Polizeistaatsmethoden für den Impfzwang?

VON ANNA THALHAMMER
UND IRIS BONAVIDA
und kritischen Aufklärern im Ausschuss zu
finden. Und was bleibt nun übrig? Eine Bilanz
über die Erkenntnisse.
NOC
wie behauptet wirklich nur umDruckerfestpla
ten gehandelt hat, istnoch unklar.
VON JULIA NEUHAUSER
Doch wo len siedas nunauch?
füreinen neuen Anlaufsprechen.
„Istkein Massenphänomen“
Verbot ohnehin nicht gewesen.
Mädchen, die Kopftuch tragen, verschwindendklein.“
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Franz Schellhorn
@FranzSchellhorn
Sollte diese flammende Liebeserklärung
des ORF an Merkel und das gemeinsame
Schuldenmachen nicht als
Kommentar gekennzeichnet werden?
Oder ist der Öffentlich-Rechtliche
von einer Trennung zwischen Bericht
und Meinung befreit?
13. Dez. 2020 09:17
Bericht? Kommentar? Alles was
das „Gütesiegel“ ORF trägt, hat
doch schon lange nichts mehr mit
Journalismus zu tun.
Marcus Franz
@M_T_Franz
Einfach zum Nachdenken:
Für das Geld, das die #Massentests
kosten, hätte man über 1 Jahr
lang mindestens 1000 (TAUSEND)
bestausgerüstete Intensivplätze
finanzieren können!
12. Dez. 2020 19:43
Aber, aber Herr Franz! Wollen
Sie unserer Bundesregierung unterstellen,
dass sie zu vernunftbezogener
Politik fähig ist?
TELEGRAM
Trotz medialem Tsunami sinkt die
Zustimmung zur „Corona-Politik“
Hälfte der Österreicher kritisiert Geldverschwendung der Koalition
Das war‘s wohl mit dem Krisen-Bonus
für Schwarz-
Grün. Von breiter Zustimmung
zum „Corona-Kurs“ kann keine
Rede mehr sein.
Trotz des medialen Tsunami,
der seit Wochen über Österreichs
Zeitungsleser und GIS-beglückte
ORF-Seher hinwegrollt, ist es vorbei
mit „Corona-Glückseligkeit“
der schwarz-grünen Koalition.
Steuergeldverschwendung
Was sich bei den „Massentests“
manifestiert hat, hat eine Umfrage
des Linzer Marketinginstituts
schon in der Woche davor abgezeichnet.
Die Meinung der Österreicher
zur Coronavirus-Krisenbewältigung
von Schwarz-Grün
ist von großer Zustimmung beim
ersten „Lockdown“ jetzt nach der
zweiten landesweiten „Sperrstund“
„Schau auf mich“ – gilt besonders für Freunde von Schwarz-Grün.
ins Negative gekippt: Waren im
Frühjahr noch 78 Prozent überzeugt,
dass es im eigenen Land
besser läuft als in anderen EU-Ländern,
waren Anfang Dezember nur
noch elf Prozent dieser Ansicht.
Knapp ein Drittel bewertete die
Umsetzung der Covid-19-Verordnungen
schlecht. Und bereits acht
von zehn Österreichern rechnen
mit einem dritten „Lockdown“.
Vor allem aber stößt sich schon die
Hälfte der Befragten daran, dass
die Regierung nicht sorgsam genug
mit ihrem Steuergeld im Zusammenhang
mit dem Coronavirus
umgeht. Kein Wunder, sind doch
die täglichen Werbeeinschaltungen
der Bundesregierung nicht zu
übersehen. Und die Kosten der unsinnigen
Massentests stoßen den
Bürgern sauer auf, während die Betriebe
monatelang auf ihre „Corona-Hilfe“
warten müssen.
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
14. Dezember 2020
Die von ÖVP-Kanzler Sebastian
Kurz im Alleingang initiierten
Corona-Massentests haben sich
als veritabler Flop erwiesen.
1.385 Personen gefällt das.
Am besten kommen durch die
„Corona-Krise“ die (Spender-)
Freunde des Bundeskanzlers – im
In- wie im Ausland.
FPÖ IN DEN MEDIEN
Immer tiefer versinkt die ÖVP
im Strudel der „Ibiza-Affäre“, wie
„Die Presse“ in ihrem Bericht über
den Stand des Untersuchungsausschusses
im Parlament
berichtet:
„Ausgerechnet den
PR-Profis der ÖVP
gelang es (noch)
nicht, eine Erzählung
in ihrem Sinne
10 INLAND DIENSTAG, 15. DEZEMBER 2020
Spender und geheime
Pläne:Was der Ausschuss
bisher ans Licht brachte
Ibiza. Den großen Durchbruch gab es im U-Ausschuss nicht.
