Corona-Wahn bringt erstes Berufsverbot!

as Coronavirus endlich aus
dem a ltäglichen Leben verbannen
– das wo len nach
einem halben Jahr Pandemie wohl
a le. Doch die FPÖ hat das scheinbar
einfachste Konzept ersonnen, um
diesem Wi len zum Durchbruch zu
verhelfen: Man könnte ja im ö fentlichen
Raum einfach so tun, als gäbe
es die Pandemie gar nicht.
Was nach kindlichem Wunschdenken
klingt, ist die von blauen
Granden verkündete Strategie für
Herbst und Winter. „Wir brauchen
einen radikalen Kurswechsel“, sagte
der Linzer Gesundheit stadtrat Michael
Raml am Montag bei einem
Auftri t mit FPÖ-Chef Norbert
Hofer. Weder von der Maskenpflicht
in Geschäften und Ö fis noch von
Abstandsgeboten, früheren Spe r-
stunden oder gar Registrierze teln
wi l man bei der FPÖ etwas wi sen.
Sta tde sen so le der St at ein „restriktionsfreies
Leben ermöglichen“,
forderte Raml. Die Lockerung so le
aber vor Altenheimen und Spitälern
haltmachen, den nur dort mü se
man sich gegen Covid-19 wappnen.
Schri le Rhetorik
Angesichts solcher Wortmeldungen
vergi st man fast, da s die FPÖ
zu Jahresbeginn selbst die Schließung
der Landesgrenzen samt Lockdown
gefordert und dann im Parlament
mit a len anderen Parteien das
Covid-Gesetz beschlo sen hat. Doch
in den letzten Monaten versucht die
Partei, immer tiefer ins Lager jener
einzudringen, die die medizinische
Evidenz für die Gesundheitsmaßnahmen
bestreiten und dahinter
eine elitäre Verschwörung zu entdecken
glauben. Um bei dem wachsenden
Kreis der Corona-Leugner
Gehör zu finden, wird die blaue Rhetorik
immer schri ler: Heftete man
sich im Sommer noch den Widerstand
gegen den „Corona-Wahnsinn“
auf die Fahnen, so warnte
FPÖ-Chef Hofer im September vor
einem dräuenden „Corona-Faschismus“.
Generalsekretär Michael
Schnedlitz wiederum fühlt sich
Wien – Öste reich setzt auf die bi lige
Tour. Im westeuropäischen Vergleich
lägen die Pflegeausgaben
hierzulande im unteren Dri tel,
rechnet Ulrike Famira-Mühlberger
vom Wirtschaftsforschungsinstitut
(Wifo) vor. Skandinavische St aten
oder die Niederlande gäben heute
schon Summen aus, die bei uns laut
Prognose erst 2050 e reicht würden.
Doch nun wird sich der St at, der
einen großen Teil der Pflegearbeit
immer noch von Angehörigen erledigen
lä st, nicht länger vor ma siven
Investitionen drücken können.
Der Anteil der Menschen über 85
Jahren wird bis 2050 um das Zweieinhalb-
bis Dreifache ansteigen.
Die Kosten für Dienstleistungen in
der Pflege so len gemäß den Wifo-
Zahlen bereits in zehn Jahren um 80
Prozent angeschwo len sein. „Wir
mü sen künftig mehr Geld in die
Hand nehmen“, sagt Gesundheitsminister
Rudolf Anschober (Grüne):
„Anders wird es nicht gehen.“
Damit die zig Mi lionen nicht
ohne Plan und Ziel ausgeschü tet
werden, ha te Anschober gleich
nach Amtsantri t der türkis-grünen
Regierung die Pflegereform als erstes
Großprojekt ausgerufen. Dann
kam die Corona-Pandemie. Jetzt
aber wi l der Minister, wi er sagt,
„Ernst machen“.
