Der Hunger des Staates nach Feinden. Die ... - Rote Hilfe e.V.

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ist, stieß inzwischen auf offene Ohren. Nicht nur, dass jetzt türkische Linke in Deutschland mit dem Instrumentarium des § 129b StGB verfolgt werden, die Justizbehörden der Türkei sehen sich zunehmend ermuntert, die Auslieferung von kurdischen und türkischen Personen durch internationale Haftbefehle zu erwirken, um sie (zum Teil erneut) vor Gericht zu stellen. Zeigen sich deutsche Strafverfolger als willige Vollstrecker türkischer Begehren, fallen die Entscheidungen der Gerichte in den meisten Fällen zugunsten der Betroffenen aus. Die Senate entscheiden einerseits aus rein formalen Gründen gegen die Festnahmeersuchen, weil die von der Türkei vorgelegten Unterlagen nicht den rechtlichen Mindeststandards der EU entsprechen. Andererseits ist nach Auffassung von Strafsenaten die Begründung, jemand habe eine Straftat durch Mitgliedschaft in einer »terroristischen« Organisation begangen, nicht auslieferungsfähig, weil es sich »um eine politische Straftat« handele. Auch eine »vermutete« Mitwirkung an »von der PKK begangenen terroristischen Handlungen« reiche für den Erlass einer Haftanordnung nicht aus – so in einem Urteil eines OLG. Die häufig von türkischen Behörden behauptete Organisationsmitgliedschaft oder Beteiligung an Straftaten »belegen« diese mit den belastenden Aussagen von namentlich genannten Personen. Erfreulich, dass die hiesigen Gerichte deren rechtmäßiges Zustandekommen bezweifeln und vermuten, dass diese mit großer Wahrscheinlichkeit unter Folterbedingungen gemacht wurden. Hier verlassen sich die Richter sowohl auf Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen als auch auf die Länderberichte des Auswärtigen Amtes. Sie sind – im Gegensatz zu Bundesinnenminister und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – der Auffassung, dass eine Abschiebung/Auslieferung politisch aktiver Menschen in die Türkei sehr wohl eine ernste Gefahr für deren Leben bedeutet. Schluss mit der Repression – Solidarisch mit Verfolgten Es gilt, weiterhin wachsam zu sein, Vorgänge öffentlich zu machen, zu widersprechen, Widerstand zu leisten gegen staatliche Repression und nicht zuletzt Solidarität zu zeigen mit den Betroffenen der deutschen Verbotspolitik. Monika Morres ist Mitglied von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland Das Verfahren gegen die Göttinger Autonome Antifa [M] von Rote Hilfe Göttingen Nach mehrjährigen vorangegangenen Ermittlungen schlugen Polizei und Staatsanwaltschaft im Sommer 1994 gegen die unliebsame Autonome Antifa [M] zu. 30 Wohnungen in Göttingen wurden durchsucht – 17 AntifaschistInnen wurden wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer »kriminellen Vereinigung« (§129 StGB) angeklagt. Folgende Straftaten wurden ihnen im Wesentlichen zum Vorwurf gemacht: Die Nichtanmeldung von Demonstrationen, Vermummung, »Uniformierung« (als Teil des schwarzen Blocks), Tragen von Schutzwaffen und Landfriedensbruch. Im Sommer 1995 drohte die Eröffnung der Hauptverhandlung zunächst aufgrund der Ablehnung durch das Oberlandesgericht Celle zu scheitern. Erst auf Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Celle (mit tatkräftiger Unterstützung durch den damaligen Generalbundesan- walt Kay Nehm) entschied der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Zulassung vor dem Landgericht Lüneburg. Doch nun verzögerten ganz andere Probleme die Verhandlung: Es fanden sich für den Prozess gegen die 17 Angeklagten mit 34 VerteidigerInnen und einem gewaltigen Medieninteresse keine hinreichend großen Räumlichkeiten. Diese schienen aus Sicht von Gericht und Staatsanwaltschaft zwar bald gefunden – eine Reithalle einer ehemaligen BGS-Kaserne sollte für fast 400.000 DM für diesen Zweck umgebaut werden – doch das stieß nun auf Ablehnung der auf die Haushaltslage bedachten Politik. Nach Monaten der Verzögerung vollzog sich ein Kurswechsel der Staatsanwaltschaft, und es zeichnete sich die Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen ab (offiziell initiiert durch den SPD-Unterhändler Thomas Oppermann). 44 Das Verfahren gegen die Göttinger Autonome Antifa [M]
Ein erster Vorschlag enthielt völlig absurde Bedingungen, nämlich die Eingeständnisse der Mitgliedschaft in der Autonomen Antifa [M] und der Beteiligung an »Demonstrationen in strafbarer Weise«, Erklärungen, künftig auf »strafbare Handlungen« zu verzichten, die Zahlung von insgesamt 100.000 DM an die Staatskasse und den Verzicht auf die bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Gegenstände, darunter Computer im Wert von mehreren zehntausend DM, zugunsten des LKA. Nach entschlossener Ablehnung und offensiver Pressearbeit durch die Gruppe machten Gericht und Staatsanwaltschaft deutliche Abstriche und schließlich wurde eine Einigung erzielt. Die VerteidigerInnen erklärten, ihre MandantInnen über das Versammlungsrecht informiert zu haben; alle Angeklagten überwiesen je 3.000 DM an eine KZ-Gedenkstätte. Der beschlagnahmte Besitz wurde zurückgegeben, und alle Kosten wurden ausnahmslos von der Staatskasse übernommen. Somit lösten sich jahrelange Ermittlungen formal in Luft auf – ebenso wie Ermittlungs- und Verfahrenskosten in Millionenhöhe. Was den Behörden blieb, waren die gesammelten Informationen über Personen und Strukturen der radikalen Linken in Göttingen. Das Verfahren gegen die Göttinger Autonome Antifa [M] 45
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