht
zu, dass ÖVP und Grüne diese Krise
zum Geschäft für ihre ,Freunderl´
machen.
Foto: NFZ
Ende der Corona-Ferien: FPÖ fordert die schrittweise Schulöffnung
in Regionen in denen es wenig Corona-Infizierte gibt.
nale Wiederinbetriebnahme der Bildungseinrichtungen
zu forcieren.
Zudem sei Faßmann auch die
Lösung für den Bereich der Berufsund
Pflichtpraktika für Schüler an
berufsbildenden höheren Schulen
sowie Fachhochschulen schuldig
geblieben. Die Praktika in den
Sommerferien seien seit Monaten
KOMMENTAR DES GENERALSEKRETÄRS
Unsicherheit und Angst sind
häufige Begleiter einer Krise.
Diese Angst wird umso größer,
je größer das Missmanagement
einer Regierung ist.
Wenn es an klarer
Kommunikation,
an geradlinigem
und konsequentem
Handeln fehlt, dann
wird die Angst nicht
kleiner, sondern stetig
größer.
Derzeit liefert der
Bundeskanzler
keine
tatsächliche
Lagebeurteilung und auch
keine Zukunftsperspektiven. Von
einer ehrlichen Informationspolitik
sind sowohl die Vertreter von
ÖVP als auch die Vertreter der
Grünen meilenweit entfernt.
Genau damit vergrößert sich
die ohnehin bestehende Verunsicherung
in der Bevölkerung und
befeuert zusätzlich die berechtigten
Zukunfts- und Existenzängste
bei den Österreichern,
bei unseren Arbeitnehmern und
unseren Unternehmern.
Foto: NFZ
Wir brauchen auf Regierungsebene
endlich eine präzise Erlass-
und Verordnungslage.
Wir brauchen eine klare Kommunikation
durch
die verantwortlichen
Minister, und wir
brauchen endlich
griffige, wirksame
Hilfspakete für die
Opfer der Regierungsmaßnahmen.
Was wir aber keinesfalls
brauchen, ist
jene Angstmacherei,
die zur Zeit
nur einem
hilft: dem Kanzler bei seinen
Umfragewerten, aber das auf
Kosten der Bevölkerung.
Das Land und seine Menschen
brauchen in Zeiten der Krise
Klarheit, Souveränität und Ordnung.
Klarheit, Souveränität und
Ordnung, wie es sie etwa unter
einem Innenminister Herbert
Kickl gegeben hat. Kurz gesagt:
Unsere Heimat braucht wieder
eine starke FPÖ.
Michael Schnedlitz
Klarheit, Souveränität und
Ordnung in Krisenzeiten
fixiert – viele Schüler stünden angesichts
der Corona-Krise nun aber
vor dem Problem, dass die Firmen
die Zusage für die Praktika wieder
zurückgezogen hätten. Die Frage,
welche Auswirkungen das auf die
schulische Karriere der Betroffenen
habe, will Brückl von Faßmann
ehebaldigst geklärt wissen.
Foto: NFZ