Rasch drängt sich da das Wort
„Herkulesaufgabe“ auf. Famira-
nach dem vergangenen Wochenende
mit polizeilichen Spe rstundenkontro
len an „die dunkelste
Zeit der DDR“ erinnert. In FPÖ-
Wahlkampfzelten wird in kuscheliger
Enge gefeiert, der Wiener Spitzenkandidat
Dominik Nepp schüt-
Mühlberger, Mitglied der ins Leben
gerufenen Reform-Taskforce, verwendet
es, al sie die Entflechtung
des föderalen Wi rwa rs im Pflegesystem
empfiehlt. Das beginnt bei
den Leistungen: Es sei kein Sinn darin
zu erkennen, da s je nach Bundesland
Pflegeheime nach unterschiedlichem
Personalschlü sel ausgesta
tet sind oder Betro fene für
die Inanspruchnahme von mobilen
Diensten unterschiedlich viel zu bezahlen
haben.
An fehlender Kooperation scheitere
a lein schon die vermeintliche
Selbstverständlichkeit, den Pflegebedarf
in den einzelnen Gemeinden
Foto: Heribert Corn
Theo Anders, Nina Weißensteiner
telt demonstrativ Hand um Hand.
Die Zahl der auf Corona positiv Getesteten
wi l die FPÖ schlicht durch
einen Teststopp bei asymptomatischen
Personen reduzieren. Um sich
bei Corona-Leugnern zu profilieren,
greift die FPÖ gerne auf deren Ga-
systematisch zu erheben, sagt die
Expertin: „Man hä t es nicht für
möglich gehalten, aber wir wi sen
darüber eigentlich nichts.“
Entwi rt werden so len auch die
Finanzierung ströme, über die
Bund, Länder und Gemeinden Geld
hin und her schieben – „so ziemlich
das Schwierigste, was man in einem
föderalistischen System tun kann“,
sagt Anschober. Un dann ist da
noch die Personalnot, von der Pflegeanbieter
bereits heute ein Lied
singen können. Der Ministe rechnet
bis 2030 mit einem Bedarf von
100.000 zusätzlichen Kräften, sieht
darin aber auch eine Chance für
Menschen, die jetzt in der Krise den
Job verloren haben: Geplante Qualifizierungsmaßnahmen
zielten genau
auf diese Berufe ab.
Mit simpler Ausbildung werde
es aber nicht getan sein, merkt
Famira-Mühlberger an, Neueinsteiger
oder Umschulungsteilnehmer
brauchten auch finanzie le Unterstützung,
um ihre Unterhaltskosten
stemmen zu können. Trotz a ler Anstrengungen
werde außerdem gelten:
„Ohne Migration wird es bei der
Rekrutierung des Pflegepersonals
nicht gehen.“
Nicht nur Fachleute so len gemäß
Anschobers Anspruch bei der Re-
Foto: Imago / Franz Perc
Einen PR-Besuch
im Pflegeheim
ha ten Minister
Anschober (Mi te)
und Kanzler Kurz
rasch absolviert.
Doch nun gilt
es, schöne
Versprechen in
eine Reform zu
verpacken – eine
„Herkulesaufgabe“.
lionsfiguren als „Experten“ zu. Besonders
angetan ist man vom steirischen
Mediziner Per Eifler, der
hunderte „A teste gegen den Maskenwahnsinn“
ausgeste lt hat, mit
denen sich Kunden ohne Untersuchung
für 20 Euro von der Maskenpflicht
befreien la sen konnten.
Jüngst wurde Eifler deshalb von der
Ärztekammer die Lizenz entzogen.
Die FPÖ ficht das nicht an, im
Gegenteil: Gesundheit sprecher
Gerhard Kanikak bezeichnete das
Berufsverbot als „politisch motiviert“
und wähnt einen Anschlag
auf die Meinungsfreiheit.
Unabhängig von der inhaltlichen
Bewertung könne sich die Strategie
der FPÖ rechnerisch durchaus rentieren,
erklärt Politikwi senschafter
Peter Filzmaier, denn: Auf Bundesebene
stünden die Freiheitlichen in
Umfragen bei rund 15 Prozent, in
Wien werden für sie nur knapp über
zehn Prozent erwartet. Dagegen sei
das Reservoir an Corona-Verdro senen,
in dem die FPÖ nun fischen
wi l, viel breiter, denn darin fänden
sich längst „nicht nur St atsumstürzler“,
analysiert Filzmaier.
