Der Hunger des Staates nach Feinden. Die ... - Rote Hilfe e.V.

wurde diese repressive Durchsuchungsaktion mit der
Einleitung von insgesamt 33 Ermittlungsverfahren. Und
tatsächlich fanden die staatlichen Ermittlungsbehörden
in zwei Wohnungen im Ruhrgebiet originalverpackte Wecker
der mittlerweile zu unehrenhaftem Ruhm gelangten
Marke Emes Sonochron. Zwei Frauen wurden daraufhin
festgenommen: Ulla Penselin in Hamburg und Ingrid
Strobl in Köln. Gegen vier weitere, nicht auffindbare Personen
wurde Haftbefehl erlassen.
In die Begründungen der Durchsuchungsbeschlüsse
wurde erstmals der Begriff der
»anschlagsrelevanten Themen« integriert.
Die massive Fahndungsaktion
zielte also nicht »nur« darauf,
eine als »terroristisch«
definierte Struktur aufzudecken
und sie dann zu zerschlagen,
sondern darüber
hinaus auf das Unmöglichmachen
eines politisch-inhaltlichenDiskussionszusammenhanges,
in
dessen Zentrum der effektive
Widerstand gegen Gentechnologie,
gegen Frauenhandel,
gegen Sextourismus und gegen
das Migrationsregime stand.
Das heißt, dass sich alle Personen des
Terrorismus verdächtig gemacht hatten, die
sich in irgendeiner Weise kritisch mit Themen auseinandersetzten,
zu denen Anschläge durchgeführt wurden
oder aus der Sicht der Repressionsorgane zu erwarten waren.
Die Parallelen zum aktuellen mg-Verfahren sind offensichtlich:
Während es hier die Beschäftigung mit der
Gentrifizierung war, die zur kurzzeitigen Festnahme eines
in universitären Kreisen lokalisierbaren Menschen geführt
hatte, war es Mitte der 1980er Jahre vor allem das
Thema »Frauenausbeutung und -unterdrückung«, mit
dem die Beschäftigung auf einer bestimmten Ebene nicht
erlaubt war: Eben genau dann nicht, wenn die Kritik an
den bestehenden Verhältnissen darin münden sollte, Widerstand
– in welcher Form auch immer – zu leisten.
Und Ingrid Strobl, die von Februar bis Dezember
1987 umfassend, aber »ergebnislos« observiert und telefonüberwacht
worden war, war nicht nur eine, die beispielsweise
darüber schrieb, wie es ist, als Frau in den bewaffneten
Widerstand zu gehen; nein, für die Ermittlungsbehörden
hatte sie darüber hinaus durch den ihr
nachgewiesenen, auf den 11. September 1986 datierten
Kauf des Emes-Sonochron-Weckers »arbeitsteilig« an jenem
RZ-Anschlag auf das Lufthansagebäude in Köln (siehe
oben) »mitgewirkt«, bei dem ebendieser nummerierte
Wecker benutzt worden sei. Sie habe ihn nämlich laut
Der Fall Ingrid Strobl
Einlassung beim Haftprüfungstermin am 1. September
1988 an einen Bekannten weitergegeben. Damit war für
den zuständigen 5. Strafsenat des Oberlandesgerichtes
Düsseldorf klar: Damit, dass bei den RZ der »Kauf von
Bauteilen für Anschlagsvorrichtungen« aufgrund des von
ihnen »propagierten Abschottungsprinzips« immer nur
durch Mitglieder erfolge, sei bewiesen, dass Ingrid Strobl
zum einen eine Teilschuld am Anschlag treffe, sie also
»Beihilfe zur Sprengstoffexplosion« geleistet habe, und sie
zum anderen »Unterstützerin der terroristischen
Vereinigung ›Revolutionäre Zellen/Rote
Zora‹« sei. Dafür sollte sie fünf Jahre
in den Knast, obwohl neben dieser
zweifelhaften Behauptung der
Generalbundesanwaltschaft
(GBA), der von Ingrid Strobl
gekaufte, mit der Nummer
6457 versehene Wecker sei
derjenige gewesen, der
beim Kölner Anschlag benutzt
worden sei, keine
weiteren objektiven Beweismittel
gegen sie vorgetragen
wurden.
Eine große, von mehreren
Massendemonstrationen flankierte
Solidarisierung unterschiedlicher Gruppen
mit den Betroffenen aus diesen Verfahren
und vor allem mit der österreichischen Doktorin der Philologie,
die während ihrer Untersuchungshaft immer wieder
beteuerte, sich von den staatlichen Ermittlungsbehörden
»keinen Maulkorb umhängen zu lassen«, führte
schließlich nicht nur dazu, dass über die engen Grenzen
einer linksradikalen Medienpräsenz hinaus eine vertiefte
Diskussion zu den als anschlagsrelevant bezeichneten
Themen stattfand, sondern letzen Endes auch dazu, dass
der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes mit einstimmigem
Beschluss vom 08.05.1990 im Strafausspruch das Urteil
gegen Ingrid Strobl aufheben musste.
Nach zwei Jahren und viereinhalb Monaten Untersuchungshaft
wurde Ingrid Strobl am 10.05.1990 aus der
Haftanstalt in Essen entlassen. Ulla Penselin, der keinerlei
persönliche und inhaltliche Kontakte zu Ingrid Strobl
nachgewiesen werden konnten, musste »bereits« nach
achtmonatiger Untersuchungshaft entlassen werden, da
selbst das OLG Düsseldorf davon ausgegangen war, dass
die von der GBA vorgetragenen Verdachtsmomente für
die Eröffnung eines Verfahrens nicht ausreichten.
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