Der Hunger des Staates nach Feinden. Die ... - Rote Hilfe e.V.

Ausforschen, Einschüchtern, Beugen
Zum Magdeburger »129a-Verfahren« 2002 – 2006
von Andrea
Marco und Carsten gingen 2005 für mehrere Monate
in Haft. Erzwingungs- oder, treffender, Beugehaft nennt
sich das juristische Instrument, mit dem die Weigerung
bestraft wird, mit staatlichen Behörden zu kooperieren.
Sie sollten in einem Revisionsverfahren
gegen einen
Freund aussagen, mit
dem sie knapp zwei Jahre
selbst auf der Anklagebank
gesessen hatten:
Im Dezember 2003
verurteilte das Oberlandesgericht
(OLG) Naumburg
zwei Magdeburger
Linke, Daniel und Marco,
zu Freiheitsstrafen von
zwei bzw. zweieinhalb Jahren.
Ein dritter Angeklagter,
Carsten, war vom Verdacht
freigesprochen worden,
Brandanschläge auf
Fahrzeuge einer Daimler-
Chrysler-Niederlassung,
des Landeskriminalamtes,
des Bundesgrenzschutzes
und der Telekom begangen
zu haben.
Bereits dieses Verfahren
zeigte wesentliche Elemente
einer Gesinnungsjustiz, die gegen politische Überzeugungen
und Strukturen genutzt wird: Die Bundesanwaltschaft
(BAW) war mit dem Versuch gescheitert, eine
Verurteilung nach Paragraph 129a des Strafgesetzbuches
zu erwirken. Nichtsdestotrotz diente der Vorwurf »Bildung
einer terroristischen Vereinigung« als ausreichender
Haftgrund für jeweils fast ein Jahr Untersuchungshaft
und als Ermächtigungsgrundlage für weitreichende
Überwachungen. Observationen und Telefon- und Videoüberwachungen
richteten sich gegen viele Menschen
der linken Magdeburger Szene. Zum Tathergang der vorgeworfenen
Brandanschläge hatte die BAW nichts Erhellendes
beizutragen: Ein einzelner Fingerabdruck und politische
Gespräche über Fragen der »Militanz« mussten
als Indizien herhalten. Entlastungszeug/innen wurden als
unglaubwürdig hingestellt, Beweisanträge abgelehnt. Um
Ausforschen, Einschüchtern, Beugen
das Ganze abzurunden, konstruierte die BAW aus dem
»Autonomen Zusammenschlusz Magdeburg« die Ursprungsorganisation,
aus der heraus sich ein »terroristischer
Kern« gebildet habe, und legitimierte damit die ausuferndenÜberwachungsmaßnahmen
gegen linke
Strukturen.
Damit zielte sie auf eine
aktive linke Szene, in deren
Rahmen der »Autonome
Zusammenschlusz Magdeburg«
Infoveranstaltungen,
Demonstrationen und Konzerte
organisierte.
Aufgrund von Formfehlern
musste das Verfahren
gegen Daniel neu aufgerollt
werden. Marco und
Carsten wurden, wie insgesamt
14 Freund/innen und
Verwandte des Angeklagten,
mit Beugehaft bedroht,
sollten sie die Aussage verweigern.
Insgesamt zehn
Zeug/innen gaben eine Erklärung
zur Aussageverweigerung
ab: »Eine Zusammenarbeit
mit der durch
diesen Senat vertretenen
Klassenjustiz verbietet sich … für uns. … Freunde und
GenossInnen verrät mensch nicht.«
In den Revisionsverhandlungen wurden die bereits
gefällten Urteile im Strafmaß bestätigt.
In einer nachträglichen Überprüfung hat der Bundesgerichtshof
(BGH) die Prozessführung für die Verschleppung
des Verfahrens kritisiert. An mehreren Prozesstagen
war nur wenige Minuten lang verhandelt worden, bis das
Gericht die Vertagung bekannt gab. Das OLG wollte mit
dieser Verzögerung die damals gegen Marco und Carsten
verhängte Beugehaft wegen Aussageverweigerung in die
Länge ziehen. Man wollte ihnen offensichtlich auf diesem
Wege zu den zweieinhalb Jahren Knast für Marco und
dem Freispruch für Carsten noch ein paar Monate zusätzliche
Haftzeiten aufdrücken.
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