Der Hunger des Staates nach Feinden. Die ... - Rote Hilfe e.V.

Beugehaft –
und der solidarische Kampf dagegen
von der OG Kiel
Was ist eigentlich Beugehaft?
JedeR Angeklagte hat das Recht, die Aussage zu verweigern,
um sich nicht selbst zu belasten (§55 StPO). Was
tut mensch aber, wenn mensch als ZeugIn zur Staatsanwaltschaft
oder zum Gericht vorgeladen wird und kein
Recht auf Aussageverweigerung hat?
Hier muss mit der Androhung einer Geldstrafe (Ordnungsgeld)
oder – in Extremfällen – auch mit Beugehaft
(§70 StPO) gerechnet werden. Beugehaft ist eine bis zu
sechs Monaten dauernde Haft, die die Nichtkooperation
mit den Repressionsorganen bestraft. Sie dient allein dazu,
die direkt Betroffenen zu zermürben und die Szene
einzuschüchtern, damit sie sich entsolidarisiert. Eine weitere
Schikane ist, dass der/die Eingeknastete auch noch, je
nach Bundesland, Tagessätze von bis zu 60 Euro für die
Unterbringung zahlen muss.
Verhängt werden kann dieses Zwangsmittel nur von
einem/r RichterIn und auch nur einmal pro Verfahren.
Nach der Höchstdauer von sechs Monaten kann im selben
Prozess also dieselbe Person nicht nochmals im Rahmen
der Beugehaft in den Knast gesteckt werden. Beugehaft
taucht nicht im Führungszeugnis auf, da es keine
Strafe im juristischen Sinne ist.
Geschichte der Beugehaft
Besonders bei so genannten Organisationsdelikten
(also den Vorwürfen einer »kriminellen« bzw. »terroristischen
Vereinigung« nach §§ 129/129a/129b) wird seit
Jahrzehnten immer wieder »Erzwingungshaft« gegen
ZeugInnen eingesetzt. Nicht erst in dem Verfahren gegen
die Zeitschrift radikal in den 1990er Jahren, sondern
schon Ende der 1980er kam es erstmals zu einer größeren
Beugehaftwelle.
Es wurde damals im Rahmen der Verfahren gegen die
RZ/Rote Zora acht ZeugInnen Beugehaft angedroht. Weil
sie weiterhin schwiegen, saßen zwei Bochumerinnen
mehrere Wochen im Knast.
Ein paar Monate zuvor war unter dem Motto »Arthur
hält’s Maul« (wenig später dann »Anna und Arthur halten’s
Maul«) eine breite Kampagne zur Aussageverweigerung
angelaufen. Diese geriet folglich ganz besonders ins
Fadenkreuz der Behörden.
Beugehaft – und der solidarische Kampf dagegen
So erklärte die Bundesanwaltschaft (BAW) die Beugehaft
zur wichtigen Waffe im staatlichen Kampf gegen organisierte
Aussageverweigerung, die ebenfalls mit einem
129a-Verfahren verfolgt wurde:
»Von den etwa 200 Anschlägen der RZ/Rote Zora
konnte nur ein verschwindend geringer Teil bekannten
Tätern zugeordnet werden. Ein wesentlicher Grund dafür
ist das Verhalten von Sympathisanten, die in der Erfüllung
ihrer strafprozessualen Pflichten eine zu verneinende
Kooperation mit dem Staatsschutz sehen. Deshalb
muss die kollektive Aktion über das Mittel der Beugehaft
gebrochen werden« (aus einem Beugehaftantrag der BAW
vom Herbst 1987).
Damit ist klar: Die Androhung und Verhängung dieses
ultimativen »Ordnungsmittels« ist ein Angriff auf unsere
Solidarität und die gesamten politischen Zusammenhänge.
Folgen der Beugehaft und wie man ihnen entgegen
tritt
»Vielleicht bin ich dann meinen Job und meine Arbeit
los; dieser Knastaufenthalt kostet mich auch noch etliche
tausend Euro. Und der ganze Scheiß nur, weil ich mich geweigert
habe, als Zeugin beim Verhör eine Aussage über
Leute aus meinem Umfeld zu machen. Trotzdem die richtige
Entscheidung, den Mund gehalten zu haben! Denn
eines ist klar: irgendwas Belastendes basteln sie schließlich
aus jeder Aussage…«
Also was tun, wenn es heißt, dass der/die GenossIn in
den Knast geht? Platt gesagt muss das Leben der inhaftierten
Person trotzdem ohne sie weiterlaufen. Der Staat zielt
mit der Beugehaft darauf, die Person zu einer Aussage zu
erpressen. Wenn jemand in den Knast geht, verliert er/sie
den Kontakt zum sozialen Umfeld, die Miete für die Wohnung
kann nicht mehr gezahlt werden, der Job ist weg,
evtl. das Konto gesperrt und auch die kleinen Annehmlichkeiten
– die Schokolade, die man so gerne gegessen
hat usw. – sind weit weg. Alles das mag uns, die »draußen«
sind, nicht so bewusst sein, aber es ist dem Staat bewusst,
und er weiß, dass wir Angst haben.
Es liegt an uns, unseren GenossInnen den Aufenthalt
im Knast so angstfrei wie möglich zu gestalten. Wir müssen
uns, schon bevor es losgeht, darum kümmern, dass
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