Aber Einblicke in das System: eine Bilanz zur Halbzeit.
Wien. Vor einem Jahr riefen SPÖ und Neos
gemeinsam einen Untersuchungsausschuss
ins Leben. Das Parlament so lte die politische
Verantwortung der Ibiza-Causa klären.
Jetzt, kurz vor Weihnachten, geht der
U-Ausschuss indie Halbzeitpause. Un die
A lianz hat gehalten. Kai Jan Krainer (SPÖ)
und Stephanie Krisper (Neos) arbeiten auch
heute noch eng zusammen –und vor a lem:
gegen die ÖVP. Das ist vie leicht eine der
größten Übe raschungen des Ausschusses:
Ausgerechnet den PR-Profis der ÖVP gelang
es (noch) nicht, eine Erzählung in ihrem
Sinne zu präsentieren. Die Partei steht immer
mehr im Fokus. Die Freiheitlichen hingegen
halten konsequent am „schwarzen
Faden“ in der CausaIbiza fest. Undschieben
die Verantwortung entweder auf den früheren
Koalitionspartner oder Parteichef ab.
Die Grünen versuchen eine Balance zwischen
bravem Koalitionspartner im Bund
Casinosund Ibiza
Die Herste lung des Ibiza-Video sowie angebliche
Postenschacherei und Gesetzeskauf
rund um die Casinos Austria waren die
Hauptgründe für die Init ierung des U-Ausschusses.
Die laufenden Ermi tlungen machen
die politische Aufklärung nicht leicht.
Es gibt etliche Beschuldigte un die haben
Entschlagungsrechte, von denen sie im
Ausschuss auch Gebrauch machten. Die Video-Herste
lung ist quasi ausermi telt –vergangene
Woche wurde mit Julian H. der
Drahtzieher festgenommen. Eigentlich wird
er aber nur noch der Vo lständigkeit halber
befragt. Die Smoking Gun in der Casinos-
Causa konnten bisher weder die Wirtschafts-
und Ko ruptionsstaatsanwaltschaft
noch das ParlamentimU-Ausschussfinden.
Spenden und Sobotka
Juristisch istdie Causainvielen Fä lenabgeschlossen:
Dass durch versteckte Vereine
Geld an Parteien geflossen ist, konnte nicht
bewiesen werden. Beim Alois-Mock-Institut
(dessen Präsident Ausschussvorsitzender
Wolfgang Sobotka ist und dessen Rücktri t
vielfach gefordert wurde) laufen die Ermi t-
lungen a lerdings noch. Der Kreis der Beschuldigten
wurde sogar erweitert.Und: Die
Justiz machte bei Großspendern auch auf
Gesetzeslücken aufmerksam, die das „Anfü
tern“ einer Partei ermöglichen. Im
U-Ausschusswurde das Verhältnis zwischen
ÖVP, FPÖ und ihren Spendern mit vielen
Detailsnachgezeichnet:Hohe Parteifunktionäre
und Geldgeber waren eng vernetzt. Sie
wurden teils in hohe Positionen gehoben
oder so ltenGesetzestexte vorschlagen.
Nach „Testen, testen, testen“
sendet der ORF in Dauerwerbeschleife
seit Montag nun „Impfen,
impfen, impfen“.
Und das in den beiden ehemaligen
Nachrichtensendungen
„ZIB1“ und ZIB2“, die jetzt nur
noch als unentgeltliche Werbesendungen
für die beiden Regierungsparteien
fungieren.
In der „ZIB1“ musste der „Chef
der Wissenschaftsredaktion“ ‘ran,
um die Impfung als die ultima ratio
gegen das Coronavirus hochzujubeln.
Nicht ganz risikofrei, aber
„alternativlos“, wie es im Politikersprech
seit Angela Merkels
Startschuss zur Masseneinwanderung
2015 heißt.
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Die Parlamentarier durchforstetenmi tlerweile Zigtausende Aktenseiten. [APA ]
Die Schredderaffäre
Strafrechtlich ist es zwar nicht relevant, dass
Festpla ten im Bundeskanzleramt von einem
Mitarbeiter unter falschem Namen geschreddert
wurden –und der dann auch noch die
Zeche pre lte. Politisch ist esvon höchstem
Interesse. Dass der Mitarbeiter nicht nur aus
Eigeninitiative gehandelt hat, ist mi tlerweile
klar. Warum dies passierte –und ob e sich
Prikraf
zu präsentieren.“ Während sich
die Bestechungsvorwürfe gegen
die FPÖ in Luft auflösen, hat die
ÖVP zunehmenden Erklärungsbedarf
über die fürstlichen Spenden
an parteinahe Institute.