Neben Hardcore-Pandemie-Leugnern
zählen dazu genauso Impfskeptiker
und überhaupt Krisenverängstigte
a ler Art. Dazu komme: Je
länger das Virus gra siere, desto
mehr steige die Zahl der Corona-Verunsicherten
und Corona-Frustrierten,
sagt der Politologe – also ergeb
es für eine kleine Partei wie die
FPÖ, auf die sie nun zusammengeschrumpft
ist, absolut Sinn, dieses
Segment anzusprechen.
Ein ähnliches Konzept habe einst
FPÖ-Chef Jörg Haider verfolgt, als er
sich der „Modernisierungsverlierer“
annahm. Auc heute ging es der
FPÖ „um die subjektiven Verlierer“,
so der Experte, also um jene, die
sich von der Politik vö lig im Stich
gela sen fühlen, denn Verlierer seien
in der Pandemie eigentlich a le.
Und auch mit Warnungen vor
einem zweiten Lockdown können
Hofer und Co punkten, meint Filzmaier,
denn: Wir das ö fentliche
Leben heruntergefahren, könne
man sagen, die FPÖ habe es immer
schon gewu st. Kommt doch kein
Lockdown, wären die Ka sandrarufe
wohl ohnehin bald verge sen.
form Pate stehen. Im Zuge einer im
Sommer gestarteten Onlinebefragung
haben 3000 Bürger – Betro fene,
Angehörige, Fachkräfte – ihre
Wünsche deponiert. Brigi te Juraszovich
von der Gesundheit Österreich
GmbH, dem nationalen Forschungs-
und Planungsinstitut für
das Gesundheitswesen, leitet davon
ein recht einheitliches Bild ab. Pflegebedürftige
Menschen und ihre
Angehörigen lobten demnach das
vielfältige Angebot und die Absicherung
durch das Pflegegeld. Doch viele
tappten eben auch im Dunkel,
weil es an übersichtlichen Informationen
zu den Leistungen mangle.
Es fehlt an Zeit zum Reden
Natürlich sei auch die Einsamkeit
ein großes Thema, wa sich in den
Antworten der Pflegekräfte widerspiegelt:
Viele empfinden ihre
Arbeit zwar als sinnstiftend, bemängeln,
da s es an der Zeit fehle,
um sich mit den betreuten Menschen
über die eigentliche Arbeit hinaus
zu befa sen und ein p ar Worte
zu wechseln.
Für 20. Oktober plant Anschober
eine erste, große Veranstaltung, wo
viele verschiedene Stimmen zu
Wort kommen so len, bis Anfang
des kommenden Jahres so l weiterdiskutiert
werden. Im Februar werde
die Regierung dann zur Tat
schreiten, verspricht der Minister:
„Um ein Pflegesystem aus einem
Gu s zu realisieren.“ (jo)
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Dennis Beck
@DennisBeck_w
Die Coolness vom @DominikNepp
ringt mir irgendwie Respekt ab. Der
HC Strache kann das Rumpelstilzchen
machen und es bringt ihn nichts
aus der Fassung. #WienWahl2020
#Wahl20
2. Okt. 2020 20:47
Dominik Nepps Auftreten nötigt
sogar dem bekennenden SPÖ-
Mann Respekt ab.
In den sozialen Medien ist die
FPÖ weiterhin an der Spitze
Mit Qualität gegen die Masse der SPÖ und den Geldeinsatz der Grünen
Am Sonntag wählt Wien – und
das Ergebnis wird auch Aussagen
geben, wie effektiv die Parteien
in den sozialen Medien um
Wähler geworben haben.
Eva Zelechowski
@evazet
servus-tv mit negativ-bericht über
„lebensgefährliche kampfradler“ in
salzburg/wien. in der straßenbefragung
kommen nur ängstliche bürger
vor. und manche passanten müssen
sogar 2x herhalten. (unauffällig umgestylt)
was ist das für 1 agendajournalismus
lol
5. Okt. 2020 07:48
Nicht-mainstream-konformes Servus-TV
als linker Reibebaum: Die
„Hyperfeministin“ war schon lange
nicht mehr als Fußgängerin auf der
Mariahilfer Straße unterwegs.
