Der Hunger des Staates nach Feinden. Die ... - Rote Hilfe e.V.

Presseerklärung des Bundesvorstands vom 24.9. 2007
30 Jahre »Deutscher Herbst«
Weg mit Paragraph 129a!
Auf dem Höhepunkt der staatlichen Repression, die
sich in den 1970er Jahren gegen die gesamte radikale Linke
richtete und die vor genau 30 Jahren im »Deutschen
Herbst« gipfelte, wurde 1976 ein Gesetz verabschiedet, der
dem innerstaatlichen Kampf gegen die Linke völlig neue
Dimensionen verlieh: Der Paragraph 129a, der die »Bildung
und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung«
ahndete, sah keinerlei individuellen Tatnachweis
mehr vor. Wer – tatsächlich oder angeblich – einer Gruppe
angehörte, die nach der Definition der Repressionsorgane
als »terroristisch« eingestuft wurde, verlor im Zuge
der Ermittlungen wesentliche Grundrechte.
Mit dem Vorwand einer 129a-Ermittlung ließen sich
nahezu jede Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahme
begründen, Verteidigerrechte und prozessuale Standards
außer Kraft setzen und Haftbedingungen exerzieren,
die international zu Recht als weiße Folter bezeichnet
wurden. Es ging nicht allein um die staatliche Zerschlagung
der bewaffnet kämpfenden Gruppen, die zum
Staatsfeind Nummer Eins aufgebaut wurden, sondern um
die Verunmöglichung einer offenen Diskussion um notwendige
politische Strategien innerhalb der Linken. Wer
nicht von vornherein eine eindeutige Distanzierung signalisierte
oder sich in devoten Ergebenheitsadressen an den
Staat erging, wurde als RAF-SympathisantIn gebrandmarkt
und mittels des neu gewonnenen Anti-Terror-Paragraphen
kaltgestellt. Persönliche Kontakte konnten durch
dieses Repressionsinstrument ebenso zum Straftatbestand
werden wie politische Diskussionen oder das Publizieren
missliebiger Texte.
War der §129a zunächst noch als außergewöhnliche
Abwehrmaßnahme im Kampf gegen die Stadtguerilla begründet
worden, wurde er sehr bald zum festen Bestandteil
der staatlichen Repression gegen die gesamte Linke.
Der Fall Ingrid Strobl führte der Öffentlichkeit vor Augen,
dass bereits die Beschäftigung mit »anschlagsrelevanten
Themen«, also letztlich jede radikale kritische Auseinandersetzung
mit den herrschenden Verhältnissen, zu langen
Haftstrafen führen konnte.
Im Kampf gegen die PKK dienten nach der Verhaftung
Abdullah Öcalans banale Autobahnblockaden kurdischer
Linker zur Konstruktion einer terroristischen Vereinigung.
Seit der Einführung des §129b ist nicht einmal mehr
irgendeine politische Aktivität innerhalb der BRD mehr
nötig, um eine Organisation als »terroristisch« zu verfolgen.
Auch der bewaffnete Kampf gegen Unterdrückung in
Staaten, die die BRD im weitesten Sinne als Verbündete
betrachtet, kann nun zum Vorwand der Kriminalisierung
verwendet werden.
Die Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen wie
der Autonomen Antifa [M] oder der Antifa Passau, die in
den 1990er Jahren nach §129(a) verfolgt wurden, stellte
selbst eine vollkommen offen und im legalen Rahmen
handelnde außerparlamentarische Opposition unter Terrorismusverdacht.
Zu Verurteilungen kommt es trotz der
diffusen Vorwürfe, die zur Behauptung einer Zugehörigkeit
zu einer inkriminierten Gruppe führen können, nur
in den seltensten Fällen. Vielmehr dient der §129a in
Wirklichkeit der Durchleuchtung linker Strukturen und
ist damit ein klassischer Ermittlungsparagraph, der den
Repressionsorganen nahezu jedes noch so fragwürdige
Bespitzelungsinstrument an die Hand gibt, ohne dass sich
ein konkreter Tatverdacht jemals erhärtet.
Heute, fast zehn Jahre nachdem die RAF ihre Auflösung
bekannt gegeben hat, erlebt der §129a im Zuge einer
gezielt geschürten Antiterrorhysterie eine neue Blüte. Dabei
wird er weniger gegen islamistische Organisationen,
die zur Begründung immer neuer Gesetzesverschärfungen
dienen, eingesetzt, sondern weiterhin hauptsächlich gegen
die außerparlamentarische Linke. Dabei wird einfache
Sachbeschädigung als Vorwand benutzt, um eine ganze
politische Szene mit Prozessen und langjährigen Haftstrafen
unter menschenverachtenden Bedingungen zu bedrohen.
Die Hausdurchsuchungen im Umfeld des G8-Gipfels
zeigen ebenso wie die jüngsten Verhaftungen, die sich gegen
angebliche Mitglieder der »militanten gruppe« richteten,
dass der Antiterrorparagraph weiterhin in erster Linie
die Ausforschung, Einschüchterung und letztlich Zerschlagung
linker Organisierungsversuche zum Ziel hat.
Die Ermittlungen nach §129a sind ausschließlich politische
Repressionsmaßnahmen, die mit klassischer Strafverfolgung
ebenso wenig zu tun haben wie die möglicherweise
folgenden Prozesse, in denen auf sämtliche rechtsstaatlichen
Standards verzichtet wird, als faire Verfahren
bezeichnet werden können. Folglich können wir als linke
Solidaritätsorganisation uns nicht darauf beschränken,
den einzelnen absurden Tatvorwürfen mit entlastendem
Material zu begegnen. Politische Prozesse verlangen eine
politische Antwort, die in diesem Fall nur heißen kann:
Weg mit den Paragraphen 129, 129a und 129b!
Für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen!
Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe
8 30 Jahre »Deutscher Herbst« Weg mit Paragraph 129a!