Einen Einblick in
das „System ÖVP“
liefert auch die
„Kleine Zeitung“.
Nach der Niederlage
bei der Gemeinderatswahl
versucht die
Der U-Ausschuss so l untersuchen, inwiefern
Gesetze gewünscht und gekommen
sind. Im Fa l des Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfonds
(Prikraf) ist das eine lupenreine
Angelegenheit. Der Betreiber der
Privatklinik Währing, ein Freund Straches,
hateine Gesetzesänderung beste lt,damit er
aus dem Fonds Geld beziehen kann. Und
die kam. Der Fonds wurde aber genere l aufgestockt,sodassauch
die Kliniken der Uniqa
mehr Geld bekommen. Sie zählen zu den
Spendernvon ÖVP-Chef SebastianKurz.
Immobilien und BRZ
Durchden U-Ausschusswurden auch Privatisierungspläne
von Staatsbeteiligungen bekannt.
Unter dem Namen „Projekt Edelstein“
schmiedete die ÖVP o fenbar Pläne
zum Verkauf des Bundesrechenzentrums an
die Post –ohne den Koalitionspartner FPÖ
einzubeziehen. Das war sogar so konkret,
dass notwendige Gesetzesänderungen vorbereitet
wurden. Ähnlich war das bei der
Austrian Real Estate (ARE) –einer Tochter
der Bundesimmobiliengese lschaft. Dokumente,
die im U-Ausschuss behandelt wurden,
legen nahe,dassimFinanzministerium
unter Hartwig Löger Pläne für eine Teilprivatisierung
des Bauträgers und ein Börsengang
geschmiedet wurden. Die dafür Zuständigen,
die im U-Ausschuss befragt wurden,
spielten die Sache a lerdingsherunter.
Kopftuchverbot: Grüne sehen
nun „keinen Handlungsbedarf“
Volksschule. Der VfGH kippt das Verbot. Wasplant die Koalition jetzt?
Wien. DasKopftuchverbot an Schulen istvorerst
Geschichte. Der Verfassungsgerichtshof
(VfGH) hat di einfachgesetzliche Regelung
am Freita gekippt. Rein theoretisch könnte
die Geschichte des Kopftuchverbotes dennoch
weitergeschrieben werden. Dazumüsst
eine solche Regel in den Verfassungsrang
gehoben werden. (So wird sie der Kontro le
des VfGH entzogen.) ÖVP und Grüne könnten
gemeinsam mit der FPÖ dafür sorgen.
Eingeführt wurde dasVerbotdes Kopftuches
an Volksschulen ursprünglich von der
türkis-blauen Regierung. Türkis-Grün wo lte
es sogar ausdehnen. Im Koalitionspakt haben
ÖVP und Grüne eine „Ausweitung des
bestehenden Kopftuchverbots aufSchülerinnen
bis zur Vo lendung des 14. Lebensjahres“
festgeschrieben. Das würde eigentlich
Das Erkenntnis werde „natürlich akzeptiert“,
hieß esvon mehreren ÖVP-Ministern
in einer ersten Reaktion. Eine En täuschung
war aber hörbar. „Ich bedaure, dass Mädchen
dadurch nicht die Möglichkeit haben,
frei von Zwang ihren Weg durchs Bildungssystem
zu gehen“, sagte Bildungsminister
Heinz Faßmann. Auch aus integrations- und
aus frauenpolitischer Sicht sei es „bedauerlich,
wenn kleine Mädchen bereits in der
Volksschule ein Kopftuch tragen und sich
verhü len müssen“, sagte Integrationsministerin
Susanne Raab (beide ÖVP). Ein möglicher
neuer Anlauf für eine verfassungskonformeRegelungwurde
nicht kommentiert.
Dezidiertabgelehntwird einsolchervon der
grünen Bildungssprecherin Siby le Hamann.
„Aus meiner Sicht wird es einen solchen
nicht geben“, antwortet sie auf die Frage der
„Presse“. Sie sehe dafür „keinen Handlungsbedarf“.
Zwarwo le auch sie nicht, dasskleine
Kinder Kopftuch tragen, a lerdings gebe
es „bessere Techniken als Verbote“, um die
Selbstbestimmung von Mädchen zu fördern.
Glücklich seien die Grünen deshalb mit dem
Im A ltag wird die Aufhebungdes Verbotes
jedenfa ls kaum Auswirkungen haben.
„Das Thema warund istkein Massenphänomen“,
sagt Lehrervertreter Paul Kimberger.
