Zdirekt! 02-2020

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RECHT DIREKT
Kurzarbeitergeld – Sollentgelt
und Urlaubsansprüche
Neben den Fachlichen Weisungen zum Kurzarbeitergeld (FW BA KUG) vom 20.
Dezember 2018 hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) in den vergangenen Monaten
vier weitere Weisungen zum Kurzarbeitergeld veröffentlicht. Die Weisung 202003015
vom 30. März 2020 beinhaltet Verbesserungen für das KUG bis zum 31. Dezember
2020. Besonders die Berechnung des Sollentgelts und die Urlaubsansprüche stehen
hier im Mittelpunkt.
In der Weisung vom 30. März 2020 führt die BA zur
Ermittlung des Sollentgelts aus:
„Angesichts der besonderen Situation von Leiharbeitskräften
mit wechselnden Einsätzen und Wechseln zwischen
Einsatz- und verleihfreien Zeiten kommt abweichend von
der üblichen Berechnung für die Ermittlung des Sollentgelts
die Anwendung des § 106 Absatz 4 SGB III in Betracht.
Danach ist für das Soll-Entgelt das Arbeitsentgelt
maßgeblich, das der Leiharbeitnehmer/die Leiharbeitnehmerin
in den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten
vor dem Arbeitsausfall durchschnittlich erzielt hat.“
LOHNAUSFALLPRINZIP VS. REFERENZPRINZIP
Insbesondere aufgrund der Formulierungen „in Betracht“
und „der üblichen Berechnung“ überrascht
es nicht, dass auch nach Auffassung einiger örtlicher
Agenturen für Arbeit auch in der Zeitarbeitsbranche das
Lohnausfallprinzip zur Ermittlung des Sollentgelts herangezogen
werden kann. Das ist auch insofern richtig,
als dass das (eingeschränkte) Lohnausfallprinzip nach
§ 106 Absatz 1 Satz 2 SGB III der gesetzliche Regelfall
ist. Nach dieser Regelung ist das Bruttoarbeitsentgelt
anzusetzen, das „die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer
ohne den Arbeitsausfall in dem Anspruchszeitraum
erzielt hätte, vermindert um Entgelt für Mehrarbeit.“
Entscheidend für diese Berechnungsmethode ist die Bestimmbarkeit
des Sollentgelts („erzielt hätte“).
Die BA fordert von Kundenbetrieben zur Vermeidung
des Arbeitsausfalls nicht die Freistellung von Zeitarbeitnehmern,
die im kurzarbeitenden Kundenbetrieb
beschäftigt werden (vgl. FW BA Kug 2.6 Abs. 3, S.
20). Ist eine Überlassung daher trotz der Kurzarbeit im
Kundenbetrieb nicht formell beendet, der zugrundeliegende
Überlassungsvertrag also weder beendet noch
der Mitarbeiter „abgemeldet“, kann das Sollentgelt in
aller Regel anhand der vertraglichen Vereinbarungen
bestimmt werden. Eine Berechnung des Sollentgelts
kann anhand des Lohnausfallprinzips erfolgen. Das gilt
bei einem formell unbeendeten Einsatz auch beziehungsweise
insbesondere für eine höhere Stufe der
Branchenzuschläge.
TARIFLOHNERHÖHUNGEN BERÜCKSICHTIGEN
Nicht nur bei Zugrundelegung des Lohnausfallprinzips
(gesetzlicher Regelfall), sondern auch bei der Berechnung
nach dem Referenzprinzips (gesetzliche Ausnahme)
sind Tariflohnerhöhungen bei der Berechnung des