TELEGRAM
Es wäre allerdings eine große
Überraschung, würde die Platzierung
der Parteien dem Wahlergebnis
entsprechen. Denn am erfolgreichsten
in der Gunst der Nutzer der sozialen
Medien ist die Juxpartei „Die
Bierpartei“, gefolgt von der SPÖ
und der FPÖ, so die Untersuchung
von buzzvalue.
Ursachen des Erfolgs
Bei den Ausgaben für den „virtuellen
Wahlkampf“ ist die Reihung
praktisch umgekehrt. Da liegen die
erfolglosen Grünen voran, gefolgt
von der ÖVP und den Neos.
Wobei der Erfolg der SPÖ auf der
Machtbasis der Partei beruht, also
Wiens politische Spitzenreiter in den sozialen Medien.
im Wechselspiel mit den Accounts
der Stadt Wien oder der Wiener
Linien. Es wird viel Inhalt geteilt,
querverlinkt an Inhalten der Stadt
Wien oder der Wiener Linien und
das schraubt die Interaktionszahlen
bei der SPÖ in die Höhe.
Als rein politischer Akteur liegt
also die FPÖ in der Gunst der sozialen
Mediennutzer in Führung.
Für FPÖ-Generalsekretär Michael
Schnedlitz keine Überraschung,
schließlich waren die Freiheitlichen
die Pioniere in der Nutzung der sozialen
Medien für politische Inhalte:
„Den Vorteil der anderen an Masse
und Geld machen wir mit Qualität
mehr als wett. Ein Spiegelbild zur
realen Politik: In der türkis-blauen
Koalition haben wir die Arbeit gemacht,
die ÖVP die PR. In der jetzigen
Koalition gibt es mangels vorzeigbarer
Arbeitsleistung nur noch
PR – von ÖVP und Grünen.“
Grafik: Buzzvalue
GEFÄLLT MIR
FPÖ IN DEN MEDIEN
2 Politik
Mehr Zuverdienst erlaubt
Nach der Zuverdienstgrenze für die Familienbeihilfe
wird nun auch jene für die
Studienbeihilfe von jährlich 10.000 auf
15.000 Euro erhöht. Eine entsprechende
Vorlage wird der Ministerrat am Mittwoch
beschließen. Die Änderung soll
rückwirkend bereits für dieses Kalenderjahr
gelten. Studenten können neben
ihrer Ausbildung damit mehr dazuverdienen,
ohne ihre Beihilfe zu verlieren.
Dienstag, 6. Oktober 2020
„FPÖ macht gegen Maske mobil“
echauffiert sich das ÖVP-Organ
„Oberösterreichisches Volksblatt“
über den häretischen
Vorstoß der Freiheitlichen.
Dies fordern
doch glatt, das neue
Symbol der Sebastian-Kurz-Erlösungspolitik,
den Mundnasenschutz
vulgo
„Corona-Lücken“
Der Bundesverband der Elternvereine an
mittleren und höheren Schulen (BEV)
will auch beim Maturajahrgang 2021 die
besondere Unterrichtssituation aufgrund
der Corona-Pandemie berücksichtigt
wissen. Nachdem im vergangenen
Schuljahr nicht der gesamte Stoff unterrichtet
werden konnte, gehe man davon
aus, dass das Bildungsministerium
„eine faire Lösung für die Lücken im
Stoff der Abschlussprüfung findet“.
Corona als Brennglas
Die Corona-Pandemie hat nicht nur dazu
geführt, dass mehr als 90 Prozent der
Schüler weltweit vorübergehend mit
Schulschließungen konfrontiert waren.
Sie hatte auch Auswirkungen auf die
Arbeit von 63 Millionen Lehrern und hat
bestehende Schwächen vieler Bildungssysteme
aufgezeigt, erklärten Unesco,
Unicef, ILO und die Weltvereinigung der
Lehrergewerkschaften anlässlich des
gestrigen Weltlehrertags.
