Der Hunger des Staates nach Feinden. Die ... - Rote Hilfe e.V.

»Staaten sind rachsüchtig«
ein Interview mit Peter O. Chotjewitz
Peter O. Chotjewitz, geboren 1934, studierte nach einer Malerlehre Jura, Publizistik, Philosophie und Geschichte. Seit
1965 arbeitet er als freier Schriftsteller, zeitweise war er auch als Anwalt in politischen Verfahren tätig.
Du hast ja nicht nur persönlich und politisch mit den Zielen der Stadtguerilla sympathisiert,
sondern warst in den 1970er Jahren auch Wahlverteidiger von Andreas Baader
»Staaten sind rachsüchtig«
Ja und nein. Groenewold und Croissant haben nach ihrem Ausschluß aus dem Verfahren
angefragt, ob ich das machen könnte. Ich habe aus finanziellen und juristischen Gründen
abgelehnt. Mit Andreas einigte ich mich darauf, daß ich ihn als sein Verteidiger gelegentlich
besuchen würde. Nach den Unterlagen der Justiz habe ich ihn ab Juni 1975 an die 18
Mal im Knast in Stuttgart-Stammheim besucht. Das letzte Mal kurz bevor im August 1977
Verteidigerbesuche untersagt wurden. Es ist ja unbekannt, daß Besuche schon vor der
Schleyerentführung und der Kontaktsperre nicht mehr möglich waren.
Danach hatte ich dann noch ein Mandat der Mutter. Ich sollte im Todesermittlungsverfahren
und in Nachlaßsachen tätig werden. Beides konnte ich nur unzureichend tun. Weder
erhielt ich je den Nachlaß noch fand ein ordentliches Todesermittlungsverfahren statt.
Man hatte Angst, es könnte sich herausstellen, daß Andreas nicht Selbstmord begangen
hatte. Ich habe nie erfahren, worin der Nachlaß bestand und wo er abgeblieben ist.
In dem Zusammenhang wichtig: Man weiß, daß Gudrun den beiden Anstaltsgeistlichen
wenige Stunden vor ihrem Tod sagte, in ihrer Zelle befänden sich Briefe. Die Geistlichen
sollten dafür sorgen, daß die Briefe den Adressaten zugestellt werden. Einer der Briefe war
an mich adressiert. Das konnte man damals 1977 auch in der Presse lesen. Nur, daß ich
den Brief nie erhalten habe. Jahrzehnte später erhielt ich von einer Justizbehörde die
Nachricht, der Brief sei vernichtet worden. Was drinstand, weiß ich bis heute nicht.
Von der »Lex RAF«, die damals eigens gegen die Stadtguerrilla-Gruppen zusammengeschustert
wurde, ist eigentlich nur noch der §129a im öffentlichen Bewusstsein. War er
im Kontext dieses Gesetzesbündels tatsächlich so zentral und habt ihr das damals
schon so gesehen?
Ich habe den § 129a StGB immer für nebensächlich gehalten.
Die Verfolgung der Stadtguerilla (SG) fand in einem rechtsfreien Raum statt. Die Strafprozesse
sollten nur den Anschein einer rechtsstaatlichen Verfolgung herstellen. Mir ist
kein Verfahren gegen ein Mitglied eines SG-Kommandos bekannt, in dem der Grad der
Beteiligung des Angeklagten und die Tatbestandsmäßigkeit seines Tuns korrekt festgestellt
wurde. Konkret: Wenn es aufgrund einer Schießerei eine Tote gab, so wurde die Tötung
prinzipiell als Mord gewertet und dem sogenannten »Terroristen« in die Schuhe geschoben.
Sofern die Kugel aus einer Polizeiwaffe stammte, ließ man sie verschwinden. Tötete
ein Mitglied eines Kommandounternehmens eine Person, so wurde unterstellt, daß alle
Teilnehmer des Unternehmens einen Mordvorsatz gehabt hätten.
Wesentlicher als die Sondergesetze war die Rechtsprechung, der zufolge jeder und jede, die
irgendwie Kontakt zu einem SG-Kommando gehabt zu haben schien, als Mittäter zur
Höchststrafe verurteilt werden konnte. So konnte man lebenslänglich für eine Tat kriegen,
an der man nicht einmal beteiligt war.
Fiktiv waren zum dritten die meisten Ermittlungsprotokolle und Anklageschriften. Das
lag nicht nur daran, daß die Aussagen von Überläufern und Szene-Gerüchte die haupt-
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