Zdirekt! 02-2020

Z direkt! 02/2020
GASTBEITRAG 51
Branchenzuschlags tarifvertrag gibt, greift nach neun
Monaten die Pflicht zur vollen Gleichbehandlung beim
Entgelt.
Die Wohnsituation von Arbeitnehmern, die nur vorübergehend
in Deutschland sind, ist ein komplexes Thema. Es
ist eher bei Werkverträgen relevant. Ich will hier nicht die
Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes abhandeln,
das auch unabhängig davon greift, wer Arbeitgeber ist.
Was ich in der Praxis vermisse, ist die Anwendung der
speziellen Instrumente gegen Ausbeutung, die wir schon
lange haben: Ganz gewöhnlicher Mietwucher ist gemäß
§ 291 StGB strafbar. Mir ist kein Fall bekannt, in dem
dieser Straftatbestand, der kernige Strafen bereithält, gegenüber
einem Vermieter von weit überteuerten Massenunterkünften
in unserer Region angewandt wurde. Dabei
würden die Schreckensgeschichten, die erzählt werden,
sicher darunterfallen. Denn bei 50 Prozent über der ortsüblichen
Miete geht man von einem „auffälligen Missverhältnis“
aus. Wer mit einem verlotterten Einfamilienhaus
im Emsland, das mit 600 Euro mehr als „gut“ vermietet
wäre, 3.000 Euro monatlich für 150 qm von ausländischen
Arbeitnehmern abkassiert, könnte durchaus mit einer Freiheitsstrafe
auf den Pfad der Tugend zurückgeführt werden.
Das würde viele nachdenklich machen …
Eine Stufe darunter greift § 5 Wirtschaftsstrafgesetz
1954. Es lohnt sich, den Tatbestand zu lesen:
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
für die Vermietung von Räumen zum Wohnen
oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen
hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt
oder annimmt.
(2) Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der
Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren
Räumen die üblichen
Entgelte um mehr als
20 vom Hundert übersteigen,
die in der Gemeinde oder in
vergleichbaren Gemeinden für
die Vermietung von Räumen
vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung,
Beschaffenheit und
Lage oder damit verbundene
Nebenleistungen in den letzten
sechs Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen der Betriebskosten
abgesehen, geändert worden sind. Nicht
unangemessen hoch sind Entgelte, die zur Deckung
der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich
sind, sofern sie unter Zugrundelegung der nach
Satz 1 maßgeblichen Entgelte nicht in einem auffälligen
Missverhältnis zu der Leistung des Vermieters
stehen.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis
zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
Das ist geltendes Recht. Man muss es nur anwenden.
Sieht man das alles zusammen, dann wäre ein Verbot der
Zeitarbeit für die Fleischbranche ineffizient. Das geltende
Recht muss schlicht angewendet werden. Mehr Schutz
brächte ein Verbot der Zeitarbeit nicht. Der Eingriff in die
Berufsfreiheit, den ein solches Verbot darstellt, wäre folglich
verfassungswidrig. Europarechtlich gilt das gleiche.
Legale Zeitarbeit, die nach der Richtlinie gestaltet ist, kann
nicht verboten werden.
Ergebnis: Es ist ein lobenswerter Plan, den Arbeitnehmern
in der Fleischbranche zu besseren Arbeits- und Wohnbedingungen
zu verhelfen. Das kann man aber sehr viel
effizienter tun. Das sektorale Verbot der Arbeitnehmerüberlassung
wäre ein Bärendienst.
Prof. Dr. Peter Schüren ist Geschäftsführender Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht
an der Westfälische-Wilhelms-Universität Münster. Im Rahmen seiner Professur für Bürgerliches Recht
und Arbeitsrecht forscht Prof. Schüren mit den Schwerpunkten Fremdfirmenpersonaleinsatz
(u. a. Scheinselbständigkeit, legale und illegale Arbeitnehmerüberlassung) und bedarfsorientierte
Arbeitszeitformen.
www.jura.uni-muenster.de/de/apps/personenliste/prof-dr-peter-schueren/