Stand.punkt
VON HERBERT SCHICHO
Verantwortungsbewusstsein?
Studieren in heiligen Hallen
Statt Betenden haben sich am Montag Studenten
der Universität Wien mit ihren Laptops in
den Kirchenbänken der Votivkirche in Wien-Alsergrund
breitgemacht: Sie nutzen den Sakralbau
als Lern- und Aufenthaltsraum, weil wegen
der Mindestabstände in den Hörsälen nicht alle
FPÖ macht gegen Maske mobil
Für eine Tragepflicht nur mehr in Gesundheits- und Alteneinrichtungen
Die FPÖ sieht Österreich im
Umgang mit der Corona-Pandemie
weiterhin am völlig
falschen Weg. Parteichef
Norbert Hofer und der Linzer
Gesundheitsstadtrat Michael
Nach dem Motto „no risk, no fun“ argumentierte die FPÖ schon
öfter, sei es bei den Tempolimits oder bei den Rauchverboten.
Nun also auch beim Corona-Virus. Für Hofer und Haimbuchner
wäre es ausreichend, wenn man nur mehr in Spitälern und Pflegeheimen
einen Mund-Nasen-Schutz trägt. Zugegeben: Noch
immer gibt dieser Virus Rätsel auf und die Einschätzung der
verschiedensten Experten haben eine Bandbreite, wo man statt
exakter eher von „Daumen-mal-Pi-Wissenschaft“ sprechen
kann. Und selbstverständlich kann man sich auch zu Tode
fürchten. Aber als Verantwortungsträger sollte man trotzdem
zur Besonnenheit aufrufen und nicht zum Risiko verführen.
Denn Draufgänger gehen auch schneller drauf.
„Kurz-Maulkorb“, aus der Öffentlichkeit
zu verbannen und
sogar auf das links-grüne schwedische
Modell umzusteigen.
Interessierten die Uni-Vorlesungen vor Ort verfolgen
können. Auch als Aufenthaltsraum zwischen
Lehrveranstaltungen und für Gruppenarbeiten
soll die Kirche genutzt werden, es gibt Wlan und
die Kirche wird an die Glasfaserleitung der Hochschule
angeschlossen. Für Gläubige ist die Votivkirche
ebenso weiterhin normal zugänglich
wie für Touristen. Die Messen werden durch die
Studenten nicht beeinträchtigt. Foto: APA/Punz
Raml appellierten gestern in
Wien dafür, ein restriktionsfreies
öffentliches Leben zu
ermöglichen und nur Gesundheits-
und Alteneinrichtungen
speziell zu schützen.
Testen solle man nur Menschen
aus Risikogruppen
oder mit Symptomen. Die
frühere Gastro-Sperrstunde
lehnen die Freiheitlichen
ebenso ab wie eine Registrierungspflicht.
Was es hingegen
bräuchte, wären funktionsfähige
Heeresspitäler,
um Krankenhauskapazitäten
sicherzustellen. Eine Stunde
später in Linz wiederholte
FPÖ-Landeschef Manfred
Haimbuchner die Forderungen,
er nahm sich als Verstärkung
FPÖ-Klubchef Herwig
Mahr mit. Mahr sieht Österreich
durch das „Missmanagement
der Bundesregierung“
mit einem „Affenzahn
an die Wand fahren“. Auch
Haimbuchner warnt vor den
wirtschaflichen Folgen. Man
solle aus den Stärken und
Die Abwertung der FPÖ in den
Mainstream-Medien
hält „Der Standard“
weiterhin
stürmisch hoch. Waren
es zuvor die „Modernisierungsverlierer“,
die den blauen
Schwächen des schwedischen
Modells lernen.
