Christoph Egle/ Christian Henkes - Dritte Wege - Uni.hd.de

Christoph Egle/ Christian Henkes: Später Sieg der Modernisierer über die Traditionalisten?
der Finanz- und Wirtschaftspolitik mit einer Programmkrise, da die Parteibasis auf diesen
Politikwechsel nicht vorbereitet war. Zwar ist es durchaus nicht unüblich, dass Parteien
nach dem Wechsel von der Opposition in die Regierung einen innerparteilichen Streit
darüber führen, wie ihre Programmatik konkret ausgestaltet werden soll – bei der SPD
war allerdings nicht nur die Konkretisierung, sondern die ganze Richtung der Politik
umstritten. Die mustergültige programmatische Vorbereitung der britischen Labour Party
unter Tony Blair auf die Regierungspolitik darf in diesem Zusammenhang eher als eine
Ausnahme gelten. Aber auch in der Innen- und Außenpolitik musste die Partei
Programmatik und Politik neu bestimmen. In der Außenpolitik brach sie mit dem
Grundsatz, ohne UN-Mandat keine Auslandseinsätze der Bundeswehr zuzulassen. In der
Innenpolitik differierte die Politik zwar kaum von der Programmatik, eine (zu) liberale
Gesellschaftspolitik wird aber von einem Teil der SPD-Wählerschaft nicht akzeptiert, so
dass auch hier von manchen Vorhaben Abstand genommen wurde.
3.1 Wirtschafts- und Sozialpolitik: Neoliberalismus ante portas?
Der wirkungsmächtigste innerparteiliche Streit um das Verhältnis von Programmatik und
Regierungspolitik fand in den für die Sozialdemokratie zentralen Politikfeldern der
Wirtschafts- und Sozialpolitik statt – denn hier musste das unklare Profil zwischen
„Innovation und Gerechtigkeit“ konkret ausgestaltet und der innerparteiliche Konflikt
zwischen „Traditionalisten“ und „Modernisierern“ gelöst werden.
Während für Oskar Lafontaine der (neoliberale) wirtschaftspolitische Mainstream der
letzen Jahre „voll neben der Sache lag“ (Lafontaine 1999: 48), forderte der designierte
Kanzleramtsminister und Modernisierer Bodo Hombach einen allgemeinen Rückzug des
Staates aus der Wirtschaft, den „Abschied vom Sozialstaat alten Typs“ und einen
„Befreiungsschlag“ durch kräftige Steuersenkungen (Hombach 1998). Zunächst wurden
aber durch das Gesetz zu „Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der
Arbeitnehmerrechte“ diejenigen Vorhaben des Wahlprogramms in die Praxis umgesetzt,
die den „Traditionalisten“ zuzuschreiben sind (Schmidt i.d.B.). Vor allem die Maßnahmen
zur „Scheinselbständigkeit“ und zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen riefen
den vehementen öffentlichen Widerstand der Wirtschaftsverbände hervor. Wie diese
Maßnahmen erfüllte auch die Steuerreform 1998/99, die in erster Linie den
18 Hierbei sind in erster Linie die versprochenen Korrekturen bei der Lohnfortzahlung, dem
Kündigungsschutz und dem Schlechtwettergeld zu nennen sowie die angekündigte Reform der
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