Der Hunger des Staates nach Feinden. Die ... - Rote Hilfe e.V.

nach Ansicht der Kommentatoren eine Gefahr für den
öffentlichen Frieden nicht auszuschließen sei.
In der Begründung zur Neufassung des §129 wurde
festgestellt, dass sich der Staat mit dem Problem konfrontiert
sehe, dass durch die »Vermassung« in der Gesellschaft
die drohenden Gefahren für die staatliche
Ordnung eher von Menschen als Teil eines Kollektivs,
also von Organisationen, ausgehen werden. Als Argument
für das neu geschaffene politische Strafrecht diente
der Untergang der Weimarer Republik, deren Mittel
zur Bekämpfung staatsgefährdender Vereinigungen
nicht ausgereicht hätten. Das Ziel war somit, einen starken
Staat zu schaffen, der die »Feinde der Demokratie«
mit den Mitteln des Strafrechts verfolgen kann.
Als Vorlage für die Neufassung diente neben dem
bis dahin geltenden §129 ein Entwurf von 1936, mit
dem bereits damals die UnterstützerInnen staatsfeindlicher
Verbindungen verfolgt werden sollten. Nun
musste einer/m Beschuldigten nicht mehr eine rechtswidrige
Tat selbst zur Last gelegt werden, bereits eine
vorgeworfene Unterstützung war ausreichend. Für eine
Verurteilung als GründerIn war nicht einmal entscheidend,
ob der/die Betroffene nach der Gründung Mitglied
der Verbindung blieb.
Neben der Neufassung des §129 brachte das Erste
Strafrechtsänderungsgesetz weitere neue so genannte
Organisationsdelikte in das Strafgesetzbuch ein. Neben
dem völlig neuen Tatbestand der Verfassungsverräterischen
Vereinigung sah es als strafverschärfend »verfassungsverräterische
Absichten« vor. Als Abschnitt
»Staatsgefährdung« wurde ein neuer Komplex in das
Strafgesetzbuch eingefügt.
In diesem Sinne als kriminelle Straftaten galten nun
auch die »Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole«
und die »Verunglimpfung von Verfassungsorganen«.
Der Begriff der »kriminellen Vereinigung« wurde geschaffen,
um den Verdacht auf politische Verfolgung
verkündung wurden Parteibüros geschlossen, Druckereien beschlagnahmt
und 33 FunktionärInnen verhaftet. Die Zahlen
der zwischen 1956 und 1968 aufgrund des Verbotes eingeleiteten
Ermittlungsverfahren variiert zwischen 125.000 und
200.000, also weit über die Mitglieder selbst hinaus. Die Verfolgung
reichte weiter. Politische Betätigung am Arbeitsplatz
oder ein anhängiges Ermittlungsverfahren waren ausreichende
Kündigungsgründe. Zum Teil informierte der Verfassungsschutz
bei Neueinstellungen die ArbeitgeberInnen über eine
mögliche Verbindung zur KPD.
Allein 7.000 bis 10.000 Menschen wurden wegen Zuwiderhandlungen
gegen das Verbot verurteilt. Die Zahl der als
Nachfolgeorganisationen verbotenen Vereinigungen liegt bei
rund 200.
nicht aufkommen zu lassen. Doch im Sitzungsbericht
des deutschen Bundestages ist zu lesen: »Der allseits anerkannte
Hauptzweck des Gesetzes ist es, den gewaltlosen
Umsturz zu erfassen, einschließlich der Betätigungen,
die das Land dazu reif machen sollen.«
Die neuen Organisationsdelikte wurden vor allem
gegen kommunistische Gruppen angewandt. So betrafen
beispielsweise über 90 Prozent der zu dieser Zeit vor
der Staatsschutzkammer des Landgerichts Hamburg geführten
Prozesse Vorwürfe im Zusammenhang mit
kommunistischer Betätigung. Nur 7,5 Prozent der Verfahren
richteten sich gegen neonazistische Umtriebe.
Mit den Neuerungen ab 1951 wurden Tätigkeiten
kriminalisiert, die zuvor und auch objektiv noch keine
Gefährdung erkennen ließen, aber eben das war das Ziel,
wie es in der Begründung zum Regierungsentwurf bereits
1951 hieß: »Der moderne Staat bedarf neuer
Schutzvorschriften, die seine Verteidigungslinie in den
Bereich vorverlegen, in dem die Staatsfeinde unter der
Maske der Gewaltlosigkeit die Macht erschleichen.«
II. Die Wurzeln politischen Strafrechts
Das politische Strafrecht in Deutschland begann seine
Entwicklung bereits mit dem Allgemeinen Preußischen
Landrecht (ALR) von 1794, wo mit dem Übergang
vom absolutistischen zum bürgerlichen Staat auch der
Übergang vom »Majestätsverbrechen« zum »Staatsverbrechen«
niedergelegt ist: der Hochverrat und der Landesverrat.
Der heutige §129 geht zurück auf das preußische
»Edikt wegen Verhütung und Bestrafung geheimer Verbindungen,
welche der allgemeinen Sicherheit nachteilig
werden können« von 1798. Mit dem Edikt wurden
erstmals unerlaubte Verbindungen in den Rang eines
Straftatbestandes erhoben. Zuvor hatten die Bestimmungen
des Allgemeinen Preußischen Landrechts ge-
Neben dem faschistischen Spanien war die BRD das einzige
Land in Westeuropa, das KommunistInnen aus dem politischen
Leben verbannte.
Beispiel: Das FDJ-Verbot
Die FDJ zählte 1950 etwa 30.000 Mitglieder in der BRD. Viele
ihrer FunktionärInnen gehörten der KPD an. Neben dieser
war sie eine der Organisationen, die gezielt gegen die Remilitarisierung
kämpften. Dies hatte die Aufnahme auf die Liste
der Vereinigungen zur Folge, deren Mitgliedschaft unvereinbar
war mit einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst (Adenauer-Erlass).
Die FDJ bereitete die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung
mit vor, die von der Bundesregierung im April 1951 als
6 §129: Eine kurze Entstehungsgeschichte der Gesinnungsjustiz