Der Hunger des Staates nach Feinden. Die ... - Rote Hilfe e.V.

Wie schätzt Du jetzt die ganze Geschichte politisch ein?
»Es war mir wichtig, dass ich meine Identität bewahre«
Ich denke, das Ganze war auf jeden Fall ein sehr vielschichtiger Angriff. Es würde dem
nicht gerecht, das Ganze auf einen Punkt zu reduzieren.
Im Kontext einer aggressiver werdenden deutschen Außenpolitik ist dies meines Erachtens
der Versuch, die innenpolitische Repressionsschraube weiter anzudrehen, sich neue
Instrumentarien zu schaffen und letztendlich der Versuch, die eh schon schwache Linke,
die kaum aktiv Stellung bezieht, »abzuwickeln«.
Ein Aspekt ist sicherlich die umfassende Ausschnüffelung eines Teils der linksradikalen
Szene, die ja durch die §§ 129 und 129a umfassend gegeben ist und die ja auch im Vorfeld
des 13. Juni 95 massiv genutzt wurde. Am 13. selbst sind die Bullen dann in die verschiedensten
linken und linksradikalen Projekte, Zentren und Privatwohnungen gestürmt und
haben jede Menge Sachen beschlagnahmt. Aus den beschlagnahmten Dingen (die ja weit
mehr als die sog. »verfahrensrelevanten Gegenstände« sind), aus den zahlreichen abgehörten
Telefongesprächen und aus den Observationen haben die Bullen zahlreiche »frische«
Infos über die linksradikale Szene bezogen, die mit Sicherheit detailliert ausgewertet und
analysiert werden. Dann denke ich mittlerweile, daß diese Einschüchterung, dieser von
Kanther so formulierte »präventive Schlag gegen die linke Szene« bestimmt auch eine Rolle
gespielt hat. Wobei dieses Kalkül meines Erachtens nicht aufgegangen ist. Im Gegenteil,
junge Menschen haben sich an diesem Angriff politisiert, ältere machen wieder etwas in
den Solistrukturen und verschiedene politische Strömungen sitzen wieder an einem
Tisch. Das zeigte ja auch die Demo vom 16. Dezember 95 in Hamburg, wo 5.000 Leute aus
den verschiedensten Spektren für einen linksradikalen Widerstand auf die Straße gegangen
sind.
Desweiteren denke ich, es ging um die Kriminalisierung des klandestinen, linksradikalen
Widerstands.
Durch das Zusammenfassen der verschiedenen Ermittlungsansätze gegen die AIZ, das
K.O.M.I.T.E.E., die RAF und gegen die radikal hat die BAW allen unterschiedlichen Ansätzen
zum Trotz eine »Einheitsfront« konstruiert. Die radikal soll das »Dach« der verschiedenen
militanten und bewaffnet kämpfenden Gruppen sein.
Unter anderem wird dadurch mal wieder der linksradikale Widerstand gegen das herrschende
System als die Bedrohung dargestellt, die er derzeit leider nicht ist. Von dem rassistischen
und nationalistischen Ausbau des BRD-Systems wird abgelenkt. Gleichzeitig
können sich die Faschos relativ unbehelligt strukturieren und organisieren.
Ein weiterer Punkt ist meines Erachtens die radikal selbst. Sie steht für eine kontinuierliche,
militante, linksradikale Praxis. Militanz als unabdingbarer Bestandteil des linksradikalen
Widerstands ist immer wieder in der radikal benannt und thematisiert worden. Seit
dem Schritt in die Illegalität hat sich die radikal erfolgreich der staatlichen Kontrolle entzogen,
hat verschiedene Angriffe überstanden und ist auch nach dem jetzigen Angriff weiter
hergestellt worden.
Als letztes ist da noch die Kriminalisierung der linksradikalen und linken Presse. Im Knast
habe ich den Punkt mit der Pressefreiheit zu sehr bei meinen Überlegungen in den Vordergrund
gestellt. Mittlerweile sehe ich diesen Angriff auf die Pressefreiheit nicht mehr als
den Hauptgrund. Ich denke, daß die bürgerliche Presse nicht in die Situation kommen
wird, mit einem Vereinigungsparagraphen kriminalisiert zu werden, dazu ist sie zu systemkonform.
Bis auf einige Ausnahmen setzt die Schere im Kopf die Maßstäbe.
Aber ich denke, daß es schon ein Mittel ist, sich, genauso wie bei der Organisierung, für
die linksradikale Presse bestimmte Instrumentarien zu schaffen, um damit zukünftig arbeiten
zu können. Das absolute Novum an diesem Verfahren ist ja, daß die BAW sagt, daß
eine Zeitungsredaktion eine kriminelle Vereinigung sein soll. Wenn sie mit diesem Konstrukt
durchkommen, kann damit letztendlich jede linke und linksradikale Zeitung relativ
problemlos kriminalisiert werden.[…]
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