Der Hunger des Staates nach Feinden. Die ... - Rote Hilfe e.V.

neralbundesanwalt bestimmt, also die höchste und zentrale
Staatsanwaltschaft der Bundesrepublik Deutschland.
Damit war dann gegen alle OLG-Urteile keine Berufung,
sondern nur noch eine Revision zum BGH zulässig,
der seinerseits dann Interpretation (s. o.) und Anwendung
des §129a zentral steuern konnte. Ein sicherlich beabsichtigter
Nebeneffekt war, dass die Generalbundesanwaltschaft
ihre Erfahrung ständig ausbauen konnte, während
ihr in jedem Verfahren neue junge und unerfahrene
Verteidiger gegenüberstanden.
Ein ganz wesentliches und immer wieder erklärtes
Ziel war und ist aber auch, den Strafverfolgungsbehörden
und hier vor allem der Polizei im vorliegenden Zusammenhang
ein »Arsenal« an Eingriffsmöglichkeiten zur
Verfügung zu stellen. Dies geschieht dadurch, dass in der
StPO immer mehr und immer neue Ermächtigungsnormen
geschaffen werden, die sich auf §129a StGB beziehen
und immer zum Einsatz kommen dürfen, wenn wegen eines
Verdachts nach §129a ermittelt wird. Dazu gehört
beispielsweise die Einrichtung von polizeilichen Kontrollstellen
zur Fahndung, §111 StPO, seit 1978 in Kraft.
Schon vorher war die Überwachung von Telefongesprächen
zunächst bei (anderen) schweren Straftaten erlaubt
worden, §100 a StPO, dann aber natürlich auch bei §129a.
Die Ausuferung polizeilicher Befugnisse lässt sich dabei
sehr schön allein an der Vielzahl der neuen »100-er«-Paragrafen
darstellen: Diese Kette beginnt mit §100a und
reicht inzwischen bis zu §100i. Dort ist, ebenfalls abstellend
u. a. auf den Zusammenhang mit einem Verfahren
nach §129a, der Einsatz so genannter IMSI-Catcher geregelt,
so dass man nebenbei feststellen kann, dass diese
Kette ihr Wachstum unter anderem natürlich nicht nur
dem technischen Fortschritt verdankt, sondern mit ihm
auch immer mühelos Schritt hält – ohne Rücksicht auf
anders lautende Vorgaben des Grundgesetzes. Zulässig
sind u. a. die akustische Überwachung innerhalb und außerhalb
der Wohnung, außerhalb zusätzlich die Observation,
und die Erforschung von Telekommunikationsverbindungsdaten.
Weil die »Serie terroristischer Gewalttaten« nicht abriss,
wurde dann 1987 §129a selbst geändert und erweitert
(Zitat aus der Gesetzesbegründung). Das betrifft zum
einen das Strafmaß für Gründung und Mitgliedschaft,
das einfach einmal verdoppelt wurde, von 6 Monaten bis
zu 5 Jahren auf 1 Jahr bis zu 10 Jahren, womit diese »Taten«
zugleich von Vergehen zu Verbrechen »befördert«
wurden. Zum anderen wurde der Straftatenkatalog erweitert.
Durch neue politische und soziale Schwerpunkte in
den 1980er-Jahren – Friedensbewegung, Frauenbewegung,
Anti-Atom- und Anti-Gentechnologie-Initiativen –
gab es nun nicht mehr nur herkömmliche RAF-»Terroristen«,
sondern andere und mehr Menschen mussten mit
ihren Überzeugungen und Aktivitäten zu Terroristen
»umgewidmet« werden. Ein erster Schritt dabei war, beispielhaft,
dass mit einem neuen §305a StGB die Zerstörung
wichtiger Arbeitsmittel gesondert unter Strafe gestellt
wurde; dies zielt auf Sabotageaktionen im Energieversorgungsbereich,
aber auch gegen Polizei- und Bundeswehrfahrzeuge.
Im zweiten Schritt wurde dann §305a
in den Katalog im §129a aufgenommen, das heißt, dass
mehrere Menschen, die zusammen einen Strommasten
umsägen oder auch nur Überlegungen anstellen, ob dies
ein sinnvoller Sabotageakt sein könnte, zugleich eine terroristische
Vereinigung sind.
Damit kann dann auch hier das strafprozessuale »Arsenal«
ausgeschöpft werden, das seinerseits zugleich um
die so genannte Schleppnetzfahndung, §163d StPO, bereichert
wurde, also die Möglichkeit, bei grenzpolizeilichen
Kontrollen oder an Kontrollstellen (§111 StPO – s.
o.) angefallene (Personen-)Daten zu speichern und auszuwerten.
Einmal mehr wurde kritisiert, dass bestimmte Delikte,
die nicht genuin »terroristisch« sind (was auch immer
man sich darunter vorstellen mag), nur in den 129a-Katalog
aufgenommen werden, um auch insoweit das beschriebene
Arsenal in Stellung bringen zu können. §129a
wurde daher auch als »strafprozessuales passepartout«
bezeichnet (Cobler im Rechtsausschuss des BT). Gestützt
wird diese Bewertung durch den Befund, dass die Anzahl
der Ermittlungsverfahren sich sowohl in den 1980er-Jahren
als auch in den 1990er-Jahren jeweils im vierstelligen
Bereich bewegte, die Anzahl der Verurteilungen demgegenüber
nur im zweistelligen Bereich.
Es ist beinahe überflüssig, zum Schluss zu erwähnen,
dass mit dieser Gesetzesflut fast ausschließlich die Linke
im Lande zu ertränken versucht wurde und wird; so richteten
sich (in den 1990er-Jahren) etwa 1.500 Verfahren
nach §129a gegen Linke, aber nur 30 gegen Rechte.
10 Entstehung und Anwendung des §129a