Der Hunger des Staates nach Feinden. Die ... - Rote Hilfe e.V.

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Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist die Broschüre solange Eigentum des Absenders, bis sie der / dem Gefangenen persönlich ausgehändigt wurde. »Zur-Habe-Nahme« ist keine persönliche Aushändigung im Sinne dieses Vorbehaltes. Wird die Broschüre der / dem Gefangenen nicht persönlich ausgehändigt, ist sie dem Absender unter Angabe der Gründe für die Nichtaushändigung zurückzusenden. Impressum Rote Hilfe e.V., 2009 V.i.S.d.P.: M. Krause, Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V., Postfach 3255, 37022 Göttingen Druck: druckwerk München
Inhalt Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Vorweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 §129: Eine kurze Entstehungsgeschichte der Gesinnungsjustiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 30 Jahre »Deutscher Herbst« Weg mit Paragraph 129a! Presseerklärung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Entstehung und Anwendung des §129a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Der erste Stammheim-Prozess . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 »Staaten sind rachsüchtig« Interview mit Peter O. Chotjewitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Isolationshaft in der BRD. Entstehung, Entwicklung, Export. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Der »Sympathisantensumpf« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 45 Tage im 7. Stock von Stuttgart-Stammheim – wegen »Sachbeschädigung« Interview mit Michael Schiffmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Beispiel: Frauenzentrum Frankfurt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Der Fall Ingrid Strobl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 »Es war mir wichtig, dass ich meine Identität bewahre« Interview mit einem ehemaligen Gefangenen des »radikal«-Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 15 Jahre PKK-Betätigungsverbot und Verfolgung nach §§ 129/a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Das Verfahren gegen die Göttinger Autonome Antifa [M] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Das §129-Verfahren gegen die Antifaschistische Aktion Passau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Beugehaft – und der solidarische Kampf dagegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Ausforschen, Einschüchtern, Beugen | Zum Magdeburger § 129a-Verfahren 2002 – 2006 . . . . . . . . . . . . . . 49 Die Kronzeugenregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Prozesse gegen die Revolutionären Zellen / Rote Zora . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Das Wasserturm-Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Zu den aktuellen politischen Verfolgungen nach § 129a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Geschichte der mg-Verfahren nach §129(a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Feuer und Flamme der Repression – Solidarität mit Axel, Florian und Oliver | Aufruf zum Aktionstag . . . . . . 61 »Ganz seltsam war es, Sachen für den Knast zusammenzupacken« Interview mit Anne Roth . . . . . . . . . . . . 63 Journalismus ist Terror: Der Fall Heike Schrader . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Strafverfahren gegen antifaschistische Strukturen in Norddeutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Der § 129 b – Ein weiteres Kampfmittel gegen die migrantische Linke und die internationale Solidarität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Repression gegen türkische Linke: Politischer Schauprozess in Stammheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 129b-Ermittlungen wegen vermuteter TKP/ML-Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Der gelistete Terror | Der Gemeinsame Standpunkt des europäischen Rates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Inhalt 3
Seite 1: Rote Hilfe E. V. Der Hunger des Sta
Seite 5 und 6: §129: Eine kurze Entstehungsgeschi
Seite 7 und 8: nügt, eher polizeiliche Regelungen
Seite 9 und 10: Entstehung und Anwendung des §129a
Seite 12 und 13: Der erste Stammheim-Prozess von Wol
Seite 14 und 15: punkt nicht, fände der Prozess vor
Seite 16 und 17: sächliche Informationsquelle der E
Seite 18 und 19: Ich wiederhole, daß ich dazu neige
Seite 20 und 21: Die gegen die Gefangenen auf dem We
Seite 22 und 23: Sensorische Deprivation greift das
Seite 24 und 25: Der »Sympathisantensumpf« Krimina
Seite 26 und 27: � Im Jahr 1981, insbesondere wäh
Seite 28 und 29: 45 Tage im 7. Stock von Stuttgart-
Seite 30 und 31: Wie lange zogen sich die Maßnahmen
Seite 32 und 33: des Lichts kommunizierten, indem wi
Seite 34 und 35: Beispiel: Frauenzentrum Frankfurt v
Seite 36 und 37: »Es war mir wichtig, dass ich mein
Seite 38 und 39: Wie war das mit den Kundgebungen? W
Seite 40 und 41: Was hältst du von der These, daß
Seite 42 und 43: das seit 15 Jahren, seit der damali
Seite 44 und 45: ist, stieß inzwischen auf offene O
Seite 46 und 47: Das §129-Verfahren gegen die Antif
Seite 48 und 49: Anna und Arthur für alles draußen
Seite 50 und 51: Die Kronzeugenregelung von Albrecht
Seite 52 und 53:
Prozesse gegen die Revolutionären
Seite 54 und 55:
ge Zeugenaussagen, Fingerabdrücke
Seite 56 und 57:
(also vor neunzehn Jahren!) in Berl
Seite 58 und 59:
Der Staat registriert, überwacht u
Seite 60 und 61:
Geschichte der mg-Verfahren nach §
Seite 62 und 63:
geschaffene §129b (»Mitgliedschaf
Seite 64 und 65:
Wie bist du während und nach dem P
Seite 66 und 67:
ten, was sie darüber denken, was d
Seite 68 und 69:
der gar nicht auftauche oder aber a
Seite 70 und 71:
70 Zu den Vorwürfen gegen Andrej,
Seite 72 und 73:
nehin weitreichende Möglichkeiten
Seite 74 und 75:
Der § 129 b - Ein weiteres Kampfmi
Seite 76 und 77:
Repression gegen türkische Linke:
Seite 78 und 79:
nügend Zeit hatte, sich darauf vor
Seite 80 und 81:
Der Gemeinsame Standpunkt des europ
Seite 82 und 83:
Anzeigen � 129a-Soli-Shirts der R
Seite 84:
Sie haben Gesetzbücher und Verordn
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