Da sieht Soziologe Kenan Güngör ähnlich:
„Bis zum zehnten Lebensjahrist die Zahl der
22 | Oststeiermark
NOTDIENSTE
Hier finden Sie Hilfe
CORONA: WIE VERHALTE ICH
MICH RICHTIG?
Wenn Sie bei Ihnen Erkältungssymptome
bemerken, dann gilt zunächst: zu
Hause bleiben und Kontakte zu Mitmenschen
meiden! Tri t zusätzlich Fieber
auf oder verschlechtert sich der Zustand,
dann so lte das Gesundheitstelefon
1450 angerufen werden. Bei a l-
gemeinen Fragen wählen Sie bi te die
Infoline Coronavirus der AGES:
Tel. 0800 555 621.
Die Nummer 1450 ist nur für Menschen
mitBeschwerden!Esgilt:Zuerstimmer
telefonisch anfragen, niemals selbstständig
mit einem Corona-Verdacht in
Arztpraxis oder Krankenhaus gehen!
ÄRZTE & SPITÄLER
GESUNDHEITSTELEFON. Das steirische
Gesundheitstelefon ist unter Tel. 1450
kostenlos und 24 Stunden erreichbar.
Beratungbeiakutengesundheitlichen
Anliegen und Verständigung des Bereitschaftsarztes.
ÄRZTEDIENST. Im Burgenland geben
die Bezirksste len des Roten Kreuzes
Oberwart unter der Telefonnummer
(0 33 52) 322 44 und des Roten Kreuzes
Güssing unter der Telefonnummer
(0 33 22) 422 03 Auskunft über die
Dienste der Praktischen Ärzte.
ROTESKREUZ. Der Rotkreuz-Notruf ist
unter der Telefonnummer 144 erreichbar.
Rotkreuz-Krankentransporte sind
unter der Kurzwahl 14 844 beste lbar.
GESUNDHEITSZENTRUM. Das Gesundheitszentrum
Jog land in Vorau ist unter
Tel. (0 33 37) 31 023 erreichbar.
SPITÄLER. Das Landeskrankenhaus
Hartberg ist unter Tel. (0 33 32) 605-0
erreichbar, das Marienkrankenhaus
Vorau unter Tel. (0 33 37) 22 54-0, das
LandeskrankenhausFürstenfeldunter
Tel.(0 33 82)506-0,dasLandeskrankenhausFeldbachunterTel.
(0 31 52) 899-0.
Das Krankenhaus Oberwart erreichen
Sie unter Tel. (05) 79 79-32 000 und das
Krankenhaus Güssing erreichen Sie
unter Tel. (05) 79 79-31 000.
VERGIFTUNGS-INFO
AUSKUNFT. Die Vergiftungsinformationszentrale
ist unter Tel. (01) 406 43 43
erreichbar.
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APOTHEKENRUF. Unter Tel. 1455 erhaltenSiezumOrtstarif
Auskunft über die
nächstgelegene Apotheke.
TELEFONSEELSORGE
RAT&HILFE. Die Telefonseelsorge ist
unter der Kurzwahl 142 kostenlos erreichbar.
KINDER-NOTRUF
GISBÄRS TV-NOTIZ
I
Rat auf Draht. Telefonhilfe für Kinder
und Jugendliche und deren Bezugspersonen
ist rund um die Uhr unter der
147
In der „ZIB2“ rührte der Bundesrettungskommandant
des Roten
Kreuzes die Werbetrommel für
die Impfung. Das ist jener Herr,
der den Österreichern die „Corona-App“
unterjubeln durfte, damit
die „Kontakt-Jäger“ jederzeit Einblick
erhalten, wo sich die Österreicher
gerade so herumtreiben. Also
Kleine Zeitung
Dienstag, 15. Dezember 2020
ÖVP in Fürstenfeld
nicht
nur möglichst
viele gescheiterte
Mandatare
auf Referentenposten
zu versorgen,
sondern will
den Kreis der
„Bezügebezieher“ ausweiten, was
heftige Kritik von FPÖ-Stadtrat
Christian Schandor auslöste.
n einer gemeinsamen Aussendung
wandten sich die Fürstenfelder
FPÖ, die Grünen und
die SPÖ im Zusammenhang mit
der morgigen Gemeinderatssitzung
an die Öffentlichkeit. Am
Ende der Tagesordnung für die
bevorstehende Sitzung finden
sich nämlich zwei Punkte, welche
die Bestellung von Referenten
und von Ortsvorstehern
vorsehen.
Letzteres Amt hatte es in
Fürstenfeld bislang nicht gegeben.
