Christoph Egle/ Christian Henkes - Dritte Wege - Uni.hd.de

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
die zunehmende Alterung der Bevölkerung, die Auflösung fester Erwerbsbiographien
und die Herausbildung einer wissensbasierten Dienstleistungsgesellschaft (Pierson 2001)
erzwingen einer Anpassung des Sozialstaates, damit dieser weiterhin die Aufgabe einer
sozialen Absicherung der Bevölkerung wahrnehmen kann. 13 Eine Diskussion um die
Modernisierung des Wohlfahrtsstaates fordert somit die Kernkompetenz der
Sozialdemokratie heraus, für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit zu sorgen. Zweitens
führen die ökonomischen Entwicklungen, zusammengefasst unter dem Begriff der
Globalisierung, zu einer Veränderung, wenn nicht Einschränkung der
wirtschaftspolitischen Handlungsoptionen des Nationalstaates. 14 Die Sozialdemokratie
muss sich hier ihrer noch bestehenden Konzepte vergewissern, wie sie unter diesen
Bedingungen noch Politik gestalten möchte. Drittens wird der Prozess der Globalisierung
im europäischen Kontext durch die wachsende Europäische Integration und die
Verlagerung relevanter Politikfelder vom Nationalstaat auf die europäische Ebene
ergänzt. Was dies für die nationalen Sozialdemokratien bedeutet und ob sich daraus eine
Strategie auf der Ebene der EU ergeben könnte, ist innerhalb der SPD noch weitgehend
ungeklärt.
Diese Herausforderungen verlangen eine „situationbezogene Konkretisierung der
sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ (Meyer 2001:
13). Die Betonung der gemeinsamen Grundwerte lässt außer acht, dass es in der
Diskussion um sehr unterschiedliche Neudefinitionen ebendieser Grundwerte und sich
ausschließende Politikkonzepte geht (Jünke 1999). Im Kern des programmatischen
Konflikts steht die zentrale Frage nach der konkreten, zeitgemäßen sozialdemokratischen
Ausformung dessen, was soziale Gerechtigkeit sei. Damit verbunden ist die Frage, welche
Rolle der Staat in Bezug auf den Markt bei der Verwirklichung dieses
sozialdemokratischen Ziels einzunehmen hat. Welches Ausmaß an neoliberalen
12 Schröders Diktum, es gebe keine linke oder rechte, sondern nur moderne oder unmoderne
Wirtschaftspolitik, bedeutet im Prinzip die Anpassung der Sozialdemokratie an angebotspolitische Konzepte
(der von manchen Sozialdemokraten noch ein ‚links’ verpasst wird, z.B. Hombach 1998).
13 Diese Veränderungen ebenso wie die Globalisierung haben auf die unterschiedlichen Wohlfahrtstypen
aufgrund deren institutioneller Verfasstheit unterschiedliche Wirkungen, welche hier allerdings
unberücksichtigt bleiben (hierzu Swank 2002). Zu bemerken ist allerdings, dass besonders
beitragsfinanzierte Sozialstaaten wie Deutschland unter Anpassungsdruck stehen.
14 Innerhalb der umfangreichen Literatur zur Globalisierungsdebatte (z.B. Busch/Plümper 1999) wird zwar
über deren Ausmaß und die Art der Beschränkung nationalstaatlicher Optionen kontrovers argumentiert,
unzweifelhaft handelt es sich aber um eine qualitative Veränderung für die möglichen Instrumente
regulativer Politik.
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