Christoph Egle/ Christian Henkes - Dritte Wege - Uni.hd.de

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
eingestellte Beschäftigte im Westen und mit der PDS um sozialstaatlich eingestellte
Wähler im Osten. Erschwert wird diese Position im Parteienwettbewerb dadurch, dass die
SPD mit der CDU als zweiter großen Sozialstaatspartei auf dem Feld ihrer Kernkompetenz
konkurrieren muss, so dass der programmatische Spielraum eher begrenzt ist. Die SPD
kann somit „nach allen Seiten“ Wähler verlieren. Konsistente programmatische Angebote,
die alle diese Wählergruppen gleichzeitig ansprechen, sind kaum zu formulieren.
Was für den Machterwerb der SPD jedoch günstig ist, ist ihre pivotale Stellung innerhalb
dieses Parteienspektrums. Während alle anderen Parteien zur Regierungsübernahme nur
einen (Grüne/PDS) oder zwei (CDU/FDP) mögliche Koalitionspartner haben, können die
Sozialdemokraten prinzipiell mit jeder der anderen Parteien regieren. Aufgrund der
babylonischen Koalitionsgefangenschaft der Grünen (und auch der PDS) kann die SPD
programmatisch weit in die Mitte rücken, ohne eine mögliche Regierungsteilhabe aufs
Spiel setzen zu müssen.
2.4 „Innovation und Gerechtigkeit“ – elektoral erfolgreich, programmatisch leer
Die Themenkonjunktur verlief für die SPD wahlstrategisch glücklich, da ihr Grundthema
– die Frage der sozialen Gerechtigkeit – in den letzten Jahren der Kohl-Regierung zu
einem vorherrschenden Thema in der Öffentlichkeit wurde, weil auch eine Mehrheit der
potentiellen Wähler über die Stammwähler hinaus diese Frage als für sich relevant und
damit wahlentscheidend entdeckten (Eith/Mielke 2000). Die um das Begriffspaar
„Innovation und Gerechtigkeit“ konzipierte Wahlkampagne (Ristau 2000) war für die SPD
elektoral höchst erfolgreich. Sie konnte mit Hilfe dieser beiden Begriffe eine optimale
Wählerkoalition schmieden, d.h. Stammwähler mobilisieren und zugleich enttäusche
Unions- und Wechselwähler gewinnen (Forschungsgruppe Wahlen 1998; Roth 2001). Aus
der Not der Konkurrenzsituation zwischen Lafontaine und Schröder wurde eine Tugend
gemacht, denn mit dem zweischneidigen wirtschaftspolitischen Profil dieses Tandems
wurden ebenfalls komplementäre Wählerpotentiale angesprochen. Während Lafontaine
für „Gerechtigkeit“ stand und die klassische Klientel der SPD mobilisierte, versprach
Schröder „Innovation“ und gewann so die Wähler der „Neuen Mitte“. Erkauft wurde
dieser Erfolg jedoch mit einer programmatischer Unschärfe: Das Wahlprogramm enthält
vornehmlich vage Absichtserklärungen statt konkreter Maßnahmen, 17 die Differenzen
17 Somit sind die späteren Koalitionspartner SPD und Grüne mit ihren Wahlprogrammen jeweils
gegensätzlichen Logiken gefolgt. Während die Grünen im Spannungsfeld zwischen programmatischer
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