Christoph Egle/ Christian Henkes - Dritte Wege - Uni.hd.de

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
Sozialdemokratie“. Anstelle der von Hans Eichel verfolgten Sparpolitik wird in diesem
Papier vorgeschlagen, die Ökosteuer zu erhöhen, die Vermögenssteuer wieder
einzuführen und eine Ausbildungsabgabe zu erheben. Vor allem eine besondere
Besteuerung hoher Vermögen ist ein zentrales Anliegen des linken Flügels, das auf nahezu
jedem Parteitag gefordert wird. In einer „Berliner Erklärung“ stellten die Vorsitzenden der
drei linken Arbeitsgemeinschaften der SPD 22 schließlich klar, dass „eine Sozialdemokratie,
die Weltmarktorientierung, Marktliberalisierung und Sozialstaatsprivatisierung zum
Maßstab nimmt, an ihren selbstgesetzten Ansprüchen scheitern“ müsse
(Dreßler/Junker/Mikfeld 1999). Demgegenüber wurzle die Sozialdemokratie im Streben
nach sozialer Gerechtigkeit. Dennoch wurde auf dem Parteitag im Dezember 1999 der
wirtschaftspolitische Leitantrag der Parteivorstandes mit großer Mehrheit angenommen.
Zuvor hatte sich Schröder auf mehreren Regionalkonferenzen bemüht, der verunsicherten
Parteibasis den neuen Kurs nahe zu bringen. Außerdem brachte Schröder in den
Leitantrag einen Passus ein, dass es bei der Besteuerung von Einkommen und Kapital eine
„Gerechtigkeitslücke“ gebe, die durch eine „europäische Lösung“ geschlossen werden
solle. Damit wurde versucht, zahlreichen Anträgen den Wind aus den Segeln zu nehmen,
die von der Regierung abermals eine Abgabe für hohe Vermögen verlangten. Die
Parteiführung lehnte diese Forderung ab, da sie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im
Bundesrat ohnehin nicht durchsetzbar sei. Der Beschluss des Parteitages, unter
Beibehaltung der bisherigen Grundwerte das Grundsatzprogramm der SPD zu
überarbeiten und neu zu formulieren, wurde begleitet von zahlreichen Anträgen der
Parteigliederungen, in denen neben einer Kritik am Schröder-Blair-Papier vor einer
Revision sozialdemokratischer Ziele und Werte gewarnt wurde. Ganz geheuer war der
Parteibasis der Beschluss wohl nicht, ein neues Programm zu verfassen.
Zwei Jahre später schien zumindest der Konflikt über den finanzpolitischen Kurs
entschieden. Im November 2001 verabschiedete der Parteitag mit nur eine Gegenstimme
den Leitantrag „Sicherheit im Wandel“, der Eichels Konsolidierungskurs stützte und
kreditfinanzierte Konjunkturprogramme ablehnte, obwohl die Weltwirtschaft gerade erst
eingebrochen war. Wie die Partei jedoch auf Reformen in der Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik nach dem knappen rot-grünen Wahlsieg 2002 reagieren wird, bleibt
abzuwarten: In diesen Politikfeldern war bisher – im Gegensatz zur Finanzpolitik – ein
22 Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen
(AsF) und Jungsozialisten (Jusos).
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