Christoph Egle/ Christian Henkes - Dritte Wege - Uni.hd.de

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft schnell als ein konfliktkräftiges Element
heraus, das von der CDU/CSU zum Thema einer bundesweiten Unterschriftenaktion
gemacht wurde. Nach dieser Kampagne, der dadurch verlorenen gegangenen hessischen
Landtagswahl 26 und dem Verlust der Regierungsmehrheit im Bundesrat wurde die
liberale Ausrichtung des Gesetzentwurfes von der SPD zur Disposition gestellt. 27 Eine zu
starke Orientierung an progressiven wertorientierte Themen führt offenbar dazu, dass
dem linken Koalitionspartner Stimmen weggenommen werden, während etwa im
gleichen Ausmaß in traditionellen SPD-Wählerschichten Stimmen verloren gehen. Die
Kompromisssuche mit der FDP in Rheinland-Pfalz wurde von der SPD sehr schnell ohne
Beteiligung der Grünen vorgenommen, wobei die Festlegung auf die Vorlage eines
zustimmungsfähigen Gesetzentwurfes ohne Vermittlungsverfahren die FDP in eine
entscheidende Position brachte. Der endgültige Entwurf sah dann zwar ein ius soli für die
erste Generation, aber einen Verzicht auf die grundsätzliche Hinnahme der doppelten
Staatsbürgerschaft und stattdessen ein Optionsmodell für Kinder vor. 28
Das Bewusstsein einer möglichen populistischen Ausbeutung durch die Opposition
spiegelt sich auch in dem vorsichtigen Agieren der SPD im Bereich der Zuwanderung
wider. Erst als es im Jahr 2000 zu einer öffentlichen Diskussion über die Notwendigkeit
der Einwanderung hochqualifizierter Arbeitnehmer (Greencard für IT-Spezialisten) kam
und sich die Frage positiv mit Wirtschaftskompetenz verbinden ließ, wurde versucht, mit
der sog. Süssmuth-Kommission im Konsens zu einer Lösung zu kommen. Bis dahin
wurde ein mögliches Zuwanderungsgesetz von der SPD überhaupt nicht in Erwägung
gezogen, obwohl es im Wahlprogramm angekündigt wurde. Die zentralen Begriffe
(„Begrenzung“ und „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“) einer dann auch umgesetzten
25 Es handelte sich dabei um eines der wenigen Zugeständnisse der SPD an die Grünen im Bereich der
Ausländerpolitik. Andere wichtige Punkte (z.B. Asylgesetzgebung, Altfallregelungen) wurde bewusst
unklar gehalten.
26 Zwar verloren in erster Linie die Grünen (-4%), während die SPD sogar noch 1,4% hinzugewann, dabei
allerdings das Potential wie bei der Bundestagswahl kaum ausschöpfte. Interessant ist allerdings die
Wählerwanderung. So war das Thema ‚Doppelpass’ für die SPD-Wähler nicht von zentraler Bedeutung, für
64% derjenigen, die von der SPD zur CDU wechselten, aber von zentraler. Damit einhergehend waren
Verluste bei den Arbeitern entgegen dem allgemeinen Trend zu beobachten (vgl. ausführlich: Schmitt-Beck
2000: 12ff.).
27 Der SPD kam es ab dann auf einen Kompromiss mit der Opposition an. Sowohl Lafontaine als auch
Schröder stellten gleich nach der Hessenwahl implizit die doppelte Staatsangehörigkeit zur Disposition
(Raschke 2001: 259).
28 Mit Verweis auf die Notwendigkeit der Einigung mit der FDP wurde auch die Forderung der Grünen
nach einer doppelten Staatsangehörigkeit für Ältere, die im ersten Entwurf an die FDP noch enthalten war,
abgelehnt.
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