SPÖ will testen
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-
Wagner setzt hingegen auf
Antigen-Schnelltests. Zum
Einsatz kommen könnten
diese zunächst vor allem in
Pflegeheimen sowie als Massentests
an Orten mit vielen
Menschen, etwa bei Veranstaltungen
kultureller Art
oder an Universitäten und
Schulen. In Österreich gebe
es zwar noch kein exponentielles
Wachstum, die Lage
sei aber ernst, befand Rendi-
Wagner. Die Verantwortung
dafür schiebt sie der Koalition
zu, die zu früh und ohne
Plan gelockert habe. Säumig
sieht die SPÖ-Chefin die Regierung
aber auch, was die
Hilfen für Arbeitnehmer und
Wirtschaft angeht. Gespannt
ist Rendi-Wagner darauf, was
die Koalition nun in ihrem
Budget vorlegt.
Populisten auf den
Inland
8 | DIENSTAG, 6. OKTOBER 2020 DER ∂TANDARD
D
Warum die FPÖ auf Corona-Verdrossene setzt
Warnungen vor einem erneuten Lockdown, A lianzen mit Maskengegnern
und kategorische Ablehnung weiterer Restriktionen in Zeiten der Pandemie:
Vor dem Wiener Wahltag steigert die FPÖ die Dosis ihrer Corona-Politik.
Schon im Frühjah rief die FPÖ in Wien zu einer Demo gegen Entmündigung, Babyelefant und Co auf –
nicht wenige Corona-Frustrierte folgten prompt ihrem Aufruf und marschierten mit auf.
Wie Minister Anschober bei der Pflegereform Ernst machen will
Kostenexplosion, Personalnot, föderalistisches Durcheinander: Die Regierung verspricht einen Masterplan für bessere Pflege
Mehr Zuwanderer gebraucht
Schlag nach bei Jörg Haider
Leim gegangen
sind, so fischen
diese nun im
Teich der „Corona-Verdrossenen“.
Ja, sie
hofieren sogar
„Corona-Leugner“
die sie als „Experten“ ausgeben,
darunter sogar „Staatsumstürzler“.
Diesen Jargon pflegte vor 80
Jahren auch ein sehr kanzlerfreundliches
Blatt gegen Regimekritiker.
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Herbert Kickl
5. Oktober 2020
In Italien soll schon bald die
Maskenpflicht im Freien kommen.
Auch in Österreich ist darüber
eine Diskussion losgetreten
worden.
3.221 Personen gefällt das.
Coronawahn zur Ablenkung von
den echten Problemen. In Italien
machts die Linksregierung vor.
Irgendwie ist die „Black Lives
Matter“-Bewegung in Europa nicht
so richtig in Gang gekommen. Zum
Glück, brennende Innenstädte, die
Kollateralschäden der „friedlichen
Demonstrationen“, die der ORF
kaum als berichtenswert empfand
und deshalb verschwieg.
Damit gibt sich aber der ORF
nicht zufrieden. Im dienstägigen
„Report“ appellierte er völlig an
der Verfassungsrealität vorbei für
das Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger.
Ansporn dafür war die „Pass
Egal Wahl“ für den Wiener Gemeinderat
der Migrations-NGO
„SOS-Mitmensch“, zu der ausschließlich
Ausländer gebeten
GISBÄRS TV-NOTIZ
wurden. Das Ergebnis ließ am Küniglberg
die Augen feucht werden:
Eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit
für Rot-Grün.
Kommt als nächstes der Vorschlag,
das neben den hier lebenden
Ausländern auch – im Sinne
des Rechts auf Familie – auch
deren zurückgebliebene Verwandt-
schaft mitwählen soll?
Zur Untermauerung des bösen
Österreich folgte ein Bericht über
den „Alltagsrassismus“ hierzulande.
Peinlich dabei war nur, dass
die drei Vorzeigezuwanderer selbst
kaum Probleme mit den vorurteilsbehafteten
Österreichern hatten.
Völlig ausgeklammert wurde im
Bericht der Rassismus der Zuwanderer,
der Wienern in den „Brennpunktbezirken“
entgegenschlägt.
Ein „Schleich dich, sch… Österreicher,
hier haben wir das sagen!“,
ist noch die freundlichste Variante,
die einem da entgegenkommt.
Irgendwie scheint der ORF die
GIS bereits als Bußgeld für die Österreicher
auszulegen.