Der Hunger des Staates nach Feinden. Die ... - Rote Hilfe e.V.

wäre, sondern weil sie dem politischen Verfolgungswillen des Staates die rechtsstaatliche
Legitimation nachlieferte?
»Staaten sind rachsüchtig«
Einen Einschnitt markiert § 129a StGB, indem er der Öffentlichkeit und der Justizmaschine
signalisiert, daß eine neuartige Gefahr zu bekämpfen sei, nämlich »die terroristische
Vereinigung«. Bis dahin war auch jede gemeine Mörderbande »nur« eine kriminelle Vereinigung.
Durch die Nominierung eines neuen innerstaatlichen Gegners wurde signalisiert,
daß man die bisherigen menschlichen Hemmungen fallen lassen müsse. Der § 129a
StGB gehörte deshalb auch zu den Anzeichen für den neuen Faschismus, der seitdem das
Kapital wieder schützt. Tatsächlich benahmen Polizei, Justiz, Strafvollzug, Medien etc sich
in der Verfolgung der SG-Gruppen und ihrer Anhänger schweinischer als in der Verfolgung
»gewöhnlicher« Straftäter.
Meinst Du wirklich, dass die gesellschaftliche Wirklichkeit in der BRD seit den 70er
Jahren mit dem Begriff »neuer Faschismus« angemessen beschrieben ist?
Ja. Nur über den Zeitraum und das Wörtchen »neu« können wir uns unterhalten. Viele
Nazis konnten in der Bundesrepublik weitermachen – in der Justiz, Polizei, Wirtschaft,
Politik. Die Bundesrepublik ist nie ordentlich entnazifiziert worden. Der Typ Helmut
Schmidt wurde in der Nazizeit sozialisiert und hat nie Widerstand geleistet. Durch die Fixierung
auf den Holocaust, das System Gestapo etc sind wichtige Merkmale der faschistischen
Ideologie und Methodik, die der Aufrechterhaltung der bürgerlich-kapitalistischen
Herrschaft dienen, in den Hintergrund getreten. Statt von einem »neuen« Faschismus zu
sprechen, sollte man sich klarmachen, was Faschismus in voller Breite bedeutet, wie er
funktioniert, welchem Zweck er dient. Die Staatstheorie hat sich nie mit den Transformationen
des totalitären Staates befaßt. Sie hat nie untersucht, welche faschistischen Elemente
in der formalen Demokratie weiter bestimmend sind. Zum Teil operiert der bürgerliche
Staat rein nominalistisch. Die Abschiebe- und Auffanglager für unerwünschte Ausländer
müßte man zum Beispiel »Konzentrationslager« nennen. Tut man aber nicht. Es ist
wie mit den Kriegen, die die BRD führt. Sie heißen nun Friedensmissionen. Die Methoden,
mit denen der Staat BRD der herrschenden Klasse und ihrer Verwaltung hilft, sich zu
bereichern und mit denen er dafür sorgt, daß ein großer Teil der Gesellschaft verarmt, haben
sich geändert. Der Erfolg der heutigen Methoden bleibt der gleiche wie vor 70 Jahren.
Auffallend, wie stark noch immer oder wieder der alte Antisemitismus ist. Ich möchte
nicht wissen, wie stark der Anhang des Iraners Ahmadineschad in der BRD ist. Seine
Hauptthese, daß die Israelis Palästina zu räumen hätten, hat auch in meinem Bekanntenkreis
viele Anhänger. Also noch ein Holocaust, für dessen Ausführung viele Deutsche sich
der Araber bedienen möchten.
In den letzten Jahren ist der §129a ja wieder verstärkt angewendet worden – gegen die
Anti-G8-Proteste, gegen mutmaßliche Mitglieder der »militanten gruppe«, aber in der
erweiterten Fassung als §129b auch gegen türkische Exillinke. Würdest du sagen, dass
sich der Charakter des §129a in seiner Anwendung gewandelt hat?
Die Anwendung des § 129a StGB auf G8-Gegner, »militante Gruppe« etc entspricht der
Logik des staatlichen Repressionswillens. Der Verfolger pickt sich aus dem Toolset der Repressionsmaßnahmen
immer die §§ heraus, die ihm geeignet erscheinen. Ich bin 1978 vor
der Großen Strafkammer zum Beispiel nicht, wie so viele andere, wegen »Unterstützung
einer terroristischen Vereinigung« angeklagt worden, sondern wegen »Aufforderung zur
Begehung von Straftaten«. Meine Anklageschrift liest sich, als hätte ich die RAF unterstützt,
tatsächlich aber meinte der Oberstaatsanwalt offensichtlich, ich hätte nicht die RAF
unterstützt, sondern andere aufgefordert, die gleichen Straftaten zu begehen, wie sie der
RAF vorgeworfen wurden.
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