Ortsvorstehern steht ein
Bezug in der Höhe von 20 Prozent
des Bürgermeistergehalts
zu. Und auch der einzige bezahlte
Referentenposten im Gemeinderat
war bisher jener des
Kulturreferenten.
Nun soll der Kreis der Bezügebezieher
erweitert werden,
was die Opposition in Zeiten
der Coronakrise und knappen
Gemeindebudgets als „beispiellos“
und als in anderen Gemein-
POLITIK INTERN
Konflikt um Bezahlung
für Gemeinderäte
Opposition stellt sich gemeinsam gegen bezahlte Referentenposten im
Fürstenfelder Gemeinderat. Für Bürgermeister ist alles noch nicht fix.
FÜRSTENFELD
den nicht üblich anprangert. ohne dass dazu irgendwelche
Nicht nur SPÖ-Stadtparteiobmann
Michael Prantl ortet dahin-
sind. Normalerweise macht
Gespräche geführt worden
ter, dass Mandatare, die durch man das umgekehrt.“
die ÖVP-Verluste nicht in den Zusätzlich zum Kulturreferenten
und den ent-
Stadtrat gekommen
sind, auf diese Weise
lohnten Stadtratsmitgliedern
noch bezahlte
versorgt werden sollen.
Posten einzuführen,
ÖVP-Bürgermeister
käme für die FPÖ nicht
Franz Jost dementiert
infrage. „Stattdessen
das entschieden: „Es
sollte man lieber den
ist noch nicht gesagt,
grünen Vizebürgermeister
und mich mit
dass es bezahlte Posten
werden sollen oder FP-Stadtrat Aufgaben betrauen.
ob die Tätigkeiten ehrenamtlich
durchge-
Schandor APA geister“, erklärt Schan-
Christian Derzeit sind wir Freiführt
werden.“ In zwei
dor.
Sitzungen sollte dies gestern ine Meinung, der sich auch
zuerst in der ÖVP-Fraktion und der Grünen-Fraktionsobmann
Franz Timischl anschließt
danach im Hauptausschuss mit
den anderen Parteien diskutiert und dazu ergänzt: „Ein Argument
für die Gemeindefusionen
werden.
in Umstand, der FPÖ-Stadtrat
Christian Schandor umso sollen jetzt Ortsvorsteher-Pos-
waren Einsparungen. Warum
mehr empört: „Da wird etwas ten geschaffen werden?“
auf die Tagesordnung gesetzt,
Harald Hofer
E
Orange Zeichen gegen Gewalt an Frauen
Im Rahmen von „Orange the World“ leuchtete nicht nur die Bezirkshauptmannschaft.
T
rotz aller coronabedingten
Widrigkeiten und ohne traditionelle
Fackelwanderung ist
es den Damen vom Soroptimist
„International Club Fürstenfeld
AquVin“ auch heuer gelungen,
ein kräftiges Zeichen gegen Gewalt
an Frauen zu setzten. 16
Tage lang – zwischen dem 25.
November und dem 10. Dezember
– erstrahlten zahlreiche Gebäude
in Fürstenfeld orange.
„Sehr stolz sind wir darauf,
dass die Bezirkshauptmannschaft
gewonnen werden konnte.
Auf deren Fassade wurde der
‘Orange the World’-Schriftzug
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
E
Das Organisations-Team vor der Bezirkshauptmannschaft HIRT
projiziert“ so Soroptimist-Präsidentin
Veronika Sihler.
„Als Teil der weltweiten UN-
Women-Kampagne setzt Fürstenfeld
damit ein klares Zeichen,
dass psychische, physische
und sexuelle Gewalt an
Frauen in der Gesellschaft keinen
Platz haben“, betonten Bürgermeister
Franz Jost und Vizebürgermeisterin
Sabine Siegel
vor dem beleuchteten Amtsgebäude
der Bezirkshauptmannschaft.
Gerald Hirt
Überwachung à la Chinas Kommunisten
in der Rot-Kreuz-Version.
Jetzt legte er noch eins drauf:
Das Virus sei nur unterzukriegen,
wenn man sich einsperre oder bis
zur segensreichen Impfung testen
lässt, bis die Nasenlöcher glühen.
Dass der Haftungsausschluss
für die Impfstoffhersteller in dem
unter Verschluss gehaltenen Kaufvertrag
mit der EU drinnen steht,
erfuhr der neugierige Österreicher
nur bei „Servus TV“. Und jeder
– außer man ist GIS-fi nanzierter
ORF-Mitarbeiter – weiß damit,
was er von der Impfung zu halten
hat: Alles, was die EU geheimzuhalten
pfl egt, riecht streng nach
Bürgerrechte-Verarschung.