Christoph Egle/ Christian Henkes - Dritte Wege - Uni.hd.de

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
verfolgten. Dabei konnten sich beide Seiten auf entsprechende Passagen des
Wahlprogramms beziehen. Nahezu zeitgleich wurde versucht, mit dem Schröder-Blair-
Papier auch auf programmatischer Ebene eine Wende einzuleiten – dieser Vorstoß
scheiterte aber am Widerstand der Partei. Diese ließ sich nur ungern auf den von der
Parteiführung angestoßenen Prozess einer Neuformulierung des Grundsatzprogramms
ein. Gleichwohl haben sich die Modernisierer zumindest in der Finanz- und
Haushaltspolitik inzwischen durchgesetzt. Im Gegensatz zur Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik vertritt die SPD hier nun eine klare Linie, während ihr in den
letztgenannten Politikfeldern die innerparteilichen Konflikte und programmatischen
Anpassungsprozesse vermutlich noch bevorstehen.
In der Außenpolitik hatte die SPD bereits zu Beginn der 90er Jahre begonnen, sich vom
Berliner Programm zu entfernen und vertrat schon ein Jahr vor Regierungsbeginn die
Position, dass die Bundeswehr auch außerhalb des Bündnisses eingesetzt werden kann.
Dass ausgerechnet eine SPD-geführte Regierung in so hohem Maße davon Gebrauch
machen wird, hat auch innerhalb der Partei viele überrascht – diese relativ „neue“
Position wurde dadurch aber innerparteilich gefestigt. Wie die SPD programmatisch auf
den Kosovo-Einsatz reagieren wird, der nicht das geforderte UN-Mandat hatte, bleibt
abzuwarten. In der Innen- und Rechtspolitik hatte die SPD den Grünen in der
Koalitionsvereinbarung zunächst Zugeständnisse gemacht, die über ihr eigenes
Programm hinausgingen (v.a. bei der Staatsbürgerschaft). Diese gingen im
Parteienwettbewerb aber wieder verloren, so dass die Regierungspolitik nun sehr nahe an
der Position der SPD ist.
In der bisherigen Programmdebatte begann eine Revision des sozialdemokratischen
Gerechtigkeitsverständnisses, wobei in der Neudefinition des Zieles sozialer Gerechtigkeit
eine Veränderung dritter Ordnung im Sinne Halls (1993) gesehen werden kann. Die damit
einhergehende Neubewertung des Verhältnisses von Markt und Staat (schützender vs.
aktivierender Sozialstaat) ist hingegen als eine Änderung zweiter Ordnung zu begreifen,
da hier nicht die Ziele, sondern die Instrumente der Politik einem Wandel unterliegen.
Somit hat es für die programmatische Entwicklung der SPD offenbar einen Effekt, dass sie
Regierungspartei geworden ist – zwar folgte die von der SPD verfolgte Politik (in
unterschiedlichem Umfang) ihrer Programmatik; aber die Regierungspolitik wirkt auch
auf das Programm zurück. Dass ein Programmprozess begonnen wurde, der genau diese
Rückwirkungen zum Gegenstand hat, ist den Modernisierern zuzuschreiben. Bei einem
Verlust der Regierungsmehrheit nach den Bundestagswahlen 2002 wäre ein erneuter
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