Der Hunger des Staates nach Feinden. Die ... - Rote Hilfe e.V.

Vorweg
Die seit 2007 andauernde Überakkumulationskrise
des Kapitals beschäftigt seit dem vergangenen Jahr den
gesamten Globus.Vor allem die Herrschenden dieser Welt
des Kapitals sind schwer interessiert daran, dass die Verhältnisse
trotz der globalen Folgen nicht zum Tanzen
kommen, sondern dass ihre Opfer – in diesem Fall nicht
weniger als die Menschheit – schön brav und artig bleiben
und notfalls sterben.
Dies wiederum hat alle Linken und speziell die Rote
Hilfe als Antirepressionsorganisation zu interessieren. Da
die Welt so bleiben soll wie sie ist, hübsch in Oben, Unten,
Arm und Reich eingeteilt, kommen die apokalyptischen
Reiter Hunger, Krankheit, Krieg und Armut verstärkt
zum Einsatz. All jene, die diese Verhältnisse nicht akzeptieren
wollen, werden staatlicherseits zu »Terrorist_innen«
erklärt. Dies trifft nicht nur linke Aktivist_innen,
sondern auch jene, die aufgrund verschärfter Ausbeutungsverhältnisse
zu neuen Überlebensstrategien greifen:
Piraten in Somalia sind nicht deswegen solche, weil das
Piratenleben so romantisch ist, sondern weil ihnen von
den Reichen ihre Fische weg geklaut wurden, von denen
sie vorher leben konnten. Wer dann Krieg führt (von der
mühsam erkämpften Monopolstellung der NATO über
95 % der Weltproduktion des Rohopiums in Afghanistan
ganz zu schweigen), muss zusehen, dass es an der »Heimatfront«
ruhig bleibt. Das bedeutet zunehmende Militarisierung
auch der Innenpolitik.
Seit dem 11. September 2001 hat die global herrschende
Klasse einen wunderbaren Vorwand, dies ohne nennenswerten
Widerstand durchzusetzen. Bei uns ist mittlerweile
jede_r verdächtig. Die Datensammelwut
schraubt sich in unermessliche Sphären empor, und es
wird zunehmend als unverschämt begriffen, sich ihr zu
widersetzen. Die nächste Volkszählung steht 2009 ins
Haus – und keine_r geht hin? Das Strafrecht, eine Errungenschaft
der bürgerlichen Revolution, wandelt sich rapide.
Verdachtsstrafrecht statt Tatstrafrecht; Gesinnungsund
TäterInnenstrafrecht werden vermehrt und pauschal
gegen erwartete zukünftige Klassenauseinandersetzungen
ins Feld geführt.
Die Position der unkontrollierten Geheimdienste und
des BKA wird in jeder Beziehung gestärkt und ausgebaut.
Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten,
das nach dem Naziterror aus gutem Grund eingeführt
wurde, wird ohne nennenswerte Diskussion aufgehoben.
Das neue BKA-Gesetz bildet in diesem Zusammenhang
den aktuellen Höhepunkt. Der VS mischt sich zunehmend
in politische Prozesse ein, beginnt, führt und verschleppt
sie. Er schafft »Terrorist_innen«, die es in dieser
Form nicht mehr gibt, und überbrückt so die Wartezeit,
bis neue Klassenkämpfe auch wieder neue militante Kerne
hervorbringen.
Während das Kapital sich international organisiert,
schafft es »Terrorlisten« und Gesetze wie den § 129b, die
eine internationale Gegenwehr unmöglich machen sollen
oder diese zumindest unter Strafe stellen. Wie nach der
Krise von 1973 aus dem besetzten Nordirland ein Experimentierfeld
für militärische Aufstandsbekämpfung wurde,
leistet sich die Eurozone heute im Baskenland ein Experimentierfeld
der politischen Aufstandsbekämpfung
mittels Folter und Ausnahmezustand.
Festzuhalten bleibt, dass der Staat als Gesamtkonstrukt
des Kapitals die bestehenden Verhältnisse in gesetzlichen
Beton gießt und in seinem Bemühen, diese aufrecht
zu erhalten, gesellschaftliche und individuelle Rechte
permanent abzuschaffen bemüht ist. Im Zuge dessen
werden auch bisher legale Möglichkeiten des Protests eingeschränkt
bzw. abgeschafft, wie z. B. die aktuellen Verschärfungen
des Versammlungsrechts.
Wir vergessen auch nicht, dass die Genoss_innen aus
der früheren Stadtguerilla jahrzehntelang in Geiselhaft
gehalten wurden und Birgit Hogefeld immer noch im
Knast sitzt. Die aktuellen Ausweitungen sowohl der Überwachungs-
als auch der Verfolgungsgesetze, einhergehend
mit einem massiv geführten neuen »Terror«-Diskurs von
oben, sind für uns Anlass genug, diese Broschüre mit dem
Schwerpunkt auf den so genannten »Terror«-Paragrafen
129/a/b zu erstellen. Wir wünschen uns, damit einen kleinen
Beitrag zu ihrer vollständigen Abschaffung zu leisten.
Das Redaktionskollektiv, Göttingen, Januar 2009
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