Christoph Egle/ Christian Henkes - Dritte Wege - Uni.hd.de

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
1 Einleitung
War Rot-Grün ein Projekt? Gerade das Fragezeichen verdeutlicht das Irritierende
angesichts des Wirkens dieser Koalition. Während der gesamten Legislaturperiode blieb
es den professionellen Politikbeobachtern und der interessierten Öffentlichkeit unklar,
inwieweit die handelnden Akteure tatsächlich grundlegende Konzepte hatten, nach denen
sie ihre Politik ausrichteten. Sind aber die Grundlagen und Ziele des eigenen politischen
Handelns unsicher, so werden inhaltlich nur schwer fassbare Begriffe in den Diskurs
gebracht (Merkel 2000a: 263). Der „Dritte Weg“ im europäischen und die „Neue Mitte“ im
deutschen Kontext sind solche Metapher. Besonders innerhalb der SPD war am Beginn der
Legislaturperiode nicht geklärt, welche Politik sie mit der erlangten Regierungsmacht
verfolgen wollte. Diese Politik sollte zwar „besser“, aber nicht unbedingt „anders“ sein –
wobei offen blieb, mit welchen programmatischen Kriterien sowohl das eine als auch das
andere zu messen sei.
Im folgenden Beitrag soll anhand dreier Politikfelder 1 aufgezeigt werden, welche
Spannungsverhältnisse zwischen der sozialdemokratischen Programmatik und der
Regierungspraxis zu beobachten waren und welche Rolle innerparteiliche Konflikte dabei
spielten. Außerdem soll danach gefragt werden, inwiefern durch die Regierungstätigkeit
eine programmatische Neuausrichtung der SPD angestoßen wurde, denn schließlich hat
die Partei in ihrem ersten Regierungsjahr den Beschluss gefasst, sich ein neues
Grundsatzprogramm zu geben. 2 Konnte der innerparteiliche Konflikt zwischen
„Traditionalisten“ und „Modernisierern“ um die Neuformulierung oder Beibehaltung
sozialdemokratischer Ziele und Instrumente angesichts veränderter Herausforderungen
und Handlungsbedingungen beigelegt werden? 3 In diesem Beitrag wird deutlich werden,
dass die SPD während der Regierungszeit einen Prozess der nachholenden
programmatischen Veränderungen sowohl bei den grundlegenden Zielen als auch den
1 Die drei Politikfelder wurden anhand von vier Kriterien ausgesucht, (1.) aufgrund der zentralen
Bedeutung eines Politikfeldes für die Identität und das Selbstverständnis der Partei, (2.) aufgrund der
Diskrepanz zwischen Programm und tatsächlicher Politik. (3.) aufgrund der dadurch hervorgerufenen
Spannungen innerhalb der Partei selbst und (4.) aufgrund der Diskrepanz zwischen Partei und den eigenen
Wählern.
2 Die begonnene programmatische Neupositionierung der SPD fügt sich in die Revisionismusdebatte
innerhalb der europäischen Sozialdemokratie am Ende der 90er Jahre ein. Zu den Stationen dieser Debatte
um den „Dritten Weg“ vgl. Cuperus/Duffek/Kandel (2001), Giddens (2001) und Merkel (2000b).
3 Diese eher publizistische Plakatierungen, welche einen grundsätzlichen Strömungskonflikt bezeichnen,
werden von den Beteiligten wortreich von sich gewiesen (z. B. Thierse 2000 und Dressler/Junker/Mikfeld
1999).
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