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Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten? als der zentrale Grundwert der Sozialdemokratie, sondern auch als der archimedischer Punkt der Programmdebatte (Merkel 2001; Meyer 2001; SPD 2000; Thierse 2000, 2001). Während die gerechtigkeitstheoretische Position der SPD bisher darin bestand, über die Gewährung von Chancengleichheit hinaus den erwirtschafteten Wohlstand des Landes ein Stück weit von oben nach unten umzuverteilen (Ergebnisgleichheit), 43 so wird diese Position nun mit dem Schlagwort der „produktivitätssteigernden Ungleichheit“ herausgefordert. Die Sozialdemokratie hat sich offenbar auf die Suche nach einem Kriterium und einer Rechtfertigung für sozial gerechtfertigte Ungleichheiten gemacht. Schon im angesprochenen „Dritte Wege – Neue Mitte“-Papier (Grundwertekommission 1999) wird eine entsprechende „Präzisierung“ des Gerechtigkeitsbegriffs gefordert. Soziale Gerechtigkeit bedeute weder eine schlichte Herstellung von Vermögens- und Einkommensgleichheit, noch sei es gerecht, den bestehenden Sozialstaat einfach fortzuschreiben. Stattdessen wird ein „modernes Verständnis“ von sozialer Gerechtigkeit gefordert: Eine durch Steuersenkungen hervorgerufene Vertiefung von Einkommensungleichheiten könne sozial gerecht sein, wenn dadurch eine wirtschaftliche Dynamik entfesselt würde, von der auch die am wenigsten Begünstigten der Gesellschaft profitierten bzw. dadurch besser gestellt würden als zuvor. Diese Formulierung entspricht im Wesentlichen John Rawls’ Differenzprinzip, auf den sich die Autoren auch explizit berufen. Eine Deregulierung des Arbeitsmarktes sei ebenfalls nicht ungerecht, wenn dadurch „Effizienzgewinne“ erzielt würden und bisherige Arbeitslose in das Erwerbsleben eingebunden würden (Grundwertekommission 1999: 28 f.). Gerecht sei nämlich alles, was gesellschaftliche Inklusion fördere. Auf dem Programmforum zum Thema Gerechtigkeit machte sich vor allem Wolfgang Clement zum Kronzeugen der Überzeugung, dass eine „begrenzte Ungleichheit im Ergebnis (...) sehr wohl auch ein Katalysator (..) für individuelle als auch für gesellschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten“ sei (in: SPD 2000: 11). Ähnlich äußerte sich Gerhard Schröder in einem Beitrag zur „Neubestimmung der Aufgaben von Staat und Gesellschaft“: Erstens sei eine sozialdemokratische Illusion gewesen, dass „mehr Staat“ das beste Mittel sei, soziale Gerechtigkeit herzustellen, und zweitens solle man sich heute 43 Im Berliner Programm heißt es dazu: „Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde aller Menschen. Sie verlangt gleiche Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, gleiche Chancen der politischen und sozialen Teilhabe und der sozialen Sicherung. Sie verlangt die gesellschaftliche Gleichheit von Mann und Frau. Gerechtigkeit erfordert mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Eigentum und Macht, aber auch im Zugang zu Bildung, Ausbildung und Kultur.“ (SPD 1998a: 12). 24
Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten? nicht mehr auf die Verteilungsgerechtigkeit beschränken, sondern die Herstellung von mehr Chancengleichheit in den Mittelpunkt stellen (Schröder 2000). Tatsächlich hat die SPD aber schon immer die Forderung nach gleichen Lebenschancen vertreten. Im Aspekt der Verteilungsgerechtigkeit und der Reduzierung von Ungleichheiten im Ergebnis wurde bisher jedoch eine originär sozialdemokratische Erweiterung des liberalen Gerechtigkeitsbegriffs gesehen, der auf die Startbedingungen fokussiert ist und die Verteilungsergebnisse des Marktes nicht ex post korrigieren will (Meyer 2001: 22). Die SPD diskutiert somit die durchaus nicht belanglose Frage, ob es noch zum Kernbestand der Sozialdemokratie gehöre, Marktergebnisse durch Umverteilung zu korrigieren (Mahnkopf 2000) – auch wenn die Modernisierer dies nicht völlig ausschließen, so weisen sie doch zumindest darauf hin, dass nicht jede Form von Umverteilung per se gerecht sei und dass es ein gewisses Maß an „gerechter Ungleichheit“ gebe. Und während letztere sozialstaatliche Leistungen stärker unter der Überschrift „Rechte und Pflichten“ vergeben möchten, sehen linke Kritiker im Diskurs über die „Inklusion in den Arbeitsmarkt“ und den „aktivierenden Sozialstaat“, der soziale Unterstützungsleistungen auch vom Verhalten der Leistungsempfänger abhängig macht, eher ein Bruch mit folgender gern zitierten Formel des Berliner Programms: „Die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner Leistung und Nützlichkeit.“ Hinter dem Begriff der „Beschäftigungsfähigkeit“ verberge sich nämlich die Forderung, die Menschen an den Markt anzupassen, anstatt den Markt an die Menschen (Mahnkopf 2000). So gesehen diskutiert die SPD auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch immer die eigentlich „alten“ Fragen der Sozialdemokratie: Wie ist das Verhältnis von Markt und Staat zu bestimmen? Inwieweit darf und soll der Staat die Ergebnisse von Marktgeschehnissen nachträglich verändern? Und in welcher Beziehung stehen Gerechtigkeit und soziale Gleichheit zueinander? In der bisherigen Diskussion wurden zwei Szenarien deutlich, wie die SPD darauf reagieren könnte: Die „Modernisierer“ sind bereit, zum Wohle der wirtschaftlichen Dynamik ein höheres Maß an sozialer Ungleichheit hinzunehmen 44 und möchten den Sozialstaat weg von der bisherigen Dekommodifikation hin zu einem „aktivierenden“ Sozialstaat umbauen, der die Menschen nicht vor dem Markt schützen, sondern im Gegenteil dazu „befähigen“ soll, sich besser auf dem Markt zu positionieren. Dem steht die Position entgegen, das 44 Diese Argumentationsfigur setzt natürlich die Prämisse voraus, dass durch eine starke progressive Besteuerung und sozialpolitische Umverteilung die Dynamik der Volkswirtschaft geschwächt wird. 25
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